Nach der Wahl: Wie verändert Sachsen-Anhalt Deutschland?
Die aktuelle Ausgabe von HART ABER FAIR beschäftigt sich mit den Ergebnissen und Folgen der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt.
Blick auf Wähler mit schlechter finanzieller Lage
Welche Motive sind entscheidend für den großen Erfolg der AfD? Louis Klamroth präsentiert in der Sendung eine Befragung des von der ARD beauftragten Meinungs- und Wahlforschungsinstituts infratest dimap, er führt sie mit diesen Worten ein: „65 Prozent derjenigen, die die AfD gewählt haben in Sachsen-Anhalt, sagen von sich selber, sie sind in einer schlechten finanziellen Lage.“ Das ist so nicht richtig, der Bezugsrahmen ist genau andersherum: 65 Prozent der Befragten, die ihre finanzielle Lage als schlecht beurteilen, haben die AfD gewählt. Das ist höher als das AfD-Wahlergebnis in der Gesamtbevölkerung (43, 8 Prozent).
Rüstung statt Renten?
An anderer Stelle greift der BSW-Politiker Fabio De Masi die Rentenpläne der Bundesregierung an, er sagt: „Wir haben eine wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, in der die soziale Schere weiter auseinandergeht. (…) Nachdem man zum Beispiel jeden dritten Euro in die Rüstung hauen will (…), jetzt wird über die Rentner diskutiert.“
Gibt Deutschland jeden dritten Euro für Verteidigung aus? Für den aktuellen Bundeshaushalt ist das nichtzutreffend. Er beträgt insgesamt rund 524,5 Milliarden Euro. Der Verteidigungsetat liegt bei 82,7 Milliarden Euro. Rechnet man die geplanten 25,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr hinzu, sind das rund 108,2 Milliarden Euro. Das entspricht etwa jedem fünften Euro des Gesamthaushalts.
Für das Jahr 2027 ist eine Erhöhung des Wehretats geplant, vereinfacht gesagt auf gut ein Viertel des Haushaltes. (Regulärer Verteidigungshaushalt: 109,7 Milliarden Euro. Plus Sondervermögen Bundeswehr: 29,9 Milliarden Euro, gesamt 139,6 Milliarden Euro, bei einem Gesamthaushalt von angenommenen rund 555 Milliarden Euro.)
In der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes steigen die Verteidigungsausgaben bis 2030 weiter an, dazu gibt es unterschiedliche Schätzungen, die maximal bei ungefähr 29 Prozent landen – was sich der Aussage „jeder dritte Euro“ nähert, aber darunterbleibt.
Quellen:
