Thema 1: Wie steht die AfD zu Menschen mit Behinderung?
Nathanael Liminski (CDU) erklärte in der Sendung, warum seine Partei nicht mit der AfD zusammenarbeiten oder koalieren könne. In diesem Zusammenhang verwies er u.a. auf den Umgang der AfD mit dem Thema Inklusion, speziell im Bildungssystem. Liminski warf der Partei "Stimmungsmache" gegen behinderte Menschen vor und verwies dabei auf Äußerungen einzelner AfD-Vertreter. Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, lehnte die Kritik ab.
Koalition ausgeschlossen: Nathanael Liminski (CDU) wirft AfD "Stimmungsmache" gegen Menschen mit Behinderung vor
34 Sek.. Verfügbar bis 20.08.2027.
Maischberger: "Was ist Ihr Hauptargument, Herr Liminski, um zu sagen, dieses ist eine Partei, mit der wir nicht zusammenarbeiten und koalieren wollen?"
Liminski: "Die inhaltlichen Fragen, die programmatischen Fragen. Und natürlich auch das Menschenbild und der Stil. Nehmen Sie die ganze Frage, wie wir über Politik sprechen, wie wir über Menschen sprechen. In der AfD wird über das Thema Inklusion so gesprochen: 'Hier die normalen Kinder und da die anderen Kinder.' Alles Zitate. Das ist natürlich Stimmungsmache gegen Menschen, die irgendwie im Weg stehen, weil sie behindert sind. Das gibt es alles als Zitate. Das können wir dem Faktencheck überlassen."
Baumann: "Nein, das ist falsch."
Hintergrund: Wie steht die AfD zu Menschen mit Behinderung?
Grundsätzlich spricht sich die AfD gegen zunehmende Inklusionsmaßnahmen an deutschen Schulen aus. Im Grundsatzprogramm der Partei heißt es dazu wörtlich: "Die ideologisch motivierte Inklusion 'um jeden Preis' verursacht erhebliche Kosten und hemmt behinderte wie nicht behinderte Schüler in ihrem Lernerfolg." Stattdessen setze man sich für den "Erhalt von Förder- und Sonderschulen" ein.
Auch in den AfD-Programmen für die bevorstehenden Landtagswahlen wird die Inklusion an Schulen thematisiert. In Sachsen-Anhalt z.B. will die Partei das Schulsystem von allen "nicht-schulischen Aufgaben befrei[en]". Darunter fallen laut Wahlprogramm "soziale und psychologische Betreuung" sowie "Integration und Inklusion". Letztere wird als gescheitertes "Experiment" bezeichnet. Unter der Überschrift "Keine Experimente an unseren Kindern!" heißt es im Programm wörtlich:
"Das Experiment 'Inklusion', also der gemeinsame Unterricht von behinderten Kindern mit normal begabten Kindern und die Abschaffung der herkömmlichen Förderschulen, ist auf ganzer Linie gescheitert. Die behinderten Kinder erhalten nicht die Aufmerksamkeit, die sie benötigen, finden unter ihren Mitschülern keinen Anschluss, lähmen den Unterrichtsfortgang und bleiben hinter ihren Möglichkeiten zurück. Gerade behinderte Kinder benötigen eine speziell auf ihre Situation abgestimmte Pädagogik, wie sie nur an Förderschulen möglich ist."
Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt in Regierungsverantwortung kommen, will sie die Inklusion an Schulen "unverzüglich beenden und die Förderschulen ausbauen".
Auch in Mecklenburg-Vorpommern fordert die Partei einen Ausbau der Förderschulen anstelle zunehmender Inklusion.
AfD-Politiker Höcke bezeichnete Inklusion als "Ideologieprojekt"
Einzelne AfD-Vertreter fielen in der Vergangenheit immer wieder mit umstrittenen Äußerungen zur Inklusion auf. Der thüringische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke etwa hatte bereits 2023 im MDR-Sommerinterview gefordert, das Bildungssystem von "Ideologieprojekten" wie der Inklusion zu "befreien". Solche Projekte würden "unsere Schüler nicht weiterbringen" und "nicht leistungsfähiger machen". Sie führten nicht dazu, "dass wir aus unseren Kindern und Jugendlichen die Fachkräfte der Zukunft machen".
Höckes Äußerungen lösten damals deutliche Kritik bei Parteien und Verbänden aus. "Wir sind entsetzt über die Auslassungen von Herrn Höcke im MDR-Sommerinterview zum Thema Inklusion", sagte Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der gemeinnützigen Bundesvereinigung Lebenshilfe. Sie sprach von einem "Tabubruch", der erahnen lasse, "wie Herr Höcke mit Menschen mit Behinderung umgehen möchte". Christina Marx von der Aktion Mensch betonte zudem: "Inklusion ist kein Ideologieprojekt, Inklusion ist ein Menschenrecht. Sie abzuschaffen ist ein Angriff auf die Menschenwürde."
2018 kam es zu einem Eklat im saarländischen Landtag, als sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr für einen Ausbau der Förderschulen aussprach. In seinem Wortbeitrag unterschied Dörr zwischen "normalen" und "kranken" Kindern. Außerdem zog er, um sein Argument zu unterstreichen, einen Vergleich zwischen Schulen und Krankenhäusern und setzte behinderte Kinder mit ansteckenden Patienten gleich. Laut Plenarprotokoll vom 18.4.2018 sagte Dörr damals wörtlich: "Was aber unter keinen Umständen geht, ist, dass in dem gleichen Krankenhaus oder in der gleichen Abteilung Menschen mit übertragbaren Krankheiten, ansteckenden Krankheiten beziehungsweise mit schweren ansteckenden Krankheiten behandelt werden, die dann die anderen Kranken anstecken." In der Schule habe man "die gleiche Situation", so Dörr. "Wir haben in der Gemeinschaftsschule, wenn wir die Inklusion ernst nehmen und durchführen wollen, die Situation, dass Kinder beispielsweise mit Down-Syndrom zusammen mit anderen Kindern unterrichtet werden, die ganz normal, gesund sind."
Parteien und Verbände verurteilten die Rede. "Die Äußerungen des AfD-Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr können nur als in höchstem Maße menschenverachtend bezeichnet werden. Sie entlarven in beklemmender Weise aber den 'Geist' dieser Partei und ihrer Vertreter. Das sollte uns hellhörig machen und in Alarmbereitschaft bringen", erklärte Traudel Hell vom Verein Miteinander Leben Lernen.
Der damalige SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Renner reagierte noch während der Sitzung. Schüler mit ansteckenden Krankheiten zu vergleichen und darüber zu urteilen, was normal ist und was nicht, sei gefährlich: "Es kennzeichnet aber Ihre Gedankenwelt. Insofern muss man Ihnen ja schon fast dankbar sein, dass Sie es hier gesagt haben, wie Sie ticken im Kopf und auf welche Vorläufer Sie sich berufen."
Ulrich Commerçon, damals SPD-Bildungsminister im Saarland, sagte: "Das einzige, was krank ist, ist das Menschenbild, das dahintersteckt." Das Saarland habe ein anderes Menschenbild. "Die Würde des Menschen ist unantastbar und alle Menschen sind gleich. Und was anderes darf es in Deutschland und im Saarland nie wieder geben."
Der CDU-Abgeordnete Hermann Scharf kritisierte: "Bei Behinderungen von Kranken zu sprechen, das ist einfach unwürdig."
Die AfD zog keine Konsequenzen aus der Angelegenheit. Josef Dörr sitzt noch heute für die Partei im Saarbrücker Landtag – und zwar weiterhin als Fraktionsvorsitzender.
Äußerungen wie die von Josef Dörr entsprechen nach Ansicht vieler Beobachter der Vorstellung eines homogenen Volkes, die in der AfD weit verbreitet sei.
Behindertenverbände warnen vor AfD-Politik
Zahlreiche Sozial- und Behindertenverbände richteten sich im Jahr 2018 mit einem gemeinsamen Appell gegen die Politik der AfD. Konkret ging es damals um eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Schwerbehinderung in Deutschland. Inhaltlich suggeriere diese Anfrage "einen abwegigen Zusammenhang von Inzucht, behinderten Kindern und Migrantinnen und Migranten", so die Kritik der Verbände. Die AfD vermittele außerdem die "Grundhaltung, Behinderung sei ein zu vermeidendes Übel". Sie erinnere damit an "die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte, in denen Menschen mit Behinderung das Lebensrecht aberkannt wurde und sie zu Hunderttausenden Opfer des Nationalsozialismus wurden".
Neben allgemeinen Informationen über die Anzahl schwerbehinderte Menschen in Deutschland wollte die AfD-Fraktion damals Folgendes von der Bundesregierung wissen:
- Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Behinderten seit 2012 entwickelt, insbesondere die durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen?
- Wie viele Fälle haben einen Migrationshintergrund?
- Wie viele der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Schwerbehinderten besitzen keine deutsche Staatsbürgerschaft?
In einer Analyse des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) aus dem Mai 2026 wird die AfD als "Gefahr für Menschen mit Behinderungen" bezeichnet. Die Partei verfolge das Ziel, Menschen, die nicht gesund oder leistungsfähig seien, aus der Gesellschaft auszuschließen. Zu diesem Schluss kommt die Studie anhand verschiedener Aussagen von AfD-Vertretern. Auch die grundsätzliche Positionierung der Partei zur Inklusion spielt in der Analyse eine wichtige Rolle. Die AfD ignoriere die Inklusion als "in Deutschland rechtsverbindliches menschenrechtliches Prinzip".
Tatsächlich ist die Inklusion in Deutschland seit 2008 – im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention – gesetzlich festgelegt. Demnach muss eine gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderung sichergestellt werden. Niemand darf wegen einer Behinderung benachteiligt werden.
Die AfD weist die Vorwürfe des DIMR zurück. In einer Stellungnahme für den Deutschlandfunk betont der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Feser, die Analyse des Deutschen Instituts für Menschenrechte sei unwissenschaftlich. Sie arbeite mit Unterstellungen und "Falschbehauptungen". In Interviews und Redebeiträge würden "Aussagewerte hineininterpretiert", so der Abgeordnete. Manche der kritisierten Äußerungen bezeichnet er als "Aussagen von Einzelakteuren der AfD (…), die als solche nicht die behindertenpolitischen Standpunkte der AfD als Gesamtpartei" abbilden.
Fazit
Sowohl im Grundsatzprogramm als auch in den Wahlprogrammen für die anstehenden Landtagswahlen spricht sich die AfD gegen Inklusion an Schulen aus. Stattdessen setzt man auf den Ausbau von Förderschulen, wo behinderte Kinder getrennt von nicht-behinderten Kindern unterrichtet werden sollen. Darüber hinaus gibt es Stimmen in der AfD, die sich ausgrenzend und abwertend über Menschen mit Behinderung äußern – ohne parteiinterne Konsequenzen. Sozial- und Behindertenverbände kritisieren das Menschenbild der AfD deutlich.
Thema 2: Gibt es AfD-Vertreter, die eine Ausweisung deutscher Staatsbürger fordern?
In der Diskussion über die Migrationspolitik der AfD betonte Bernd Baumann, dass seine Partei niemanden abschieben wolle, der über einen deutschen Pass verfüge. Ihm seine keine "wichtige Stimme" innerhalb der AfD bekannt, die so etwas fordere. Wir schauen uns das genauer an.
"Abschiebeoffensive": Fordern AfD-Vertreter eine Ausweisung deutscher Staatsbürger?
31 Sek.. Verfügbar bis 20.08.2027.
Baumann: "Zu den gut integrierten Ausländern, die hier arbeiten und so: Das ist doch nicht das Problem. Das Problem ist, dass Sie (angesprochen ist CDU-Politiker Nathanael Liminski, Anm. d. Red.) unkontrolliert die Grenzen geöffnet haben."
Maischberger: "Also die Remigration, Entschuldigung, um nachzufassen: Remigration betrifft dann nicht Menschen mit deutschem Pass? Das können Sie versichern?"
Baumann: "Das muss ich hier nicht noch mal, das haben wir hundertmal –"
Maischberger: "Naja, es gibt andere Stimmen in der AfD, deswegen. Und wichtige Stimmen in der AfD."
Baumann: "Ich kenne nicht eine einzige wichtige Stimme, die das will. War nie so, ist nicht so. Alle Staatsbürger haben dieselben Rechte und Pflichten."
Maischberger: "Könnten wir aufzählen. Machen wir gerne im Faktencheck."
Hintergrund: Gibt es AfD-Vertreter, die eine Ausweisung deutscher Staatsbürger fordern?
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland massiv zu erhöhen, ist eine Kernforderung der AfD. Im aktuellen Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt etwa ist von einer "migrationspolitische[n] Kehrtwende um 180 Grad" die Rede. Eine "Abschiebe- und Remigrationsoffensive" sei "zwingend notwendig". Führende Parteimitglieder betonen immer wieder, dass damit ausschließlich gesetzeskonforme Rückführungen ausreisepflichtiger Ausländer gemeint seien. In einer Erklärung des AfD-Bundesvorstands vom 29.1.2024 heißt es wörtlich: "Die AfD unterscheidet nicht zwischen deutschen Staatsangehörigen mit und ohne Migrationshintergrund." Mehr noch: "Verfassungswidrige Forderungen wie eine willkürliche kollektive Abschiebung von Ausländern unabhängig von einem bestehenden individuellen Aufenthaltsrecht oder gar die Abschiebung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund stoßen auf unsere entschiedene Ablehnung."
Anlass zu dieser Erklärung gab damals die mediale Berichterstattung über das sogenannte "Potsdamer Treffen", bei dem der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner in Anwesenheit u.a. mehrerer AfD-Mitglieder einen "Masterplan zur Remigration" vorgestellt habe. Teil dieses Plans sei Berichten zufolge auch eine mögliche Abschiebung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund gewesen.
Ein solches Vorgehen wäre klar verfassungswidrig. Denn wer deutscher Staatsbürger ist, hat laut Grundgesetz (Artikel 16) ein verbrieftes Aufenthaltsrecht. Eine Ausweisung wäre, wenn überhaupt, nur über einen Entzug der Staatsangehörigkeit möglich. Aber auch hier sieht das Grundgesetz enorme Hürden vor. Bei Menschen, die von Geburt an den deutschen Pass haben, ist eine Ausbürgerung praktisch ausgeschlossen.
Diesen Fakt betonte auch Bernd Baumann (AfD) in unserer Sendung. "Alle Staatsbürger haben dieselben Rechte und Pflichten", sagte er.
Es gibt jedoch Äußerungen aus seiner Partei, die das infrage stellen.
Die brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré traf sich im Januar 2026 zu einem öffentlichen Podiumsgespräch mit Martin Sellner. Thema: Sellners Remigrationskonzept. In diesem Kontext sagte Kotré: "Brauchen wir wirklich 82 Millionen Menschen in diesem Land? Reichen vielleicht nicht erst mal 60 Millionen aus, bis sich die Geburtenrate wieder erholt hat?" Die Landtagsabgeordnete deutet damit die Ausweisung von 22 Millionen Menschen an. Zur Einordnung: Die Zahl der ausreisepflichtigen Menschen in Deutschland beträgt laut Bundesinnenministerium derzeit rund 260.000. Folgt man Kotrés Argumentation, müssten also über 20 Millionen Menschen das Land verlassen, die entweder einen deutschen Pass oder einen regulären Aufenthaltstitel haben.
Aktuell leben in Deutschland rund 14 Millionen Menschen ohne deutschen Pass. Ein Drittel davon sind ausländische EU-Bürger, die im Rahmen der europäischen Freizügigkeit nach Deutschland gekommen sind. Sie abzuschieben, wäre ein Bruch mit EU-Recht. Die übrigen rund 9 Millionen haben einen anerkannten Aufenthaltsstatus (z.B. Asyl oder Arbeitsvisum). Auch ihr Bleiberecht ist gesetzlich gesichert. Zur Erinnerung: Laut Beschlusslage vom 29.1.2024 (siehe oben) lehnt die AfD eine "willkürliche kollektive Abschiebung von Ausländern unabhängig von einem bestehenden individuellen Aufenthaltsrecht" ausdrücklich ab. Kotrés Vorschlag kollidiert aber nicht nur in diesem Punkt mit der eigenen Parteilinie – denn wenn sie 22 Millionen Menschen des Landes verweisen will, müssten mindestens 8 Millionen Menschen mit deutschem Pass aus Deutschland abgeschoben werden.
Erik Lehnert, Fraktionsgeschäftsführer der Brandenburger AfD, äußerte sich im Sommer 2025 ebenfalls öffentlich zu Sellners Remigrationskonzept. Bei einer Veranstaltung des neurechten Publizisten und Verlegers Götz Kubitschek sagte Lehnert: "Es dreht sich ja um die Frage, was an erster Stelle steht – die Verfassung oder das Überleben des eigenen Volkes. Wenn die ganzen Institutionen so besetzt sind, dass die Verfassung verhindert, dass wir überleben, muss man eben anders vorgehen, als das im umgekehrten Fall der Fall wäre."
Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich äußerte sich mehrmals zum Thema. Im November 2023, damals noch als fraktionsloser Abgeordneter, forderte Helferich im Bundestag "millionenfache Remigration". Wie schon oben gezeigt, wäre ein solches Vorhaben mindestens ein Bruch mit der Parteilinie. Die brandenburgische Landesbehörde für Verfassungsschutz zitiert Helferich außerdem mit der Aussage: "Auch, dass zum Beispiel Staatsbürger, denen wir halt leichtfertig in diesem Land die Staatsbürgerschaft gegeben haben, dieses Land verlassen werden. (…) Darüber müssen wir sprechen."
Fazit: Die Zahl der Abschiebungen massiv zu erhöhen, ist eine Kernforderung der AfD. Die Parteispitze betont dabei immer wieder, dass es sich ausschließlich um gesetzeskonforme Rückführungen ausreisepflichtiger Ausländer handeln soll. Deutsche Staatsbürger seien nicht betroffen. Alles andere verbietet das Grundgesetz. Einzelne AfD-Vertreter gehen mit ihren Forderungen jedoch erheblich weiter. Sie sprechen von Abschiebungen in so großer Zahl, dass davon auch Menschen mit deutschem Pass bzw. mit legalem Aufenthaltstitel betroffen wären.
Stand: 20.08.2026, 10:51 Uhr
