Ijoma Mangold sprach sich in der Sendung gegen die Brandmauer aus und forderte einen pragmatischeren Umgang mit der AfD. In diesem Zusammenhang erinnerte der "Zeit"-Journalist daran, dass es in manchen Ländern und Kommunen bereits gemeinsame Abstimmungen von CDU und AfD gegeben habe. Beispielhaft nannte er die Senkung der Grunderwerbsteuer in Thüringen.
Streitpunkt Brandmauer: Hat die CDU in Thüringen mit der AfD abgestimmt?
24 Sek.. Verfügbar bis 02.09.2027.
Mangold: "Ich weiß, da sind viele unappetitliche, hässliche und auch rassistische Momente in dieser Partei (gemeint ist die AfD, Anm. d. Red.) zu beobachten. Viele, aber auch nicht nur. Aber vor allem sind sie eine Realität, mit der wir politisch arbeiten müssen. Das heißt, wir müssen auch mit ihnen zusammenarbeiten. Vielleicht nicht in der Form einer Koalition, aber wie es zum Beispiel interessanterweise auch in Thüringen schon passiert ist: In Thüringen hat die CDU zusammen mit der AfD die Grunderwerbsteuer von 6,5 auf 5 Prozent reduziert."
Stimmt das? Hat die Thüringer CDU zusammen mit der AfD für eine Senkung der Grunderwerbsteuer gestimmt?
Tatsächlich kam es am 14. September 2023 im Thüringer Landtag zu einer gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD. Wie unser Studio-Gast Ijoma Mangold richtig sagte, ging es dabei um eine Absenkung der Grunderwerbsteuer. In Thüringen lag diese Abgabe, die beim Kauf eines Grundstücks gezahlt werden muss, bis dahin bei 6,5 Prozent – so hoch wie nur in wenigen anderen Bundesländern (Brandenburg, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Saarland). Gegen den Willen der damaligen Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen forderte die Thüringer CDU, die Steuer auf fünf Prozent herabzusetzen.
Dieser Vorstoß der Opposition war sehr umstritten. Denn aufgrund der damaligen Sitzverteilung im Erfurter Landtag war die CDU (21 Sitze) von den Stimmen der AfD (22 Sitze) abhängig. Eine Mehrheit nur aus CDU und FDP (5 Sitze) war rechnerisch ausgeschlossen. Am Ende wurde die nötige Mehrheit von 46 Stimmen knapp erreicht – mit der Unterstützung von FDP, AfD und wenigen fraktionslosen Abgeordneten.
Ministerpräsident Ramelow: "Schwärzester Tag aller Tage"
Der damalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hatte die CDU im Vorfeld vor einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD gewarnt. Wörtlich sprach er von einem "Pakt mit dem Teufel" und bot den Christdemokraten weitere Gespräche an, um über den Gesetzentwurf zu verhandeln. Nach der Abstimmung sagte Ramelow, dies sei der "schwärzeste Tag aller Tage" in seinem parlamentarischen Leben gewesen. Der damalige SPD-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Matthias Hey, betonte: "Eine Abstimmung mit der AfD ist nicht das normale politische Geschäft."
CDU verteidigte ihr Vorgehen
Die CDU wies die Kritik zurück. "Wir können nicht auf Inhalte verzichten, nur weil sie (gemeint ist die AfD, Anm. d. Red.) glauben, dass sie uns damit erpressen können", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien unterstützte Voigt und betonte, dass es bei dem Antrag keine Absprachen mit der AfD gegeben habe. Die CDU müsse in der Lage sein, konstruktive Oppositionsarbeit zu leisten, ohne sich dafür Vorwürfe anhören zu müssen, so Prien.
Friedrich Merz, damals noch in seiner Funktion als Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, hatte das Vorgehen schon vor der Abstimmung verteidigt. Man mache sich nicht von anderen Fraktionen abhängig, sagte der heutige Bundeskanzler. Gleichzeitig betonte er, dass es weiterhin keine aktive Zusammenarbeit mit der AfD auf Bundes- und Landesebene geben werde.
AfD-Chefin Weidel: "Brandmauer ist Geschichte"
Die AfD wird vom Thüringer Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft. Ihr Fraktionschef im Erfurter Landtag, Björn Höcke, freute sich nach der Abstimmung zur Grunderwerbsteuer. Er sei froh, dass die CDU "den Mut aufgebracht" habe, ein Gesetzesvorhaben mit den Stimmen seiner Partei durchzusetzen, sagte er. AfD-Chefin Alice Weidel schrieb auf der Plattform X: "Merz' Brandmauer ist Geschichte - und Thüringen erst der Anfang".
Abstimmung mit AfD war kein Einzelfall
Auch wenn die Abstimmung zur Grunderwerbsteuer aus der Opposition heraus sehr umstritten war, war sie kein Novum. CDU, FDP und AfD haben vorher schon mal im Thüringer Landtag miteinander abgestimmt. Im November 2022 setzten die Parteien gemeinsam einen Antrag der CDU-Fraktion durch, der sich gegen das Gendern in der öffentlichen Verwaltung richtete. Auch damals sorgte das Ergebnis für teils scharfe Kritik und Diskussionen über die Brandmauer.
Bereits zuvor, im Februar 2020, gipfelte die Wahl des FDP-Abgeordneten Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten in einer handfesten Regierungskrise. Der Grund: Kemmerichs Unterstützer kamen nicht nur aus den Reihen von CDU und FDP, sondern auch aus der AfD-Fraktion. Eine bundesweite Welle der Empörung war die Folge. Nur drei Tage später trat Kemmerich von seinem Amt zurück.
Fazit
Wie unser Studio-Gast Ijoma Mangold richtig sagte, stimmten CDU und AfD im Thüringer Landtag gemeinsam für eine Absenkung der Grunderwerbsteuer. Die Abstimmung über den CDU-Antrag fand im September 2023 statt und sorgte anschließend für kontroverse Debatten über den Fortbestand der Brandmauer. Die Union verteidigte das Vorgehen. Dass die AfD für den Gesetzentwurf gestimmt habe, bedeute nicht, dass man inhaltlich zusammenarbeite. Die Brandmauer werde weiter bestehen, betonten CDU-Vertreter.
Stand: 02.09.2026, 17:10 Uhr
