Der Tagesthemen-Kommentar von Georg Restle zur Migrationspolitik vom 28.09.2023
Monitor. 28.09.2023. 1 Min. 49 Sek.. Verfügbar bis 29.09.2099. Das Erste.
Georg Restle am 28.09.2023 : Der Tagesthemen-Kommentar von Georg Restle zur Migrationspolitik vom 28.09.2023
„Ein CDU-Vorsitzender, der niederste Instinkte bedient mit Geflüchteten, die in Deutschland angeblich die Zahnarztpraxen überbevölkern. Das ist schon allerunterste Schublade. Und hat mit der Realität nichts zu tun.“ Die Meinung von MONITOR-Redaktionsleiter Georg Restle.
Von Georg Restle
Das Migrationsthema beschäftigt Europa. Und schon sind die Populisten wieder los. Ein CDU-Vorsitzender, der niederste Instinkte bedient mit Geflüchteten, die in Deutschland angeblich die Zahnarztpraxen überbevölkern. Das ist schon allerunterste Schublade. Und hat mit der Realität nichts zu tun. Ganz sicher wird die CDU sich spätestens heute fragen müssen, ob Friedrich Merz noch der richtige Vorsitzende für eine Partei ist, die sich christlich nennt.
Mehr Vernunft! Möchte man dem CDU-Chef zurufen – aber das gilt eigentlich für die gesamte Migrations-Debatte.
Das fängt schon bei den Zahlen an: Ja, die steigen wieder, und ja, es gibt Kommunen, die damit erhebliche Probleme haben. Aber von einer Situation, wie wir sie 2015 hatten, sind wir weit entfernt.
Mehr Vernunft! Das gilt auch für die Lösungen, um die da in Brüssel heute wieder gerungen wurde: Mehr Abschottung, Kasernierung an den Außengrenzen. Und Flüchtlingsdeals mit Staaten wie Tunesien, die Geflüchtete in der Wüste verdursten lassen.
Glaubt irgendjemand wirklich, das Problem dadurch in den Griff zu bekommen? Dass dann weniger Menschen kommen? Dass das Massensterben im Mittelmeer endet? Solange Kriege und Verfolgung weiter andauern? In Syrien oder Afghanistan, in Äthiopien oder im Sudan?
Mehr Vernunft! Das würde bedeuten, endlich mehr legale und humanere Einreise-Wege für all die zu schaffen, die tatsächlich vor Krieg und Verfolgung fliehen, oder auf die Europas Arbeitsmärkte dringend angewiesen sind. Klar, das ist komplizierter. Und klar: Nicht jeder käme rein und Abschiebungen wird es auch weiter geben.
Aber es wäre ein vernünftiger Weg. Nur leider hat es die Vernunft schwer. Beim Thema Migration sowieso. Vor allem dann, wenn die Populisten das Sagen haben.
Stand: 28.09.2023, 22:15 Uhr
