MONITOR am 30.07.2026 : Pakt mit den Taliban: Abschiebung um jeden Preis?
Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin hat die Bundesregierung eines ihrer wichtigsten Versprechen wiederholt: mehr Menschen abzuschieben – vor allem ausländische Straftäter. Dafür verstärkt die Bundesregierung ausgerechnet die Zusammenarbeit mit den islamistischen Taliban. Und inzwischen werden auch Menschen nach Afghanistan abgeschoben, die sich in Deutschland nichts zu Schulden kommen lassen haben. Für Kritiker ein Ausverkauf moralischer Werte – und ein Sicherheitsrisiko.
Von Herbert Kordes, Arezao Naiby, Luc Oeppert
Dialogbox
KommentierenAchim Pollmeier: "Dienstagnacht, ein Abschiebeflug nach Afghanistan. An Bord - laut Bundesregierung - Schwerstkriminelle: Sexualstraftäter, Gewalttäter. Aber nicht nur …
Guten Abend, willkommen bei MONITOR. Dieser Flug war lange vorbereitet worden. Aber die Regierung wollte ihn trotzdem als Signal verstanden wissen - zwei Tage nachdem ein Islamist beim CSD in Berlin eine Frau getötet und 29 Menschen teils schwer verletzt hat. Der mutmaßliche Täter war deutscher Staatsbürger. Natürlich wird jetzt über Sicherheitslücken und schärfere Gesetze diskutiert, vor allem aber hat der Bundeskanzler nach der Tat betont, wie wichtig ihm Abschiebungen seien.
Friedrich Merz, Bundeskanzler: "Wichtiger ist allerdings, dass wir diejenigen, die ausreisepflichtig sind - und darunter sind auch viele Gefährder - dass wir diese Ausreisepflichtigen so schnell wie möglich auch dazu bewegen, das Land zu verlassen und ihnen gegebenenfalls auch dabei helfen."
So schnell geht das: Ein deutscher Extremist verübt einen Anschlag und die Bundesregierung redet davon, Ausländer abzuschieben, vor allem natürlich kriminelle. Im Regierungsalltag ist das dann aber doch etwas komplizierter - allen vollmundigen Ankündigungen zum Trotz. Da würde man doch gerne wissen, wie viele Straftäter und Gefährder es in Deutschland überhaupt gibt, die abgeschoben werden - könnten. Das haben wir die Bundesregierung gefragt, aber sie weiß es selber nicht. Wir haben die Bundesregierung auch gefragt, wie viele Straftäter und Gefährder seit ihrem Amtsantritt abgeschoben - wurden. Und auch das weiß sie angeblich nicht, das sei Ländersache. Doch die Zahl der Abschiebungen soll hoch - auch und gerade nach Afghanistan. Also hat sich die Bundesregierung auf ein perfides Geschäft mit den Taliban eingelassen. Und mit dem Flug am Dienstag ist sie wohl erstmals dazu übergegangen, dorthin auch Menschen abzuschieben, die sich in Deutschland nichts haben zu Schulden kommen lassen. Und es sitzen längst weitere in Abschiebehaft. Herbert Kordes, Arezao Naiby und Luc Oeppert haben einige getroffen."
Flughafen Leipzig/Halle, Dienstagmorgen: Polizisten führen Geflüchtete aus Afghanistan in ein Flugzeug. 30 Straftäter werden in dieser Nacht laut Bundesinnenministerium abgeschoben - und: wohl der erste afghanische Geflüchtete, der in Deutschland nicht straffällig geworden ist.
Alexander Dobrindt, Bundesminister des Innern, 28.7.2026: "Ich habe in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass (...) ausreisepflichtige Personen auch für Abschiebungen in Frage kommen, wenn es keine Integrationsleistungen in Deutschland gibt."
Abschiebungen nach Afghanistan wegen fehlender Integrationsleistung? Klingt neu. Wir recherchieren nach Menschen, die jetzt abgeschoben werden sollen und finden einen Fall am Flughafen München. Am Rande des riesigen Geländes steht diese Abschiebehaftanstalt. Darin sitzt seit Monaten ein Mann aus Afghanistan, der sich integrieren wollte und kein Straftäter ist. Faridoon Tofan, 46 Jahre, Asylantrag abgelehnt, in Deutschland nur geduldet. Der studierte Betriebswirt hat Sprachkurse besucht, sein eigenes Geld als Müllmann und Reinigungskraft verdient und mit dem verdienten Geld seine Frau und die sechs Kinder in Kabul unterstützt - und soll nun trotzdem abgeschoben werden. In der Haftanstalt dürfen wir nicht drehen. Wir verabreden uns mit Tofan deshalb zu einem Telefonat. In Anstaltskleidung steht er am Fenster seiner Zelle, in der er gelandet ist. Der Grund: Tofan war für einige Tage nach Italien gereist, er wollte einmal Rom sehen. Ein Fehler, mit der Ausreise aus Deutschland verfiel seine Duldung.
Faridoon Tofan (Übersetzung MONITOR): "Als ich zurückkam, dachte ich, es gäbe kein Problem, weil ich Dokumente aus Deutschland hatte. Ich dachte, dass die überall in Europa gültig seien. Bei der Kontrolle holten sie mich dann aus dem Bus."
Tofan hat Angst. Die Taliban hätten ihn 2008 zur Zusammenarbeit aufgefordert, erzählt er. Er habe das abgelehnt. Für das zuständige Bundesamt ist sein Konflikt mit den Taliban schon zu lange her, kein Grund für Asyl. Im Ablehnungsbescheid vom 20. Juli steht, es fehle der "zeitliche Zusammenhang" zur Flucht und damit die "Rückkehrgefährdung." Seine Anwältin, Anna Frölich, vertritt ihn im Auftrag von ProAsyl – und hält das für realitätsfremd.
Anna Frölich, Fachanwältin für Migrationsrecht: "Wenn man sich das Land genauer anschaut, dann ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, wie Behörden auf die Idee kommen können, dass wenn ich einmal im Fadenkreuz der Taliban bin, dass ich dann nach ein paar Jahren von denen vergessen wurde."
Tofan hat erzählt, dass seine Familie jetzt tatsächlich wieder ins Visier der Extremisten geraten ist. Dazu später mehr. Seine Geschichte ist kein Einzelfall. Wir haben weitere Fälle von Nicht-Straftätern in Abschiebehaft gefunden: Sie sitzen in bayerischen Abschiebegefängnissen, wie hier in Hof oder hier in Eichstätt. Und hierhin sollen sie abgeschoben werden - nach Afghanistan. Zu denen, die 2021 die Macht an sich gerissen und ihre Schreckensherrschaft wieder errichtet haben. Frauen werden von den Taliban massiv unterdrückt, vielerorts dürfen sie sich nur noch voll verschleiert in der Öffentlichkeit zeigen - wenn überhaupt. Demonstrationen unterbinden die Taliban mit Peitschenhieben - oder mit Schüssen wie Anfang Juni in Herat. Selbst grausame Strafen - etwa Steinigungen, wie hier 2015 - sollen wieder stattfinden. Und mehr als ein Drittel der Bevölkerung hungert, schreibt das UN-Welternährungsprogramm. Die Migrationsbehörde der Vereinten Nationen hält eine Rückkehr von Männern nach Afghanistan zwar grundsätzlich wieder für möglich, andererseits schrieb die UN zur Situation in Afghanistan noch Ende Mai:
Zitat UN-Bericht: "(Die) humanitären, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen verschlimmern sich, und die Menschenrechtslage verschlechtert sich weiter."
Die Bundesregierung weiß das alles - und arbeitete trotzdem seit Amtsantritt auf diese Abschiebepraxis hin: Schon im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD nämlich vereinbart:
Zitat: "Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben - beginnend mit Straftätern und Gefährdern."
Für dieses Ziel - mehr Abschiebungen - kooperiert Deutschland deshalb als erster EU-Mitgliedsstaat mit den Taliban. Etwa hier: Generalkonsulat Bonn. Die Bundesregierung ließ letztes Jahr zu, dass Taliban-Vertreter hier das Ruder übernehmen. Der frühere Generalkonsul - Hamid Kabiri - musste seinen Posten räumen und beantragte Asyl in Deutschland. Wir treffen ihn in der Rotunde am Petersberg in Bonn. Vor 25 Jahren wurde hier darüber gesprochen, wie Afghanistan in eine demokratische Zukunft geführt werden könnte. Jetzt wirft Kabiri an derselben Stelle der Bundesregierung vor, Terroristen ins Land zu lassen.
Hamid Nangialay Kabiri, ehem. Generalkonsul Afghanistan (Übersetzung MONITOR): "Ich habe versucht, mit der deutschen Regierung über dieses Thema zu sprechen. Ich habe gesagt, das sind Terroristen. Sie zerstören mein Land. Sie haben vor meinen Augen Kollegen und so viele Zivilisten getötet. Und jetzt ist das deutsche Modell für die Taliban quasi das Rolemodel in Europa."
Deutschland als Vorreiter in der EU? Tatsächlich führt die EU-Kommission seit diesem Jahr Gespräche mit den Taliban, zuletzt Ende Juni in Brüssel, offiziell nur "technische Gespräche auf Arbeitsebene". Doch die grüne EU-Abgeordnete Hannah Neumann befürchtet, dass sich immer mehr Regierungen von den Taliban politisch erpressen lassen.
Hannah Neumann (Grüne/EFA), Mitglied des Europäischen Parlaments: "Das fing damit an, dass sie gesagt haben, okay, wir können ja mit euch über Abschiebung reden, aber wir wollen es in Deutschland machen und schon gabs Visa und ne Einladung nach Deutschland. Dann hieß es, okay, wenn ihr abschieben wollt, müssen wir ja konsularische Dienstleistungen machen, die machen wir nicht in Kabul, die wollen wir in Deutschland machen. Die haben das einfach als ihr Ticket in die Legitimierung entdeckt, und bisher klappt’s erstaunlich gut."
Offiziell erkennt Deutschland die Taliban nicht als legitime Regierung an. Man treffe lediglich Vereinbarungen, heißt es von der Bundesregierung. Hamid Kabiri hält aber genau diesen Umgang der Bundesregierung für ein enormes Risiko - bis hin zur Gefahr islamistischer Anschläge wie in Berlin.
Hamid Nangialay Kabiri, ehem. Generalkonsul Afghanistan (Übersetzung MONITOR): "Das Schlimme ist, wenn diese Terroristen hier sind, finden sie schnell Gleichgesinnte. So bauen sie ihre Netzwerke auf. Und das stellt eine enorme Bedrohung für die europäischen Länder dar - das werden Sie noch erleben."
Erkauft sich die Bundesregierung also mehr Abschiebungen mit einer erhöhten Terrorgefahr im eigenen Land? Klar ist, Geflüchtete sitzen bei Botschaftsterminen jetzt ausgerechnet vor den Leuten, vor denen sie geflohen sind. Auch bei Faridoon Tofan war das so. In der Botschaft wurde er vom anwesenden Taliban gefragt, wo seine Familie jetzt lebt. Einige Tage später, erzählt er, habe die Familie in Kabul dann Besuch von den Taliban bekommen.
Faridoon Tofan (Übersetzung MONITOR): "Sie haben meine Familie nach mir ausgefragt. Meine Familie antwortete, dass sie darüber nichts wisse."
Reporter (Übersetzung MONITOR): "Haben die Taliban Ihre Familie unter Druck gesetzt?"
Faridoon Tofan (Übersetzung MONITOR): "Ja, sehr stark. Sie sagten, dass sie wiederkommen und weitere Informationen verlangen würden."
Als die Maschine vom Flughafen Leipzig-Halle Dienstagmorgen abhob, saß nur ein Nicht-Straftäter darin. Doch die Zahl soll steigen. Die Regierung plant künftig bis zu drei solcher Flüge - jeden Monat.
Achim Pollmeier: "Um Menschen, die vor den Islamisten geflohen sind, abzuschieben, arbeitet die Bundesregierung also mit Islamisten zusammen und lässt sogar welche ins Land. Das Außenministerium schreibt uns dazu, auch die de-facto-Regierung der Taliban sei an die Menschenrechtskonventionen gebunden. Hilfloser geht es dann wohl kaum noch."
Noch keine Kommentare