Monitor vom 04.04.2019

Nach dem Attentat von Christchurch: Unterschätzter Rechtsterrorismus | Tod in der Zelle: Wurde der Syrer Amad A. Opfer von Polizeiwillkür? | Jemen-Krieg: Das Märchen vom Rüstungsexportstopp |

Nach dem Attentat von Christchurch: Unterschätzter Rechtsterrorismus

Nach dem Attentat von Cristchurch sprach nicht nur US-Präsident Trump von einem psychopathischen Einzeltäter. Was dabei unterschlagen wird: Der Attentäter war in rechtsextremistischen Kreisen bestens vernetzt – vor allem über das Internet. Auch ideologisch sah er sich als Teil einer weltweiten Bewegung. In seinem „Manifest“ bezieht er sich auf Ideologien, die von Rechtsextremisten weltweit verbreitet werden – von der US-amerikanischen Alt-Right-Bewegung über die sog. „Identitäre Bewegung“ bis hin zum rechten Flügel der AfD. Experten warnen, dass diese Ideologie den idealen Nährboden schafft für einen Rechtsterrorismus, der immer noch unterschätzt wird.

Tod in der Zelle: Wurde der Syrer Amad A. Opfer von Polizeiwillkür?

Im Fall des unschuldig inhaftierten Syrers, der nach einem Brand in der Justizvollzugsanstalt Kleve unter ungeklärten Umständen ums Leben kam, gibt es jetzt auch Zweifel an der offiziellen Version seiner Verhaftung. Steckten ihn Polizisten vorsätzlich ins Gefängnis obwohl sie wussten, dass gegen Amad A. nichts vorlag? Bislang hieß es, er sei das Opfer einer tragischen Verwechslung. Unterlagen, die MONITOR vorliegen, schüren nun massive Zweifel an der bisherigen Darstellung der Polizei.

Jemen-Krieg: Das Märchen vom Rüstungsexportstopp

„Keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien!“, lautet die Botschaft, die vor allem die SPD in diesen Tagen verbreitet. In Wirklichkeit hat die Bundesregierung den Weg dahin in der letzten Woche wieder frei gemacht: Europäische Gemeinschaftsprojekte wie Eurofighter, Raketen und Gefechtsköpfe können jetzt weiter gebaut werden – mit deutschen Teilen und Komponenten. Bis Ende Dezember sollen diese nicht ausgeliefert werden – aber ob die europäischen Partner sich daran halten, ist absolut ungewiss. Die Kirchen in Deutschland fordern deshalb ein zeitlich unbefristetes Waffenembargo gegen alle am Jemen-Krieg beteiligten Länder.