Monitor vom 08.04.2021

Themen: Corona-Hotspot Arbeitsplatz: Keine Testpflicht für Unternehmen? | Bruderschaften und Bürgerwehren: Keimzellen für Rechtsterrorismus? | Hass und Hetze im Netz: Kaum Schutz für Opfer | Kuschelkurs mit Erdogan: Geopolitik statt Menschenrechte

Corona-Hotspot Arbeitsplatz: Keine Testpflicht für Unternehmen?

Der Arbeitsplatz gilt als einer der Orte, an dem sich besonders viele Menschen mit dem Corona-Virus infizieren. Häufig betroffen: Produktionsbetriebe, Schlachtereien, Großraumbüros. Helfen könnte eine Verpflichtung von Unternehmen, Tests für alle Angestellten anzubieten. Doch dagegen laufen die Wirtschaftsverbände Sturm: zu teuer, zu bürokratisch. Offenbar mit Erfolg: Die Politik setzt bislang auf Freiwilligkeit – gegen den Rat vieler Virolog*innen.

Bruderschaften und Bürgerwehren: Keimzellen für Rechtsterrorismus?

Nächste Woche beginnt der Prozess gegen die sog. „Gruppe S.“, eine Gruppe von Rechtsextremisten, die terroristische Anschläge geplant haben soll. Zwölf Männer stehen vor Gericht. Aber MONITOR-Recherchen zeigen: Das Umfeld der Terrorunterstützer war wesentlich größer. Mit dabei: rechtsextreme Bruderschaften und Bürgerwehren, die als gewaltbereit gelten und sich auf einen angeblich bevorstehenden Umsturz vorbereiten. Sie sind weiterhin aktiv – und suchen bei den Corona-Protesten neue Verbündete.

Hass und Hetze im Netz: Kaum Schutz für Opfer

Einschüchterungen, Beleidigungen, Morddrohungen – damit versuchen Hetzer und Rassisten im Netz gezielt, Menschen zum Schweigen zu bringen. MONITOR hat eine Frau begleitet, die für ihren Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung seit Jahren mit Hass überschüttet wird – angefeuert durch rechtskonservative Journalist*innen. Trotz konkreter Morddrohungen bekommt sie bis heute keinen ausreichenden Schutz vom Staat.

Kuschelkurs mit Erdogan: Geopolitik statt Menschenrechte

Gewalt gegen Frauen, Inhaftierung von Oppositionellen, politisch gesteuerte Justiz – die Menschenrechtslage in der Türkei wird immer dramatischer. Doch statt massive Kritik zu üben, machen EU und Deutschland weitere Zugeständnisse an Präsident Erdogan: Zollunion, Visa-Erleichterungen, zusätzliche Milliarden im Rahmen des Flüchtlingsdeals. Die EU habe „strategische Interessen“, heißt es – zulasten von Millionen Menschen in der Türkei, die sich nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sehnen.