Monitor vom 02.07.2015

Irre Griechen? Wie viel Demokratie verträgt Europa? | Botschaftstermine gegen Bares - Geschäftemacherei mit syrischen Flüchtlingen | Vor der Entscheidung: Der Machtkampf in der AfD

Botschaftstermine gegen Bares - Geschäftemacherei mit syrischen Flüchtlingen

Zehntausende anerkannte Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien leben in Deutschland. Auf dem Papier haben sie das Recht, ihre nächsten Angehörigen aus dem Kriegsgebiet hierher zu holen. In der Praxis stoßen die Betroffenen jedoch immer wieder auf bürokratische Hürden: Bis zu einem Jahr müssen sie auf offiziellem Weg warten, bis sie den für die Ausreise zwingenden Termin in einer deutschen Botschaft bekommen. Schneller geht es offenbar mit privaten Terminhändlern. Gegen Bares besorgen sie zeitnahe Termine bei den Botschaften. MONITOR-Recherchen über ein dubioses Geschäftsmodell, das auf dem Leid der Bürgerkriegsflüchtlinge fußt und eine Bundesregierung, die das zu dulden scheint.

Irre Griechen? Wie viel Demokratie verträgt Europa?

„Chaotentruppe“, „Mistkerle“, „blankes Entsetzen“: Der Ton gegenüber der griechischen Regierung hat sich in den letzten Tagen noch einmal verschärft und offenbart ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Dabei schrecken deutsche und europäische Spitzenpolitiker offenbar nicht davor zurück, sich die Wahrheit über die Verhandlungen mit der griechischen Regierung zurecht zu biegen. Die vorliegenden Verhandlungsdokumente zeigen jetzt: Die Geschichte vom großzügigen Angebot an die griechische Regierung ist ein Märchen. Die Verhandlungen scheiterten auch an der Borniertheit der Kreditgeber.

Vor der Entscheidung: Der Machtkampf in der AfD

Seit Monaten ringen nationalkonservative und rechtspopulistische Kräfte um die Macht in der AfD. In vielen Landesverbänden gab es zuletzt einen deutlichen Rechtsruck. Beim Parteitag am kommenden Wochenende wollen diese Kräfte die Partei unter der Führung Frauke Petrys noch weiter nach rechts rücken. Wenn es so kommt, werden viele liberale Mitglieder die Partei verlassen. MONITOR-Recherchen decken auf, mit welchen Mitteln beide Lager in der AfD den dramatischen Richtungskampf für sich entscheiden wollen.