Statt im September wird nicht im März, sondern im Februar gewählt. Das ist das Ergebnis einer Debatte, die für mächtig Unruhe gesorgt hat.
Da tritt der Bundeskanzler vor die Presse und erklärt, dass er sich abwählen lassen möchte. Aber erst in ein paar Monaten. Auf viele wirkt Olaf Scholz so wie jemand, der an seinem Stuhl klebt.
Da greifen Vertreter der Union - der die Wahl laut Umfragen sicher ist - die Wahlleiterin so an, dass Zweifel an der korrekten Durchführung der Bundestagswahl gesät sind.
All das ohne Not, wir sind nicht in einer Staatskrise. Denn ob am 23.02.2024 gewählt wird, entscheidet sich durch die Vertrauensfrage, Fristen im Grundgesetz und den Bundespräsidenten. Um es klar zu sagen: dass die Bundestagswahl rechtssicher stattfindet, daran gibt es keine Zweifel.
Wer genau hatte also etwas von dieser zugespitzten, unversöhnlichen Debatte? Am Ende die, die sagen, dass "die da oben" eh nur ihre Macht ausnutzen. Am Ende die, die Institutionen in Zweifel ziehen wollen. Das kann noch nicht mal im Sinne derer sein, die in dieser Debatte am schneidigsten waren.
Wir sind den Streit leid
Woche 1 nach dem Ende der Koalition hat erneut gezeigt: Stilfragen sind keine Nebensache. Der große Knall zum Ende, mit einem kampfeslustigen Olaf Scholz hatte etwas Unterhaltsames, das ständige gegenseitige Nachtreten danach etwas Ermüdendes. Auf der großen Bühne ist es am Ende wie am Küchentisch, niemand schaut gerne lange einem Streit zu. Mit dem Unterschied, dass man sich von der großen Bühne besser abwenden kann. Ein Grund für die große Unbeliebtheit der Ampel war genau dieser schlechte Stil. Immer wieder wurde sich gegenseitig versprochen, dass man es künftig besser macht. Eingelöst hat dieses Versprechen so gut wie niemand.
Doch im Ende der Ampel liegt auch eine Chance: Denn wir alle brauchen Antworten auf drängende Fragen. Wie sorgen wir nach der Wahl von Donald Trump für unsere Sicherheit? Was lässt sich gegen hohe Preise und hohe Mieten tun? Um nur zwei Beispiele zu nennen. Die Liste könnte jeder von uns fortsetzen.
Die Parteien sollten klar machen, für welche Politik sie stehen. Vertrauen zurückgewinnen indem sie sich nicht in ständigen Angriffen gegeneinander verlieren, sondern uns, den Bürgerinnen und Bürgern, zuwenden und überzeugend sagen wofür sie stehen, welche konkreten Antworten sie haben.
Auch wenn der Wahlkampf dieses Mal mitten in der Karnevalszeit stattfindet: mehr Ernsthaftigkeit wäre angebracht.
Welche Themen sind euch jetzt im Wahlkampf wichtig? Auf welche Fragen wünscht ihr euch schnelle Antworten von der Politik? Lasst uns darüber diskutieren! In den Kommentaren auf WDR.de oder auf Social Media.
Kommentare zum Thema
"die da oben" eh nur ihre Macht ausnutzen. Das sind dann langsam so ziemlich alle, und das tut mir wirklich leid und ich dachte nicht, dass ich das jemals sagen werde, aber dass „da oben“ Eno, ihre Macht ausnutzen, ist mittlerweile offensichtlich, da wird das 50 € Zugticket zum Wahlkampf Hauptthema, während die Welt brennt Und man sich köstlich aus den öffentlichen Kassen bedient, im Hinterstübchen automatisiert die Diäten pervers hoch frisiert, Aber offensichtlich nicht. Die Fähigkeit besitzt, auch dann, Politiker zu sein, wenn die Umstände herausfordernd sind. So ziemlich alles, was den Menschen wichtig ist, z bsp die Möglichkeit, auch als zb Maler eine Existenz zu können, ein Eigenheim, irgendetwas etwas eigenes, Schutz vor Armut, Wenn man nicht bei Cum Ex mitmischen will, all das gibt es nicht mehr, Dafür 150 neue Milliardäre und ein Kanzler, der zuvor Finanzminister war und durch die eigene Diäten-Neuregelung mittlerweile fast 10K€ mehr verdient, als Frau Merkel.
Der Fachkräftemangel wird aktuell bei VW, Ford und den Zulieferern deutlich. Es fehlt den etablierten Parteien an einer langfristigen Strategie für die Wirtschaft im Blick auf Mensch, Umwelt und Ressourcen. Das hat auch was mit Ehrlichkeit zu tun und in Folge mit mangeldem Vertrauen in die Politik.
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Beide Firmen haben aktuell Einstellungsstopp In den Breiten Bereichen der Produktion
Für „Mensch, Umwelt und Ressourcen hat man Strategien“, Ideologie und Realität beißen sich aber gnadenlos, besonders bei der Ampel. Es ist ein Lügengebilde, bei dem man sich aber vor allem selbst belügt mit Lebenslügen die man nicht mal andeuten möchte. Fachkräftemangel und Entlassungen gleichzeitig bei „VW, Ford und den Zulieferern“ ist ein Widerspruch; eigentlich unübersehbar. Hier geht es um Geld, sonst nichts. Es geht Lohn, der für Arbeitgeber zu hoch ist und für Arbeitnehmer zu niedrig, im EU-Wettbewerb der niedrigsten Löhne und Renten.
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