"Ja heißt Ja": Das bedeutet der NRW-Vorschlag zum Sexualstrafrecht

Beim Geschlechtsverkehr sollen laut dem Vorschlag in Zukunft beide Beteiligten aktiv zustimmen müssen. Das kann durch ein "Ja" passieren, das kann auch nonverbal sein. Entscheidend ist, dass beide erkennen können: Mein Gegenüber ist einverstanden mit der sexuellen Handlung. Ist das nicht der Fall, gilt der Sex als strafbar.

Dabei geht es laut Limbach nicht um eine Umkehr der Beweislast. "Die Unschuldsvermutung bleibt ein unumstößlicher Pfeiler unseres Rechtsstaats", sagt er. Vielmehr ginge es um einen notwendigen Perspektivwechsel in der Ermittlung: Die entscheidende Frage dürfe nicht sein, ob sich ein Opfer ausreichend gewehrt hat, sondern ob die handelnde Person die Zustimmung des Gegenübers eingeholt hat.

Hier gilt seit 2016 die sogenannte "Nein heißt Nein"-Regel: Sobald eine Person "Nein" sagt oder anders ihre Ablehnung ausdrückt, ist der Geschlechtsverkehr strafbar.

Der entscheidende Unterschied zum neuen Vorschlag: Wenn eine Person den Sex "über sich ergehen lässt", gilt das bisher nicht als Ablehnung. Der Geschlechtsverkehr wäre also in Ordnung. Mit der "Ja heißt Ja"-Regel wäre das anders – dann würde die gleiche Situation als Straftat gelten.

"Das derzeitige 'Nein-heißt-Nein'-Prinzip greift zu kurz, weil es ein aktives Abwehrverhalten voraussetzt", sagt Limbach. Es gibt nachgewiesene Fälle, in denen Frauen in Stresssituationen in eine Art Schockstarre verfallen und den Sex akzeptieren, obwohl sie ihn nicht wollen. Limbach beschreibt das als einen "neurobiologischen Schutzmechanismus, der ein lautstarkes 'Nein' oft unmöglich macht".

Außerdem gibt es das sogenannte "Stealthing" - wenn beim Geschlechtsverkehr heimlich das Kondom entfernt wird. Aktuell ist es schwer, Täter dafür zu bestrafen, da die Betroffenen in dem Moment nichts davon gemerkt haben und so auch nicht "Nein" sagen konnten. Mit der "Ja heißt Ja"-Regel müsste sich jeder, der das Kondom beim Sex auszieht, für diese neue Situation wieder explizit eine Zustimmung holen.

Es gibt in Europa eine Vereinbarung, gegen Gewalt an Frauen vorzugehen, die sogenannte "Istanbul-Konvention". Deutschland hat sich daran gebunden, allerdings hat eine Prüfstelle festgestellt, dass es bei der Umsetzung hierzulande noch Nachholbedarf gibt. Die Schutzlücken könnten mit dem neuen Gesetz kleiner werden.

Schon bei der letzten Reform des Sexualstrafrechts, als 2016 das "Nein heißt Nein"-Prinzip eingeführt wurde, gab es Befürchtungen, dass mehr unschuldige Männer verurteilt werden könnten und dass ein so strenges Strafrecht unverhältnismäßig sei.

Der ehemalige vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, gilt schon lange als Kritiker der schärferen Sexualstrafgesetze, nach seiner Auffassung ist es rechtlich nun mal ein Unterschied, ob bei einer Handlung körperliche Gewalt angewendet wird oder nicht. Im deutschen Recht werde zwischen Raub (mit Gewalt) und Diebstahl (ohne Gewalt) unterschieden – das sollte laut Fischer also auch bei Sexualstraftaten geschehen.

Außerdem taucht vereinzelt die Sorge auf, die Unschuldsvermutung werde verletzt, wenn ein potenzieller Täter nachweisen müsse, dass das Opfer seine Zustimmung gegeben hat. Das ist juristisch aber umstritten: Schon jetzt steht es vor Gericht in solchen Fällen meist Aussage gegen Aussage – und ein möglicher Täter muss auch jetzt schon seine Version der Geschichte glaubhaft darstellen, um nicht verurteilt zu werden.

Spanien hat seit knapp vier Jahren ein "Nur Ja heißt Ja"-Gesetz. Das hat dazu geführt, dass die Zahl der angezeigten Vergewaltigungen deutlich gestiegen ist. Das Land gilt im Kampf gegen Gewalt an Frauen als einer der Vorreiter in Europa. Auch in Schweden ging die Zahl der Anzeigen nach oben, nachdem ein entsprechendes Gesetz eingeführt wurde.

Zuletzt hat Frankreich vor ein paar Monaten ein "Ja heißt Ja"-Gesetz beschlossen. Dort galt als einer der Beweggründe der Fall von Gisèle Pelicot, die von ihrem Mann betäubt und dann von vielen Männern vergewaltigt wurde. Manche von ihnen hatten argumentiert, dass sie bei Pelicot keine Anzeichen wahrgenommen hätten, dass diese den Sex ablehne. Deshalb seien sie sich keiner Schuld bewusst gewesen.

Noch ist der Vorschlag nicht sehr weit vorgedrungen. NRW-Justizminister Limbach und seine Hamburger Kollegin Anna Gallina wollen ihn auf der Justizministerkonferenz im Juni besprechen. Da könnten sich dann eventuell weitere Unterstützer für das Projekt finden.

Wenn das gelingt, könnten die Länder dann Druck auf den Bund machen, um so ein Gesetz tatsächlich zu verabschieden.