Die Lage ist dramatisch. Bereits im nächsten Jahr fehlen 3,5 Milliarden Euro in der Pflegekasse. Deshalb könnte es bereits zum 1. Januar 2026 eine Betragserhöhung geben, sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Montag im ZDF.
"Wenn wir nicht weitere Mittel für den Haushalt bekommen, ist eine Beitragssteigerung bis Januar zu befürchten. Die wollen wir gerne abwenden". Bisher will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nur 1,5 der fehlenden 3,5 Milliarden zur Verfügung stellen.
Zwölf-Milliarden-Loch bis 2029 erwartet
Dabei soll das Loch in den nächsten Jahren immer größer werden. Der Bundesrechnungshof geht von mehr als zwölf Milliarden Euro aus, die bis 2029 in der Pflegeversicherung fehlen. Deshalb soll die Pflegekasse reformiert werden.
Vorschläge soll eine Bund-Länder-Kommission machen, in der neben Vertretern des Bundes auch die für Pflege zuständigen Landesministerien und die Spitzenverbände der Städte und Gemeinden sitzen.
Es darf keine Denkverbote geben. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken
DGB: Bund soll wieder Zuschüsse für Pflegekasse zahlen
Ausgaben und Pflegeleistungen dürften nicht eingeschränkt werden, hat DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel bereits gefordert. Die Gewerkschaft schlägt deshalb vor, die Einnahmesituation der Pflegekasse zu verbessern. Der Bund solle wieder Zuschüsse für die Pflegekasse zahlen.
Auch andere Verbände zielen auf verbesserte Einnahmen ab. So fordert die Diakonie, dass die Beitragsbemessungsgrenze erhöht wird. Das würde bedeuten, dass Besserverdienende mehr in die Pflegekasse einzahlen. Der Sozialverband VdK fordert, dass auch Selbstständige und Beamte in die Kasse einzahlen sollen.
Dieses Fass will Ministerin Warken aber nicht aufmachen, das hat sie bereits im Vorfeld gesagt. Vorschläge zu einer höheren Bemessungsgrenze waren schon in Bezug auf die Rente bei der SPD zu hören. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Sozialdemokraten sich darauf auch bei der Pflegekasse verständigen könnten. In der CDU dürfte dieser Vorschlag aber nicht mehrheitsfähig sein.
Mehr Geld in der Pflegekasse durch weniger Leistungen
Sparvorschläge kommen laut FAZ vom Bundesverband der Arbeitgeber BDA. Danach sollten bestimmte Leistungen im ersten Jahr nicht bezahlt werden. Zum Beispiel Haushaltshilfen. Das könnte sechs Milliarden Euro sparen.
Ein weiterer Vorschlag der Arbeitgeber: Versicherungsfremde Leistungen wie Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sollten nicht mehr aus der Pflegekasse bezahlt werden. Sparpotential: vier Milliarden Euro.
"Die Pflegeversicherung bleibt eine Teilkaskoversicherung", hatte Warken bereits vor einigen Tagen gesagt. Was sie damit meint: Wer die volle Versorgung haben will, muss eine private Zusatzversicherung abschließen. Möglicherweise wird die verpflichtend.
"Das ist sicherlich ein Punkt, den die Kommission beleuchten wird und der dringend nötig sein wird, um das System zukunftsfest zu gestalten", sagte die Bundesgesundheitsministerin. Ob in der Kommission auch über technische Fortschritte geredet wird, ist noch unklar.
Einsparung durch Digitalisierung
Die Wissenschaft hat zahlreiche Sparvorschläge: zum Beispiel eine Digitalisierung von Wohnungen von Pflegebedürftigen. Durch Sensoren kann kontrolliert werden, ob sie ihre Tabletten genommen haben oder morgens aufgestanden sind. Angehörige oder Pflegedienste könnten das übers Smartphone kontrollieren.
Weil die Betreuung in Pflegeheimen teurer als in Wohnungen ist, könnte dadurch Geld gespart werden. Zudem würden Pflegekräfte entlastet.
Mittlerweile gibt es auch Betten mit automatischen Hebefunktionen. Auch das könnte die Arbeit von Pflegerinnen und Pflegern erleichtern. Laut einer Bertelsmann-Studie senken solche automatischen Systeme zudem die Krankheitstage bei Angestellten im Pflegebereich.
Unsere Quellen:
- Bundesgesundheitsministerin Warken im ZDF
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
- Frankfurter Allgemeine Zeitung
- Bertelsmann Stiftung
Über dieses Thema berichten wir am 07.07.2025 auch im WDR Fernsehen: Aktuelle Stunde, 18.45 Uhr
Kommentare zum Thema
Puzzle-Pläne mögen was bringen für Senioren. Sie benötigen aber Menschenhände, parallel zur Technik und KI. Woher Personal stehlen den Senioren geben, die Politik sollte darüber nachdenken. Die A.D möchte, dass sich mehr Familien um pflegebedürftige Eltern, Partner kümmern? Außer Geld dazu fordern erklärt sie nicht konkret im Wahlprogramm wie Familien es schaffen sollen. Merz sagt, er möchte das Rentner nach Renteneitritt weiter im Betrieb arbeiten dürfen. Das Vorbeschäftigungsverbot soll gelockert werden. Wenn Rentner noch im Betrieb freiwillig arbeiten, dann sind sie aber total noch gut fit. Der Anreiz, 2000 € im Monat steuerfrei zur Rente dazu verdienen, da wäre doch ein Job als Pfleger/In für Senioren gut beim Personalmangel. Rentner verstehen eher die Senioren als junge Leute. Sie besitzen die Gefühls- Sprache altersmäßig gut. Zumutbare Arbeit findet sich doch. 12 Milliarden Euro fehlen der Pflegekasse? Holt euch das Geld da, wo mit Millionen/ Milliarden sorglos der Luxus lebt.
Alten-und Pflegeheime kosteten immer Geld,da die Alterspyramide in Jahrzehnten weiter anstieg, wurde 1995 die GVP von Norbert Blüm, als neue Vers. bei den Sozialvers. eingeführt, der erste Grund, waren nicht die alten Menschen, nein die Belastung der Sozialämter der Kommunen wurde immer teurer und durch die GVP kam am Anfang eine Entlastung für die Sozialämter,der sich aber im Laufe der Jahrzehnte wieder zum negativen gewendet hat, somit sind die laufenden Steigerungen zu erklären, aber weil, wie in Deutschland üblich aus den Sozialvers.,egal welche, laufend sachfremde Leistungen mitfinanziert werden, dadurch sind diese stetig unterfinanziert und es werden wieder die Beiträge erhöht,eine neue Einnahmequelle scheint man mit einer Zusatzversicherung bei der GPV entdeckt zu haben,als erstes werden die Vers. ihr Geschäft machen, was noch für die Alten über bleibt wird vermutlich auch nicht reichen, der Staat muss Geld in die Hand nehmen, denn Wertschätzung haben auch die Alten verdient
Solidarität von den Abgeordneten im Bundestag ist nicht vorhanden. Senioren bekommen keine ausreichende Pflege, die Politiker bekommen automatisch mehr Geld. Fragen an Fragen sind doch in Deutschland: „Warum können, wollen Abgeordnete das ihr Einkommen automatisch erhöht wird? Man könnte auch etwas kürzer treten und vom Volk nicht alles verlangen. Politiker stimmen für ihr Einkommen selbst ab, dass müsste geändert werden. Oder ist die teure Zeitenwende nur für die Gesellschaft außerhalb vom Bundestag gefragt? Der Bundestag hat entschieden, dass die Diäten der Abgeordneten weiter jährlich automatisch angepasst werden. Dazu kommt eine steuerfreie monatliche Kostenpauschale von aktuell bei 5.349,58 Euro für Kosten zur Ausübung des Mandats - wie die Miete des Wahlkreisbüros, Material, Taxifahrten, Hotelkosten oder die Unterkunft. Super Deutschland, tolle Moral, wo das Geld für Senioren fehlt und unter den Armen der Politiker sich wohl fühlt.