Pflegefall Pflege: Kommission berät Reform
Aktuelle Stunde . 07.07.2025. 31 Min. 13 Sek.. UT. Verfügbar bis 07.07.2027. WDR.
Wie die Pflegeversicherung fit für die Zukunft gemacht werden soll
Stand:
In der Pflegekasse fehlen mehr als zwölf Milliarden Euro. Wie alles besser werden soll, muss nun eine Bund-Länder-Kommission entscheiden. Diese Vorschläge werden dort diskutiert.
Von Michael Westerhoff
Die Lage ist dramatisch. Bereits im nächsten Jahr fehlen 3,5 Milliarden Euro in der Pflegekasse. Deshalb könnte es bereits zum 1. Januar 2026 eine Betragserhöhung geben, sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Montag im ZDF.
"Wenn wir nicht weitere Mittel für den Haushalt bekommen, ist eine Beitragssteigerung bis Januar zu befürchten. Die wollen wir gerne abwenden". Bisher will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nur 1,5 der fehlenden 3,5 Milliarden zur Verfügung stellen.
Zwölf-Milliarden-Loch bis 2029 erwartet
Dabei soll das Loch in den nächsten Jahren immer größer werden. Der Bundesrechnungshof geht von mehr als zwölf Milliarden Euro aus, die bis 2029 in der Pflegeversicherung fehlen. Deshalb soll die Pflegekasse reformiert werden.
Vorschläge soll eine Bund-Länder-Kommission machen, in der neben Vertretern des Bundes auch die für Pflege zuständigen Landesministerien und die Spitzenverbände der Städte und Gemeinden sitzen.
Es darf keine Denkverbote geben. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken
DGB: Bund soll wieder Zuschüsse für Pflegekasse zahlen
Ausgaben und Pflegeleistungen dürften nicht eingeschränkt werden, hat DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel bereits gefordert. Die Gewerkschaft schlägt deshalb vor, die Einnahmesituation der Pflegekasse zu verbessern. Der Bund solle wieder Zuschüsse für die Pflegekasse zahlen.
Auch andere Verbände zielen auf verbesserte Einnahmen ab. So fordert die Diakonie, dass die Beitragsbemessungsgrenze erhöht wird. Das würde bedeuten, dass Besserverdienende mehr in die Pflegekasse einzahlen. Der Sozialverband VdK fordert, dass auch Selbstständige und Beamte in die Kasse einzahlen sollen.
Dieses Fass will Ministerin Warken aber nicht aufmachen, das hat sie bereits im Vorfeld gesagt. Vorschläge zu einer höheren Bemessungsgrenze waren schon in Bezug auf die Rente bei der SPD zu hören. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Sozialdemokraten sich darauf auch bei der Pflegekasse verständigen könnten. In der CDU dürfte dieser Vorschlag aber nicht mehrheitsfähig sein.
Mehr Geld in der Pflegekasse durch weniger Leistungen
Sparvorschläge kommen laut FAZ vom Bundesverband der Arbeitgeber BDA. Danach sollten bestimmte Leistungen im ersten Jahr nicht bezahlt werden. Zum Beispiel Haushaltshilfen. Das könnte sechs Milliarden Euro sparen.
Ein weiterer Vorschlag der Arbeitgeber: Versicherungsfremde Leistungen wie Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sollten nicht mehr aus der Pflegekasse bezahlt werden. Sparpotential: vier Milliarden Euro.
"Die Pflegeversicherung bleibt eine Teilkaskoversicherung", hatte Warken bereits vor einigen Tagen gesagt. Was sie damit meint: Wer die volle Versorgung haben will, muss eine private Zusatzversicherung abschließen. Möglicherweise wird die verpflichtend.
"Das ist sicherlich ein Punkt, den die Kommission beleuchten wird und der dringend nötig sein wird, um das System zukunftsfest zu gestalten", sagte die Bundesgesundheitsministerin. Ob in der Kommission auch über technische Fortschritte geredet wird, ist noch unklar.
Einsparung durch Digitalisierung
Die Wissenschaft hat zahlreiche Sparvorschläge: zum Beispiel eine Digitalisierung von Wohnungen von Pflegebedürftigen. Durch Sensoren kann kontrolliert werden, ob sie ihre Tabletten genommen haben oder morgens aufgestanden sind. Angehörige oder Pflegedienste könnten das übers Smartphone kontrollieren.
Weil die Betreuung in Pflegeheimen teurer als in Wohnungen ist, könnte dadurch Geld gespart werden. Zudem würden Pflegekräfte entlastet.
Mittlerweile gibt es auch Betten mit automatischen Hebefunktionen. Auch das könnte die Arbeit von Pflegerinnen und Pflegern erleichtern. Laut einer Bertelsmann-Studie senken solche automatischen Systeme zudem die Krankheitstage bei Angestellten im Pflegebereich.
Unsere Quellen:
- Bundesgesundheitsministerin Warken im ZDF
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
- Frankfurter Allgemeine Zeitung
- Bertelsmann Stiftung
Über dieses Thema berichten wir am 07.07.2025 auch im WDR Fernsehen: Aktuelle Stunde, 18.45 Uhr
