Abtreibungsverbot am Klinikum Lippstadt: Gericht weist Klage ab

Im Fokus der Klage stand eine Dienstanweisung des christlichen Klinikums Lippstadt, die seit Februar gilt. Darin werden Schwangerschaftsabbrüche verboten. Einzige Ausnahmen: Die Mutter oder das ungeborene Kind schweben in akuter Lebensgefahr.

Verbot gilt auch für eigene Praxis des Chefarztes

Die Dienstanweisung gilt auch für die eigene Praxis des Chefarztes, die er in Bielefeld hat, entschied das Arbeitsgericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Chefarzt der Gynäkologie, Prof. Dr. Joachim Volz, hält die Dienstanweisung für falsch und unvereinbar mit seiner ärztlichen Verantwortung. Deshalb hat er vor dem Arbeitsgericht Hamm gegen seinen Arbeitgeber geklagt.

Ich soll meine Patientinnen im Stich lassen und sie kilometerweit wegschicken, obwohl ich helfen könnte. Selbst bei schweren Fehlbildungen des Fötus, bei Schwangerschaften nach Vergewaltigungen oder mit immensen gesundheitlichen Risiken. Das ist in meinen Augen unterlassene Hilfeleistung. Prof. Dr. Joachim Volz, Chefarzt der Gynäkologie

Chefarzt will in Berufung gehen

Dr. Volz reagierte auf das Urteil mit Enttäuschung. Dem WDR sagte er, er habe mit dieser Entscheidung nicht gerechnet. Er und sein Anwalt kündigten an, in Berufung gehen zu wollen.

Der Chefarzt hat die Abhandlung des Richters als sehr kurz empfunden. Für ihn steht fest: "Wenn es sein muss, werde ich so weit gehen, wie ich kann."

Klinikum Lippstadt und Erzbistum reagieren auf Beschluss

Für das Klinikum Lippstadt bringt das Urteil vor allem Klarheit. Das wurde in einer schriftlichen Stellungnahme deutlich. Die Verantwortlichen des Klinikums sehen demnach ihre Rechte gestärkt.

Der Klinikleitung geht es jetzt vor allem um die zukünftige Zusammenarbeit. Quasi um die Frage, wie man Frauen - bei Schwangerschaften mit belastenden medizinischen Diagnosen - am besten beraten und versorgen kann.

Vom Erzbistum Paderborn hieß es in einem Statement: "Unsere ethische Haltung ist keine Einmischung in persönliche Entscheidungen, sondern Ausdruck eines Menschenbildes, das jedem Leben, von der Empfängnis an, Würde und Schutz zuspricht." Man sei sich dessen bewusst, dass "diese Haltung in Grenzsituationen als Zumutung empfunden werden kann."

Das Erzbistum betont, dass es viele Beratungsangebote anbiete, die Frauen in einer solchen Situation helfen sollen. Und weiter: "Es tut uns aufrichtig leid, wenn Frauen uns in solchen Situationen als nicht nah genug, nicht hilfreich oder nicht verständlich erleben."

Demonstration zum Prozessauftakt mit 2.000 Menschen

Zum Auftakt der Verhandlung fand in Lippstadt eine Demonstration für das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche statt. Rund 2.000 Menschen sind dabei am christlichen Klinikum entlang gezogen bis zum Amtsgericht, wo das Arbeitsgericht den Fall verhandelte. Auch Chefarzt Volz war bei dem Demozug dabei.

Immer waren Sprechchöre mit "Wir sind stolz auf Dr. Volz" zu hören. Auf diversen Plakaten wurde das Ende des kirchlichen Arbeitsrechts gefordert. Das Abtreibungsverbot halten Teilnehmer wie Ulrich Vogt für falsch. "Ich bin verheiratet und habe zwei Töchter. Für die wünsche ich mir, dass sie über ihre Schwangerschaft und ihr Leben selbst entscheiden dürfen."

Abtreibungsverbot war Bedingung für Krankenhausfusion

Das Verbot für Schwangerschaftsabbrüche gilt seit der Fusion des evangelischen Krankenhauses Lippstadt mit dem katholischen Dreifaltigkeitshospital. Laut dem Klinikum Lippstadt war das Bedingung für eine Fusion.

Im evangelischen Krankenhaus waren bis zu dem Zusammenschluss auch Abtreibungen erlaubt, wenn dem Kind schwerste Behinderungen drohten. Vor jedem Schwangerschaftsabbruch beriet eine Ethikkommission. Die katholische Kirche hingegen lehnt Abtreibungen ab. Sie hält das Leben eines ungeborenen Kindes für genauso wichtig wie das Leben der Mutter.

Erster Gütetermin vor Gericht: Kirche darf Abtreibungen verbieten

Bereits im April hatte es vor dem Arbeitsgericht Hamm einen Gütetermin gegeben. Dabei konnten sich die beiden Parteien nicht einigen. Ein Urteil fiel nicht. Der Richter deutete aber damals schon an, dass die Kirche als Träger Abtreibungen im Klinikum Lippstadt verbieten darf.

Außerdem lasse die Gesetzeslage zu, dass das Klinikum Lippstadt dem Chefarzt untersagen darf, Schwangerschaftsabbrüche in seiner eigenen Praxis in Bielefeld vorzunehmen, so der Richter damals. Denn im Rahmen des kirchlichen Arbeitsrechts kann die Kirche von Mitarbeitenden verlangen, dass sie sich mit den Werten des Klinikums identifizieren und nicht dagegen handeln.

Hunderttausende Unterschriften bei Petition

Der Streit um das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen am Klinikum Lippstadt hat eine Debatte zwischen Abtreibungsgegnern und -befürwortern entfacht. In einer Online-Petition fordern mehr als 230.000 Menschen ein Ende des katholischen Abtreibungsverbots. Andere werfen dem Chefarzt vor, die katholische Kirche unter Druck zu setzen und die religiöse Freiheit zu gefährden.

Unsere Quellen:

Transparenzhinweis: In einer früheren Version dieses Artikels war ausschließlich von einer Ausnahme vom Abtreibungsverbot bei akuter Lebensgefahr der Mutter die Rede. Mittlerweile liegt dem WDR der Ausschnitt aus der Dienstanweisung vor. Wir haben ergänzt, dass demnach auch eine akute Gefährdung des Kindes eine Ausnahme darstellt.

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