Programm "Demokraktie leben" : "Wir verunsichern gerade das Ehrenamt"
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Der Bund will das Programm "Demokratie leben" umbauen. In den Städten sorgt das für viel Verunsicherung, was das Beispiel Hattingen zeigt.
Beim Wort "Linksextremismus" wird Heiko Koch sauer. "Hattingen und Linksextremismus? Wir hatten 48 Leute, die bei der letzten Wahl DKP und MLPD gewählt haben. Achtundvierzig", sagt der Leiter der Hattinger Partnerschaft für Demokratie (PfD) und lacht. "Wir haben nichts in Hattingen! Keine Fridays for Future, keine Antifa. Soll ich mir den Linksextremismus erfinden?" Kochs Problem: Die Ankündigungen aus Berlin.
Neuausrichtung von Demokratie-Programm
Partnerschaften für Demokratie gibt es in rund 50 Kommunen in NRW. Es sind Fach- und Koordinationsstellen, die lokale Anlauforte sein sollen für alle Anliegen, die das demokratische Zusammenleben stärken.
Der Bund will das Programm "Demokratie leben" umbauen
Schulen, Vereine und Initiativen wenden sich etwa häufig an die PfD zur Beratung, aber auch, um für Projekte oder Veranstaltungen Gelder zu beantragen aus dem Programm "Demokratie leben" des Bundesfamilienministeriums. Auch die Partnerschaften für Demokratie selbst werden hierüber finanziert.
Zuletzt gab es Ankündigungen des Ministeriums, wonach das Programm neu ausgerichtet werden soll. Schwerpunkte bei der Demokratiearbeit in den kommenden Jahren sollen demnach künftig sein: Islamismus, Hate-Speech vor allem im Netz sowie eben Linksextremismus.
Hattingen: Eher Probleme mit Rechten
"Wir haben seit vier Jahren sogenannte Verschwörungstheoretiker jeden Montag durch Hattingen laufen", sagt Heiko Koch. "Wir haben darunter jede Form von Rechtsextremisten, Reichsbürger, Identitäre und, und, und." Für ihn sei das Problem des Rechtsextremismus ein deutlich größeres.
Heiko Koch, Leiter der "Partnerschaft für Demokratie" in Hattingen
Tatsächlich gab in den vergangenen Jahren immer wieder das Phänomen der sogenannten "Montagstrommler", die den rechten Verschwörungstheoretikern zugerechnet werden und die zeitweise mit bis zu hundert Menschen durch Hattingen marschierten. Diese Gruppe meint Koch in seiner Beschreibung.
Die PfD registrierte aber auch rechtsradikale Schmierereien an einer Hattinger Schule oder vermehrt Aufkleber und Symbole aus der rechtsextremen Szene an Laternenmasten. Heiko Koch startete ein Monitoring zu diesen Aktivitäten in der Stadt. Zeitgleich unterstützte er Schulen, zum Beispiel für Projekte zur Erinnerungskultur oder bei der Durchführung ganzer Demokratie-Tage.
Ministerin spricht vom "linksliberalen Millieu"
Jetzt also Linksextremismus? Das Bundesfamilienministerium bestätigt dem WDR, dass an einer Neuausrichtung gearbeitet werde, auch in den genannten Bereichen. Konkrete Vorgaben gebe es noch nicht, aber:
"Ziel der Reform ist es, das Programm breiter in der Gesellschaft zu verankern und (…) verstärkt dort anzusetzen, wo Menschen sich aufhalten – an Regelstrukturen wie Kitas oder Schulen und im Netz." Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Bundesministerin Karin Prien (CDU)
In einem Interview mit der taz sagte Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) zudem vor einigen Wochen, es sei der Eindruck entstanden, dass das Programm "Demokratie leben" eine Ausrichtung habe, die eher in das linksliberale Milieu hineinreiche.
Bürgermeisterin: keine Klausel von oben aufdrücken
Die Hattinger Bürgermeisterin Melanie Witte-Lonsing (SPD)
Die Hattinger Bürgermeisterin Melanie Witte-Lonsing wundert sich über die Diskussion: "Wir haben seit zwanzig Jahren gewachsene Strukturen für Demokratiearbeit in unserer Stadt", sagt die SPD-Politikerin und bezieht sich unter anderem auf die Freiwilligenagentur, aber auch auf die Hattinger PfD. "Wir haben ein Netzwerk. Und wir wissen daher, was wir für Angebote machen wollen, um Demokratie zu stärken. Darum muss mir doch auch niemand von oben jetzt diese Klausel aufdrücken."
"Wir verunsichern gerade das Ehrenamt, das wir ganz dringend unterstützen müssen." Melanie Witte-Lonsing (SPD), Bürgermeisterin Hattingen
Witte-Lonsing befürchtet zudem mehr Bürokratie, da Fördergeldanträge bei "Demokratie leben" künftig noch genauer auf Förderwürdigkeit geprüft würden, was wiederum abschreckend sein könnte für Vereine und Initiativen.
Keine Förderung von Hattinger CSD
In einer solchen Gefühlslage befindet sich gerade Ugur Ince, Mitorganisator des ersten CSD in Hattingen, der Mitte Juli laufen wird. Als Verein habe man über die PfD einen Antrag auf Fördergelder bei "Demokratie leben" gestellt. Der wurde nun abgelehnt.
CSD-Organisator Ugur Ince
Das habe zwar in erster Linie mit der Organisationsstruktur des Hattinger CSD zu tun gehabt, jedoch sei ihm bereits beim Durchlesen der Bedingungen für eine Förderung aufgefallen, dass die Veranstaltung inhaltlich wohl auch nicht ins Raster der aktuellen "Demokratie leben"-Förderung passe, sagt Ince, der auch für die Hattinger SPD im Stadtrat sitzt. Verstehen kann er das nicht.
"Uns geht es um das Thema Demokratie und Vielfalt und queer sein. Und das ist ja eigentlich ein Kern des Programms ‚Demokratie leben‘ und unserer Verfassung." Ugur Ince, Organisator CSD Hattingen
Partnerschaften für Demokratie: Schon jetzt Probleme bei Förderung
Ob nun Inces Kritik berechtigt ist oder nicht - fest steht, dass schon jetzt die Förderung in "Demokratie leben" schwieriger geworden ist. Heiko Koch berichtet, dass seit kurzem viele Fördergelder vom Bundesministerium gedeckelt seien.
Zuletzt habe er nur eine kleine Summe für eine Jubiläumsfeier eines Hattinger Bürgerzentrums bewilligt bekommen: "Enttäuschend, denn da kommen ganz viele Gruppen bürgerlichen Engagements zusammen, vom Dartverein bis hin zum internationalen Frauencafe."
Ähnliches berichten gerade auch andere Partnerschaften für Demokratie. Die PfD in Gelsenkirchen etwa stellt fest, dass es durch neue Vorgaben schwieriger oder zumindest formal aufwändiger geworden sei, die Genehmigung für Fördergelder bei bestimmten Projekten zu bekommen. Dies betreffe etwa einzelne Jugend-Projekte im Bereich Erinnerungskultur.
"Demokratie leben": Zukunft mehr in Vereinen oder Schulen?
Das Programm "Demokratie leben" wird neu ausgerichtet
In welche Richtung sich "Demokratie leben" am Ende tatsächlich entwickelt, bleibt abzuwarten. Grundsätzlich dürfte Ministerin Karin Prien eher Zuspruch bekommen, wenn sie von mehr Geldern für Schulen, Sportvereine oder auch Feuerwehren spricht. Genaue Vorgaben werde man noch in diesem Sommer bekannt geben, schreibt das Ministerium.
Organisationen müssten sich dann neu bewerben für Fördergelder – auch die PfDs. Heiko Koch in Hattingen sorgt das weniger. Vielmehr macht er sich Gedanken um das generelle Engagement in "Demokratie leben".
"Gerade in Zeiten wie diesen sollte zivilgesellschaftliches Engagement motiviert, gestärkt und mit Ressourcen versehen werden. Leider scheint das Gegenteil der Fall zu sein. Gruppen und Einzelpersonen sehen sich unter Generalverdacht, verunglimpft und sanktioniert." Heiko Koch, Partnerschaft für Demokratie Hattingen
Unsere Quellen:
- Heiko Koch, Partnerschaft für Demokratie Hattingen
- Interview mit der Hattinger Bürgermeisterin Melanie Witte-Lonsing (SPD)
- Interview mit Ugur Ince, Organisator CSD in Hattingen
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- vorherige WDR-Berichterstattung
Sendung: WDR 5 Westblick, 29.06.2026, 17:46 Uhr
