Volksverhetzung: Grüne in Castrop-Rauxel zeigen Bundeskanzler Merz an

Die Grünen in Castrop-Rauxel finden, Merz habe mit seinem Satz zu "Problemen im Stadtbild" Millionen Menschen in Deutschland ausgegrenzt.

Was hat Merz gesagt?

Auf einer Pressekonferenz am 14. Oktober in Brandenburg sagte Merz: "Bei der Migration sind wir sehr weit. Wir haben in dieser Bundesregierung die Zahlen August 24, August 25 im Vergleich um 60 % nach unten gebracht, aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen. Das muss beibehalten werden, das ist in der Koalition verabredet."

Kritik der Grünen in Castrop-Rauxel an Aussage

Die Grünen in Castrop-Rauxel sehen mit dieser Aussage den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Sie schreiben auf Instagram: "Für Merz scheint es Menschen zu geben, die 'deutsch aussehen' - und solche, die es nicht tun. Damit bedient er ein Denkmuster, das tief in der rassistischen Ideologie verwurzelt ist: Es geht um Aussehen. Nicht um Staatsbürgerschaft, ihrem Verhalten, ihrer Haltung oder ihrem Beitrag zur Gesellschaft." Darum haben die Grünen den Bundeskanzler angezeigt. "Wenn Friedrich Merz Migration als Problem im Stadtbild bezeichnet, dann spricht er Millionen Menschen in diesem Land das Recht ab, einfach dazuzugehören," wird die Castrop-Rauxeler Grünen-Politikerin Anne Becker-Wischnewski zitiert.

Unsere Quellen:

• WDR
• Kreis Recklinghausen
• Ruhrgebiet