Bekommt Essen einen Bürgerentscheid über Radwege?
WDR. 02:37 Min.. Verfügbar bis 14.07.2028.
16.000 Unterschriften : Weg frei für Bürgerentscheid über Essens Radwege?
Stand:
Die Initiative "Radentscheid Essen" hat innerhalb von rund sechs Wochen über 16.000 Unterschriften gesammelt - und damit mehr als nötig. Sie hofft jetzt auf einen Bürgerentscheid, um die Rad-Infrastruktur zu verbessern.
Bereits vor dem offiziellen Sammelschluss am Montag hat die Initiative das Ziel von rund 13.000 Unterschriften übertroffen. Bis dahin soll aber weiterhin gesammelt werden. Am kommenden Donnerstag wollen die Initiatoren die Listen an die Stadt Essen übergeben.
2020 sammelten Aktivisten in Essen schon einmal Unterschriften für eine bessere Rad-Infrastruktur in der Stadt. Damals sprachen sich mehr als 23.000 Menschen dafür aus.
Zurück zu autolastiger Politik?
In der Folge übernahm eine riesige politische Mehrheit im Stadtrat diese Forderungen und machte sie zu einem Ratsbeschluss. CDU, SPD, Grüne, Die Linken, Tierschutz/SLB und die PARTEI sorgten im Stadtparlament dafür, dass es erst gar nicht zu einem echten Bürgerentscheid kommen musste.
Doch aus Sicht der Initiative hat die neue Koalition im Stadtrat diesen Kompromiss aufgekündigt. Im März beschloss der Rat auf Antrag von CDU und SPD neue "verkehrspolitische Leitlinien" – für die Initiatoren des Radentscheids eine Rolle rückwärts zurück zu einer autolastigen Politik.
Bürger sollen selbst über Verkehrspolitik entscheiden
"Das ist nicht die Rückabwicklung, sondern wir entwickeln den Radentscheid weiter", sagte dagegen Ratsherr Fabian Schrumpf von der CDU gegenüber dem WDR. "Wir setzen auf pragmatische Lösungen, mit denen wir auch viel für Radfahrerinnen und Radfahrer tun werden."
Der Radentscheid Essen sammelt in Essen Unterschriften für einen Bürgerentscheid
Das reicht den Rad-Aktivisten nicht. Sie sammeln jedenfalls erneut Unterschriften, um den Ratsbeschluss von März wieder zu kippen. Jetzt sind genug Unterschriften zusammen, sodass der Rat darüber debattieren muss, den Beschluss vom März wieder aufzuheben.
"In nur sechs Wochen so viele Menschen zu erreichen, war eine große Herausforderung – jetzt sind wir dankbar für den Zuspruch aus der ganzen Stadt." Anke Wiedemann,
Radentscheid Essen
Und da nicht zu erwarten ist, dass sich die Haltung bei den Mehrheitsfraktionen im Rat wesentlich verändert, könnte es diesmal zu einer echten Abstimmung durch alle Wählerinnen und Wähler an der Urne kommen.
Ähnliche Initiative in Bochum 2022 gescheitert
In Bochum war eine ähnliche Initiative 2022 an der Hürde der Zulässigkeit gescheitert. Und das hatte auch vor Gericht Bestand. Im Kern argumentierten die Juristen, die Fragestellung des Radentscheids mit vielen Einzelforderungen sei zu komplex und könne von den Wählerinnen und Wählern in der Konsequenz nicht abgeschätzt werden.
Diese Gefahr in Essen sieht Robert Hotstegs diesmal nicht. Der Düsseldorfer Fachanwalt für Verwaltungsrecht berät die Initiative juristisch und war auch schon 2020 an Bord. Beim neuen Anlauf sieht er die Voraussetzungen völlig anders als in Bochum.
"Hier in Essen soll ja der Status Quo erhalten bleiben, wie er bis Anfang des Jahres galt. Wir nennen das ein kassierendes Bürgerbegehren. Und das halte ich für zulässig. Es soll einfach eine Ratsentscheidung aufgehoben werden. Darüber können jetzt die Bürgerinnen und Bürger entscheiden", sagt Hotstegs.
Quellen:
Sendung: WDR.de, Weg frei für Bürgerentscheid über Essens Radwege?, 19.07.2026, 17:00 Uhr
Sendung: WDR Fernsehen, Lokalzeit Ruhr, 14.07.2026, 19:30 Uhr
