Mieterhöhungen bei der LEG werfen Fragen auf

Laura Glawion wohnt mit ihrer Tochter in einer 54 Quadratmeter großen Wohnung in Bielefeld. Ende Oktober bekam sie Post von ihrem Vermieter, dem Wohnungsunternehmen LEG. Es ging um eine Mieterhöhung, Laura Glawion war schockiert, denn schon jetzt liegt ihre Miete (449 Euro) über dem oberen Wert, den der örtliche Mietspiegel vorsieht (411,73 Euro). Ab Januar sollte sie nochmal knapp 25 Euro mehr pro Monat zahlen.

Als Argument listet die LEG in dem Schreiben drei Vergleichswohnungen auf, ebenfalls aus LEG-Bestand, die deutlich teurer sind. Wenn Laura Glawion der höheren Miete nicht zustimme, könne die LEG eine Zustimmungsklage in Betracht ziehen, heißt es weiter. Glawion ließ sich davon nicht einschüchtern, holte eine Rechtsberatung ein und widersprach der Mieterhöhung. Die angesprochene Klage kam bis heute nicht.

Mieterbund kritisiert "dreiste Methode" der LEG

Doch Laura Glawions Fall ist nur einer von vielen Fällen, die dem Mieterbund aus elf Städten in NRW gemeldet wurden. Dazu zählen neben Bielefeld Köln, Düsseldorf. Münster, Gelsenkirchen, Herten, Hamm, Lünen, der Kreis Unna, Gütersloh und Stolberg. Maximilian Fuhrmann kümmert sich beim Mieterbund um Beschwerden, die große Wohnungsunternehmen betreffen. Er fürchtet, dass viele Menschen einfach zugestimmt haben, weil sie Sorge vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung hatten.

Dabei ist sich Fuhrmann sicher, dass die von der LEG vorgeschlagenen Mieterhöhungen vor Gericht keinen Erfolg hätten. Sein Hauptargument: In allen ihm bekannten Fällen liege schon die bisherige Miete oberhalb des Mietspiegels. Der gilt zwischen Eigentümern und Vermietern als wichtigster Wert für die Berechnung von fairen Mietpreisen, werde aber von der LEG in diesen Fällen ignoriert. Fuhrmann spricht von einer "dreisten und sehr unschönen Methode."

Teure Vergleichswohungen

Denn mit dem Verweis auf eigene, teurere Vergleichswohnungen nutzt die LEG für die Ermittlung einer angeblichen ortsüblichen Vergleichsmiete aus Sicht des Mieterbundes absolute Ausreißer nach oben. Deren Mietpreise liegen teilweise über 20 Prozent über dem Mietspiegel der jeweiligen Stadt.

Das gilt auch für eine zweite Methode: Dabei bietet die LEG Mietern eine freiwillige Mieterhöhung an. Angeblicher Vorteil für die Adressaten: Nehmen sie das Angebot an, erklärt sich die LEG bereit, auf eine noch größere, angeblich mögliche Mieterhöhung zu verzichten. Letzere entspricht aber in mehreren Fällen einer Mietsteigerung von mehr als 20 Prozent. Das wäre ein Verstoß gegen die gesetzlich vorgeschriebene Kappungsgrenze.

LEG rechtfertigt Berechnungen

Die LEG schreibt uns dazu, dass die aufgeführte mögliche Erhöhung "keine Forderung" darstelle, sondern nur "eine theoretische Einordnung der ortsüblichen Vergleichsmiete".  Sie beruft sich bei ihrem Vorgehen auf zwei Paragafen im bürgerlichen Gesetzbuch: Paragraf 557 für die freiwillige Mieterhöhung und Paragraf 558 für die Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Beide Paragrafen erlauben tatsächlich alternativ die Ermittlung der ortsüblichen Miete durch drei Vergleichswohnungen.

In den Schreiben, die dem WDR vorliegen, führt das Unternehmen wie gesetzlich vorgeschrieben zum Vergleich auch den jeweiligen Mietspiegel auf. Aus Sicht des Unternehmens liefern die eigenen Vergleichswohnungen jedoch "valide und geprüfte Daten". Bei den als Möglichkeit erwähnten Zustimmungsklagen habe man "eine überaus hohe Erfolgsquote" heißt es auf WDR Anfrage pauschal.

Insider: "Kunstgriff" um Renditeerwartungen zu erfüllen

Eine Person, die mit den internen Vorgängen vertraut ist, zeichnet ein anderes Bild. Man habe im Unternehmen schon vor einigen Jahren festgestellt, dass die Renditen, die man den Investoren zugesagt hat, mit normalen Mieterhöhungen "ohne Kunstgriffe" nicht zu halten seien. Mietern, bei denen eine reguläre Mieterhöhung in absehbarer Zeit nicht möglich gewesen wäre, habe man die Schreiben zur freiwilligen Mieterhöhung geschickt. Immer mit Verweis auf drei teure Vergleichswohnungen.

Dabei wisse man in der LEG "sehr wohl, dass eine der schwächsten Begründungen für Mieterhöhungen die Vergleichswohnungen sind". Das gelte auch für die Fälle, bei denen die LEG selbst Mieterhöhungen ankündige und bei Nichtzustimmung auf die Klagemöglichkeit hinweise. Man sei sich im Unternehmen bewusst gewesen, dass eine solche Klage eigentlich keine Erfolgsaussichten habe, denn gerichtliche Gutachter ziehen in solchen Fällen meist den Mietspiegel vor. Die angedrohten Klagen seien demnach meist nur ein Druckmittel.

Die LEG weißt diese Vorwürfe "entschieden zurück". Maximilian Fuhrmann vom Mieterbund warnt trotzdem ausdrücklich davor, sich von den Schreiben einschüchtern zu lassen. Denn: Hat ein Mieter der Mieterhöhung einmal zugestimmt, sei dies nachträglich schwer anfechtbar, sagt Fuhrmann.

Dagegen sei Mietern, die nicht reagiert, oder wie Laura Glawion sogar widersprochen haben, in den bisher bekannten Fällen nichts passiert. Eine Zustimmungsklage sei ausgeblieben. Die LEG begründet das auf WDR-Nachfrage damit, dass solche Klagen in manchen Fällen nicht wirtschaftlich seien.

Mieterbund: LEG treibt Mietspiegel in die Höhe

Der Mieterbund fordert angesichts des Vorgehens der LEG Nachbesserungen im Mietrecht: Die Paragrafen mit denen die LEG ihre Mieterhöhungen durchsetzen will, sollten gestrichen werden. Das Vorgehen des Konzerns habe für die Gesellschaft teure Folgen: Zum einen, bekommt die LEG über jede Zustimmung zu einer Mieterhöhung mehr mögliche teure Vergleichswohnungen, mit denen sie weitere Mieterhöhungen rechtfertigen kann.

Und: Jede Miete, die auf diese Art am Mietspiegel vorbei erhöht werde, fließe dann auch wieder in die Berechnung des nächsten, offiziellen Mietspiegels ein, sagt Fuhrmann. So entstehe ein dauerhafter Schaden für alle Mieterinnen und Mieter.

Unsere Quellen:

Hinweis: in einer früheren Fassung dieses Artikels hieß es, dass es sich bei den von der LEG berechneten, angeblich möglichen Mieterhöhungen von mehr als 20 Prozent um einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse handele. Tatsächlich handelt es sich um einen Verstoß gegen die gesetzlich vorgeschriebene Kappungsgrenze. Die Mietpreisbremse gilt nur bei Neuvermietungen. Wir haben das korrigiert. 

 Sendung: WDR Fernsehen, Westpol, 26.04.2026, 19:30 Uhr

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