Israel: Wie soll Europa jetzt handeln?

Die deutsche Regierung hält weiter still – währenddessen erreichen uns aus Nahost die Nachrichten, dass Israels Führung den Gaza-Krieg ausweiten will. Heute Abend will das Kabinett darüber entscheiden. Wie sollte Europa jetzt handeln, welchen Einfluss hat die EU überhaupt? Diskutieren Sie mit im WDR 5 Tagesgespräch!

Wird der Einsatz in Gaza weiter ausgeweitet? Das israelische Sicherheitskabinett will darüber am Abend entscheiden. Das würde bedeuten, dass Israel versuchen wird, den ganzen Gazastreifen einzunehmen. Aus dem politischen Berlin kommen kurz vor dieser wichtigen Entscheidung kaum Worte.

Warten auf ein politisches Signal aus Berlin

Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille spricht wenige Stunden vorher von einer positiven Entwicklung bezüglich der Versorgung im Gazastreifen. Gespräche über mögliche Sanktionen bei der Kabinettssitzung am Mittwoch, um den Druck auf Israel weiter zu erhöhen, bestätigte Hille nicht. Zuletzt hatte Kanzler Merz Dienstag mit Israels Staatspräsident Isaac Herzog telefoniert. Dieser habe sich dabei "explizit bedankt" beim Bundeskanzler "für seine sehr klare Worte gegenüber der israelischen Regierung".

Die europäischen Nachbarn warten auf Signale aus Berlin, Deutschland hat eine besondere Geschichte und eine besondere Verbindung zu Israel und gleichzeitig großes Gewicht innerhalb der EU.

Kulturschaffende wenden sich an Kanzler Merz

Klarere Worte finden währenddessen über 360 Kulturschaffende aus ganz Deutschland. In einem offenen Brief fordern Sie: "Lassen Sie Gaza nicht sterben, Herr Merz!" und fordern eine Waffenstopplieferung und dass alles dafür getan wird, die Geiseln der Hamas zu befreien. Auch müsse das Aushungern der Zivilbevölkerung aufhören. Zudem soll das EU-Assoziierungsabkommen ausgesetzt werden. Das Assoziierungsabkommen bildet die Grundlage für die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel.

Die Infragestellung der engen Beziehungen zur Europäische Union könnte für Israel schwerwiegende Folgen haben. Die EU ist für das Land der wichtigstes Handelspartner. Offene Briefe aus Deutschland, aber auch aus Brüssel und weltweit: In einer internationalen Erklärung fordern 25 Staaten das sofortige Ende des Gaza-Krieges – darunter Frankreich und Großbritannien. Auch Spanien gehört zu den Israel-Kritikern. Deutschland ist nicht dabei.

Mit welchen Gefühlen blicken Sie auf die Entscheidung Israels am Abend? Sollte sich Deutschland weiter zurückhalten? Oder wünschen Sie sich mehr Taten statt leiser Worte? Muss Europa Ihrer Meinung nach jetzt handeln? Könnte ein gemeinsamer Aufruf der EU wirken? Würde das gelingen, ohne automatisch eine politische Position zu beziehen? Sehen Sie eine diplomatische Lösung?

Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).

Gast: Sabrina Fritz, ARD-Korrespondentin in Brüssel

Redaktion: Gundi Große und Birgit Becker