Am Freitag hatte Friedrich Merz erklärt, die schwarz-rote Bundesregierung werde keine Rüstungsgüter mehr exportieren, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Hintergrund ist, dass Israel seinen Militäreinsatz in der Region ausweiten und die Stadt Gaza einnehmen will. "Ich habe diese Entscheidung nicht allein getroffen, aber es ist dann am Ende des Tages eine Entscheidung, die ich allein verantworten muss. Und ich verantworte sie auch allein. Ich kann sie aber auch nicht zur demokratischen Abstimmung stellen", so der Bundeskanzler.
In der Union sorgt der Kurswechsel für Unruhe. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter schrieb auf der Plattform X von einem "schweren politischen und strategischen Fehler Deutschlands". Mit der CSU war das Vorgehen laut Medienberichten offenbar nicht abgesprochen. "Israels Sicherheit gegenüber seinen zahlreichen gefährlichen Feinden wird dadurch sicher nicht verbessert", so der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger. Auch die Junge Union kritisierte den Kanzler "Staatsräson abgehakt? Ein Bruch mit den Grundsätzen der Unionspolitik", hieß es bei Instagram.
Zu den Befürwortern des Rüstungsexportstopps gehört der israelische Historiker Moshe Zimmermann. "Die Entscheidung des Bundeskanzlers war schon lange überfällig", sagte er in einem Zeitungsinterview. Sie werde aber kaum eine Wirkung haben, da das israelische Militär vor allem von der eigenen Produktion und der Produktion der Amerikaner abhängig sei, so der emeritierte Professor für Neuere Geschichte an der Hebräischen Universität Jerusalem.
Wie bewerten Sie die Entscheidung? Hat Kanzler Friedrich Merz richtig gehandelt? Hätte er besser kommunizieren können? Wie sollte die Bundesregierung gegenüber der israelischen Regierung auftreten? Welche weiteren Schritte sind Ihrer Einschätzung nach nötig? Mit welchen Gefühlen blicken Sie auf die Entwicklungen im Nahen Osten?
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Gast: Christina Nagel, ARD-Hauptstadtstudio
Redaktion: Birgit Becker, Jonas Klüter und Monika Kophal
