CDU und AfD – miteinander unvereinbare Parteien, geht es nach Friedrich Merz. Am Wochenende hat er mit seiner Parteiführung beraten, wie man sich strategisch für die kommenden Landtagswahlen aufstellen will. Und: Wie man es künftig mit der AfD halten wolle.
Bisher gilt in der CDU ein Unvereinbarkeitsbeschluss, der "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit der AfD ausschließt. Metaphorisch: Die sogenannte Brandmauer gegen radikale Kräfte. In den vergangenen Wochen hatten sich allerdings mehrere CDU-Politiker dafür ausgesprochen, sich der Partei gegenüber zu öffnen. Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte beispielsweise, dass die "derzeitige Stigmatisierung" der AfD helfe. Und Saskia Ludwig, CDU-Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg, forderte mehr demokratische Rechte wie Ausschussvorsitze und Vizepräsidentschaften für die Partei.
Merz: AfD ist "Hauptgegner"
Nach den geheimen Beratungen auf der CDU-Klausur im Berliner Grunewald verkündet Merz: Seine Partei und die AfD seien grundsätzlich verschieden. Die AfD sei sogar der "Hauptgegner", der alle Grundentscheidungen seiner Partei infrage stelle. Und doch fällt Merz immer wieder mit Aussagen auf, die mindestens für Irritation sorgen – und teilweise für Vorwürfe, er würde sich rechtspopulistischer Rhetorik bedienen. Kürzlich sprach er im Zusammenhang mit Migration von einem Problem im "Stadtbild".
Gelingt der CDU eine Abgrenzung von der AfD in Ihren Augen? Wie wichtig ist die Abgrenzung und ist sie mit Blick auf die Wahlergebnisse der AfD überhaupt noch zeitgemäß? Kommen Parteien ab einem Punkt nicht mehr um eine Zusammenarbeit herum? Schärft die Brandmauer-Diskussion das Profil der CDU? Macht es für Sie einen Unterschied, ob CDU und AfD auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene miteinander kooperieren?
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Gast: Prof. Oliver Lembcke, Politikwissenschaftler an der Ruhr-Universität Bochum
Redaktion: Alina Eckelmann, Jonas Klüter-Tovar und Beate Wolff
