Deutsche Soldaten in die Ukraine - unter einer Bedingung! | MEINUNG

Die entscheidenden Worte im Weißen Haus an die Adresse Putins kamen in dieser Woche von Friedrich Merz! Er könne sich kein nächstes Ukraine-Treffen ohne Waffenstillstand vorstellen. Der Druck auf Russland müsse erhöht werden betonte der Kanzler.

Jetzt kann Merz seinen erfreulich klaren Worten Taten folgen lassen. Der Bundeskanzler und seine europäischen Partner, sollten ihre ganze Energie daransetzen, so schnell wie möglich weitere Flug- und Drohnenabwehrsysteme in die Ukraine zu liefern. Und Putin soll zahlen: Die in der EU eingefrorenen rund 210 Milliarden Euro russischer Staatsgelder sollten endlich für den Überlebenskampf Kiews freigegeben werden.

Merz ist unter seinen EU-Kollegen bereits nach 100 Tagen Kanzlerschaft anerkannter als es sein Vorgänger Olaf Scholz jemals war. Der Kanzler sollte seinen Einfluss in Brüssel nutzen. Waffen auf Kosten Putins an die Ukraine - das ist die einzige Sprache, die der Kriegsverbrecher aus Moskau versteht. Stattdessen verheddert sich Merz aber, tritt eine Diskussion über deutsche Soldaten in der Ukraine los.

Diskussion um deutsche Soldaten in der Ukraine

Nach dem Ukraine-Treffen in Washington mit US-Präsident Trump, dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und anderen europäischen Spitzenpolitikern sagte er: "Es geht um die politische Ordnung Europas - und dass wir als Bundesrepublik Deutschland daran großes Interesse und eine hohe Verantwortung haben. Uns daran zu beteiligen, ist für mich klar."

Wie diese Beteiligung aussehen könnte, darauf ging er nicht konkret ein:

Das werde ich natürlich mit der Koalition in Berlin zu besprechen haben - bis hin zu der Frage, ob wir hier möglicherweise mandatspflichtige Beschlüsse zu fassen haben. Kanzler Friedrich Merz

Damit meint er, Bundeswehreinsätze bis hin zu Bodentruppen in der Ukraine. Darüber kann Putin nur lachen. 

Bundeswehr schon in Mali überfordert

Merz und sein Verteidigungsminister wissen genau: Die Bundeswehr ist derzeit viel zu klein und abgerüstet, um irgendeine Sicherheit zu garantieren. 

Ohne massive Unterstützung durch amerikanische Boden-Truppen wäre jeder Bundeswehreinsatz in der Ukraine ein Selbstmordkommando. Dass die USA also mitziehen gehört zu den wichtigsten Bedingungen. Die Stationierung von US-Soldaten in der Ukraine ist aber eine Fiktion. Völlig inakzeptabel gleichermaßen für Trump und dessen Make-America-great-again-Bewegung und dem von ihm hofierten Putin. 

Deshalb verstehe ich nicht, warum Merz und andere europäische Länder von "Sicherheitsgarantien" phantasieren.

Was soll überhaupt konkret garantiert und überwacht werden?

Eine europäische Militärpräsenz soll dafür sorgen, dass Putin nach einem möglichen Waffenstillstand oder später nach einem Friedensabkommen nicht erneut angreift. Zehn europäische Länder sind bisher im Prinzip zu Truppenentsendungen bereit. Die Einhaltung eines Waffenstillstands? An einem Waffenstillstand hat Putin null Interesse!

Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland, damit es mit Putin endlich einen Schein-Frieden gibt? Putin will die bedingungslose Kapitulation der Ostukraine. Als Vorstufe der Eroberung von Kiew. Der Möchte-Gern-Zar in Moskau ist weiterhin fest entschlossen, die Selenskyj-Ukraine auszulöschen und sich einzuverleiben.

Was sollen also die Gedankenspiele über deutsche Soldaten in der Ukraine, wenn die Bundeswehr nicht einmal die Bundesrepublik verteidigen kann? "Wir haben keine Streitkräfte, die verteidigungsfähig sind, also verteidigungsfähig gegenüber einem offensiven brutal geführten Angriffskrieg", ließ sich Verteidigungsminister Boris Pistorius ein Jahr nach dem russischen Überfall auf die Ukraine zitieren.

Alles nur eine Beruhigungspille für Trump

Merz, der französische Präsident Macron und Italiens Ministerpräsidentin Meloni wollen zusammen mit Großbritannien Trump besänftigen. Auf der Pillen-Packung steht groß: "Wir Europäer tun was!"

Vorbei die Zeiten, in denen wir den Amerikanern die Sicherheit in Europa und damit auch den Schutz vor Russland überlassen konnten. Vorbei auch die Ära, da sich Deutschland mit Verweis auf seine verheerende Rolle im zweiten Weltkrieg auf eine "Wir-halten-uns-raus-Sonderrolle" zurückgezogen hat.

Das ist grundsätzlich ein richtiger Ansatz. Wenn als Verbündeter im Weißen Haus tatsächlich ein amerikanischer Präsident säße. Vom Russland-kritischen Format  eines Ronald Reagan. Doch im Weißen Haus diktiert auf unabsehbare Zeit ein manischer Putin-Verehrer. Dessen verkrüppeltes Ego nur nach einem lechzt: nach Anerkennung durch den Diktator aus Moskau. Vor allem aber durch das Nobel-Komitee in Oslo.

Trump will den Friedensnobel-Preis

Er will ihn. Unbedingt und geradezu flehentlich. Vor allem, weil  der von ihm verhasste Ex-US-Präsident Barack Obama ihn bekam. Ich meine: Trump sollte ihn bekommen. Allerdings nur unter einer Bedingung!

Beendet der US-Präsident den Ukraine-Krieg, ohne dass die Ukraine Gebiete an Russland abtreten muss - und zwar rechtlich bindend - dann sollte Merz sofort zum Telefon und Trump meinetwegen für den Friedensnobelpreis vorschlagen. So, wie es die Regierungschefs Israels, Aserbaidschans, Kambodschas und Armeniens ins Gespräch gebracht haben.

Ich wünschte der Ukraine, es gäbe einen solchen "Wie-durch-ein- Wunder"-Frieden: 

Der Donbass bleibt bei der Ukraine, wird aber von Selenskyj als autonom erklärt. Russisch wird als Amtssprache anerkannt. Jeder Bewohner dort kann entscheiden, ob er die ukrainische oder die russische oder beide Staatsbürgerschaften beantragt. 

Den Friedensnobelpreis für Trump würde Selenskyj dann gern als "Kollateralschaden" hinnehmen. Doch es wird in absehbarer Zeit keinen nobelpreisreifen Frieden in der Ukraine geben. Denn Trump ist nicht bereit, Putin massiv unter Druck zu setzen. Es wird auch keine deutschen Soldaten in der Ukraine geben. Denn Trump stationiert dort keine US-Truppen als Unterstützung.

Und nur die fürchtet Putin.  

Was kann Deutschland für die Ukraine jetzt machen?

Ich hoffe, dass Merz sich einen Ruck gibt und mit dafür sorgt, dass die EU die in Brüssel geblockten russischen 210 Milliarden freigibt. Damit die ukrainische Armee mehr Abwehrdrohnen und Kampfflugzeuge anschaffen kann, um die Bevölkerung besser vor Putins Gleitbomben zu schützen.  

Ich hoffe, dass jedes Mitgliedsland der EU sein Stimmrecht verliert, das weiterhin Öl, Gas oder Uran von Putin bezieht.

Ich hoffe, dass der US-Kongress Trump unter Druck setzt, die Ukraine nicht an Putin auszuliefern, nur um auf dem Papier einen Schein-Frieden zu erzwingen und weiter vom Friedensnobelpreis zu träumen.

Klar ist: keine Seite kann den Krieg gewinnen. Das große Russland kann noch viele Soldaten rekrutieren. Die vergleichsweise kleine Ukraine hingegen nicht.

Seien wir ehrlich: Diese Schwäche der Ukraine kann nichts und niemand völlig ausgleichen. Aber wir Europäer können die Ukraine waffentechnisch so stark wie nur irgendwie möglich machen, um Russland unter Druck zu setzen, endlich wirklich zu verhandeln!

Ich fürchte aber, wir sind von einem Waffenstillstand oder gar Friedensabkommen noch sehr, sehr weit entfernt - wie Trump vom Friedensnobelpreis!

Glaubt ihr bei den Verhandlungen kommt am Ende was rum? Wie steht ihr zu deutschen Soldaten als Sicherheitsgarantie in der Ukraine? Lasst uns darüber diskutieren. In den Kommentaren auf WDR.de oder auf Social Media.