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Scan-Auto hilft beim Kampf gegen Falschparker

Aktuelle Stunde . 04.05.2025. 25 Min. 54 Sek.. UT. Verfügbar bis 04.05.2027. WDR. Von Kristina Klusen.

Wie Scan-Autos gegen Falschparker kämpfen: Ein Modellversuch

Stand: 04.05.2025, 15:13 Uhr

In Stuttgart scannen Fahrzeuge jetzt Autokennzeichen, um Falschparker zu identifizieren. Möglich macht das eine Gesetzesänderung.

Parken ohne Ticket, im Halteverbot, in Einfahrten - bisher sind es vor allem Mitarbeitende der Ordnungsämter, die entsprechende Strafzettel verteilen. Im Schnitt 50 Fahrzeuge pro Stunde können so kontrolliert werden, sagt das Verkehrsministerium Baden-Württemberg. Mit den Scan-Autos sollen es bis zu 1.000 sein.

Wie funktioniert die Technik?

Die Fahrzeuge haben auf dem Dach mehrere Kameras installiert. Die erfassen im Vorbeifahren die rundherum parkenden Autos und die Umgebung, um Halteverbote oder Feuerwehrzufahrten zu erkennen.

Um festzustellen, ob Parkscheine gelöst wurden, werden die Kennzeichen mit einer Datenbank abgeglichen. Die Kontrollen funktionieren also dort, wo Autofahrer beim Lösen ihr Kennzeichen eingeben müssen. Auch Bewohnerparkausweise und Sondergenehmigungen müssen dafür digital erfasst sein.

Was ist mit dem Datenschutz?

Das Ordnungsamt schreibt einem Falschparker einen Strafzettel

Weil Kennzeichen als personenbezogene Daten gelten, ist ihre automatisierte Erfassung ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Daher gelten hier strenge Vorgaben. Laut Verkehrsministerium Baden-Württemberg werden abgefragte Kennzeichen verschlüsselt übertragen. Die Daten von falsch abgestellten Autos werden für die Dauer des Bußgeldverfahrens gespeichert, die der korrekt parkenden Fahrzeuge direkt gelöscht.

Werden Fußgänger mit aufgenommen, werden sie automatisch gepixelt, heißt es vom Landesverkehrsministerium. Außerdem soll ausgeschildert werden, wo die Scan-Autos zum Einsatz kommen. Die Regelungen sind zusammen mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz entstanden.

Wo gibt es bisher Scan-Autos?

Bisher gehen die Scan-Fahrzeuge nur im Bereich der Uni Hohenheim in Stuttgart auf Kontrollfahrt. Einige weitere Städte in Baden-Württemberg haben aber bereits Interesse angemeldet - denn seit März dieses Jahres macht ein neues Mobilitätsgesetz dort den Einsatz der Fahrzeuge möglich.

Vorbilder gibt es bereits im Ausland, zum Beispiel in Rotterdam, Amsterdam, Straßburg, Paris, Rom, Warschau und einigen anderen europäischen Großstädten. Ziele sind dabei mehr Verkehrssicherheit, weniger Personalaufwand für Kontrollen und mehr Klimaschutz - indem z.B. teurer werdender Parkraum auch besser kontrolliert wird, um Fahren mit dem Auto unattraktiver zu machen.

Könnte Nordrhein-Westfalen Scan-Autos einführen?

Bis Scan-Fahrzeuge auch in NRW unterwegs sind, wird es wohl noch dauern. Bisher fehlt dafür die rechtliche Grundlage. Bereits im Oktober 2023 hatte der Bundesrat eine Initiative gestartet, um die Straßenverkehrsordnung entsprechend zu ändern. Die damalige Ampelregierung hatte den Vorstoß abgewiesen. Auch im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung findet sich nichts über eine entsprechende Änderung.

Dabei wäre der Bedarf in den Großstädten in NRW da. In Düsseldorf wurden im vergangenen Jahr 542.521 Falschparker festgestellt, fast 100.000 mehr als im Vorjahr. In Köln waren es bis Dezember rund 554.000 Falschparker (+90.000).

Unsere Quellen:

Über diese Thema berichten wir am 04. Mai 2025 auch im WDR Fernsehen: Aktuelle Stunde, 18:45 Uhr.