Rechtsstreit um Verdienstausfall bei der Freiwilligen Feuerwehr
Bildquelle: WDR / Florian Bechholz1 Min. 40 Sek.. Verfügbar bis 31.08.2028.
Der Student Simon Meiranke ist neben seinem Ehrenamt auch selbstständig als Hörakustiker tätig. Sein Fall ist am Montag vor dem Aachener Verwaltungsgericht verhandelt worden, weil sich beide Seiten vorher nicht auf einen Vergleich einigen konnten.
"Unangenehme Bereicherung" der Gemeinde
Auf einen Anwalt hatte Meiranke bei seinem Prozess verzichtet. Dem 29-jährigen Student der Rechtswissenschaften geht es nicht nur um einen angeblichen Verdienstausfall von rund 500 Euro aus dem vergangenen Jahr, sondern auch ums Prinzip. Meiranke wirft der Gemeinde zudem vor, dass sie sich am Ehrenamt bereichert, wenn die Freiwillige Feuerwehr im Einsatz ist:
"Das ist eine unangenehme Bereicherung, das ist eine Ausnutzung des Ehrenamts, um die Gemeindekasse aufzubessern. Das ist nicht in Ordnung." Simon Meiranke
"Wenn jemand für einen Brand der Verursacher ist, kann die Gemeinde von diesem Verursacher die Kosten ersetzt verlangen, auch für den Personaleinsatz. Der Personaleinsatz wird vom Verursacher eingenommen als Kosten, aber das wird nicht an die Leute, die die Hilfeleistung erbringen, ausgezahlt. Das ist eine unangenehme Bereicherung, das ist eine Ausnutzung des Ehrenamts, um die Gemeindekasse aufzubessern. Das ist nicht in Ordnung", erklärt Meiranke nach der Urteilsverkündung.
Student verliert den Prozess
Der Richter wies seine Klage zurück. Ein Begründungsansatz: Fehlende Auftragsbelege. Die Rechtsanwältin der Gemeinde Vettweiß, Ute Stockheim, erklärt den heutigen Präzedenzfall:
"Es wäre zu einfach gewesen, auf diese Art und Weise einen Verdienstauszufall zu bekommen, nur weil man ein Gewerbe angemeldet hat. Die Klageschrift war so weit richtig, aber der Grundsatz war einfach nicht gegeben, dass es einen tatsächlichen Verdienstausfall gegeben hat, den man nicht nachholen konnte."
Ob Simon Meiranke in Berufung gehen möchte, ließ er zunächst offen.
Unsere Quellen
- WDR Reporter vor Ort
- WDR-Gespräch mit Ute Stockheim
- WDR-Gespräch mit Simon Meiranke
Sendung: WDR Fernsehen, Lokalzeit aus Aachen, 31.08.2026, 19:30
