Bundestag will strengere Regeln für E-Scooter | WDR aktuell
WDR. 02:31 Min.. Verfügbar bis 09.07.2028.
E-Scooter-Unfälle : Neue Regeln - wer künftig für Schäden zahlen muss
Stand:
Ein umgestürzter E-Scooter beschädigt ein geparktes Auto. Der Fahrer ist nicht mehr zu finden. Wer zahlt den Schaden? Genau solche Fälle sollen künftig seltener werden. Der Bundestag hat eine Reform der Haftungsregeln für E-Scooter beschlossen. Was sich für Geschädigte und E-Scooter-Nutzer dadurch ändert.
Wie schwierig die Rechtslage sein kann, zeigt ein Fall aus Köln: Ein Leih-E-Scooter war gegen ein geparktes Auto gekippt. Der Fahrzeughalter verlangte Schadensersatz vom Versicherer des Leihroller-Anbieters. Das Landgericht Köln wies die Klage jedoch ab. Es ließe sich nicht feststellen, wer den Roller zuletzt genutzt oder abgestellt hatte und ob diese Person überhaupt für den Schaden verantwortlich war. Schließlich hätte auch ein unbekannter Dritter den E-Scooter umgestoßen haben können.
Für solche Fälle wird es zukünftig einfacher werden, den Schaden ersetzt zu bekommen. Der Bundestag hat neue Regelungen für E-Scooter beschlossen.
Schäden durch E-Scooter: Das galt bislang
Bislang galten für E-Scooter andere Haftungsregeln als für Autos oder Motorräder. Weil sie maximal 20 Kilometer pro Stunde fahren, fallen sie unter eine Ausnahme im Straßenverkehrsgesetz.
Umgekippte E-Scooter auf dem Gehweg stören - richtig ärgerlich wird es aber, wenn der Scooter in ein geparktes Auto fällt
Wer nach einem Unfall Schadensersatz verlangt, musste bislang nachweisen, wer den Roller gefahren hat und dass diese Person den Schaden verschuldet hat. Gerade bei Leihrollern ist das häufig schwierig, weil sich Fahrerinnen und Fahrer oft nicht mehr feststellen lassen.
Das ändert sich jetzt
Künftig gelten für E-Scooter weitgehend dieselben Haftungsregeln wie für andere Kraftfahrzeuge. Es gibt zwei wesentliche Änderungen:
- Halter von E-Scootern werden künftig unabhängig von einem eigenen Verschulden haften. Das betrifft insbesondere Sharing-Anbieter.
- Für Fahrerinnen und Fahrer gibt es eine Haftung wegen vermuteten Verschuldens. Wer sich entlasten kann, haftet nicht. Gelingt dieser Nachweis nicht, muss grundsätzlich für den entstandenen Schaden gehaftet werden.
Wie viele Unfälle mit Scootern gibt es?
Die Bundesregierung begründet die Reform mit der steigenden Zahl von E-Scootern und Unfällen. Die Zahl der versicherten E-Scooter ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Waren 2020 noch rund 180.000 E-Scooter versichert, waren es 2023 bereits rund 990.000.
Gleichzeitig hat sich die Zahl der Unfallbeteiligten von 5.860 im Jahr 2020 auf 12.509 im Jahr 2024 mehr als verdoppelt. Die Zahl der regulierten Drittschäden stieg sogar noch deutlicher: von 1.150 im Jahr 2020 auf 5.000 im Jahr 2023. Nach Angaben der Bundesregierung ereignen sich die meisten Unfälle mit E-Scootern in Großstädten.
Was das für E-Scooter-Nutzer bedeutet
Für Unfallopfer wird es künftig einfacher werden, Schadensersatz durchzusetzen. Sie müssen nicht mehr in jedem Fall nachweisen, wer den Roller gefahren hat und ob der Fahrer schuld war.
Für Besitzer privater E-Scooter könnten die Haftpflichtversicherungen etwas teurer werden. Die Bundesregierung rechnet allerdings lediglich mit Mehrkosten im niedrigen einstelligen Eurobereich pro Jahr. Auch für Sharing-Anbieter könnten zusätzliche Kosten entstehen.
Unsere Quellen:
- Deutscher Bundestag: Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
- Statistisches Bundesamt (Destatis)
- Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV)
- Landgericht Köln
Sendung: WDR.de, "Wer zukünftig bei E-Scooter-Unfällen haften soll", 09.07.2026, 08:10
WDR Fernsehen, WDR aktuell, 09.07.2026, 12.45 Uhr
