Prozess gegen Politiker aus Viersen: 38 Millionen Euro hinterzogen?

00:25 Min. Verfügbar bis 01.09.2027

Prozess gegen Politiker aus Viersen: 38 Millionen Euro hinterzogen?

Stand:

Ein langjähriger FDP-Kommunalpolitiker aus Viersen muss sich seit Montag wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung in Höhe von fast 38 Millionen Euro vor dem Landgericht Mönchengladbach verantworten.

Von Martin Höke

Der 68-Jährige war hoch angesehen und saß viele Jahre im Stadtrat und im Kreistag. Im März 2015 wurde dem damals stellvertretenden Landrat das Bundesverdienstkreuz verliehen.

Scheingeschäfte abgerechnet

Laut Anklage hat der Autohändler zwischen 2009 und 2023 Umsatzsteuern in Höhe von fast 38 Millionen Euro hinterzogen. Dem 68-Jährigen werden in der Anklage 37 Tathandlungen angelastet, sagt eine Gerichtssprecherin. Dabei sei es um den Inlands- und Auslandshandel mit Fahrzeugen gegangen. Darunter waren den Ermittlern zufolge auch Scheingeschäfte mit Autos, die es gar nicht gab.

Umfassendes Geständnis zum Auftakt

Der Angeklagte (links) mit seinem Verteidiger

Der Ex-Politiker und sein Verteidiger im Gerichtssaal

Zum Auftakt am Montag (01.09.2025) erklärte Verteidiger Björn Hühne, dass sein Mandant "die Anklagevorwürfe so einräumt, wie vom Staatsanwalt vorgetragen." Schon bei Bekanntwerden des Falls Anfang Juli hatte der Jurist auf Anfrage mitgeteilt, dass sich sein Mandant dem Verfahren stelle. Und tatsächlich: Zum Prozesbeginn äußerte er sich am Montag umfassend und trug damit zur Aufklärung des Falls bei.

Alles selbst gemacht

"Ich habe alle notwendigen Dokumente selber erstellt", erklärte der Autohändler heute. Er habe Mitte der 80er-Jahre auch den Autoexport nach Asien bedient, weil dort die Nachfrage nach deutschen Luxuswagen groß gewesen sei. Daher habe er das Procedere gekannt. "Ich habe Autos fiktiv eingekauft und anhand der Herstellerangaben dann die nötigen Fahrgestellnummern ausgerechnet."

Motiv: finanzielle Schieflage ausgleichen

Mit der Steuerhinterziehung habe er 2009 angefangen, sagte der 68-Jährige. Nach der Wirtschaftskrise seien die Umsätze eingebrochen, die Geschäftskosten habe er aus den laufenden Einnahmen nicht mehr decken können. Die Firma sei ins Trudeln geraten. "Ich hätte Insolvenz anmelden müssen."

Auf Nachfrage räumte der Angeklagte ein, dass er sich mit den hinterzogenen Steuergeldern als großzügiger Gönner, Spender und Wohltäter habe aufspielen können. Sein Anwalt sagte: "Er hat sich damit seine gesellschaftliche Stellung erkauft".

Ermittlungen seit 2023

Der Angeklagte soll bei einer turnusmäßigen Betriebsprüfung des Finanzamts aufgeflogen sein. Im August 2023 war das Autohaus durchsucht worden. Auf die Frage des vorsitzenden Richters, warum die Scheingeschäfte bei drei vorangegangenen Betriebsprüfungen nicht aufgefallen seien, wusste der Autohändler auch keine Antwort.

Aus Untersuchungshaft entlassen

Mitte Januar des vergangenen Jahres hatte sich der Autohändler nach mehr als 20 Jahren aus der Kommunalpolitik zurückgezogen - "aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen", hieß es damals. Im Mai kam er in Untersuchungshaft – wegen des Verdachts der Verdunklungsgefahr.

Inzwischen ist der 68-Jährige unter Auflagen wieder auf freiem Fuß. Der Autohändler musste laut Gericht 10.000 Euro Kaution zahlen und sich drei Mal pro Woche bei den Behörden melden.

Bei einer Verurteilung muss der Ex-Politiker mit einer mehrjährigen Haftstrafe rechnen. Für den Prozess sind bis zum 5. September zwei Verhandlungstage angesetzt.

Prozess gegen Politiker aus Viersen: Hat er 38 Mio. Euro hinterzogen?

WDR Studios NRW 01.09.2025 00:43 Min. Verfügbar bis 01.09.2027 WDR Online

Unsere Quellen:

  • Landgericht Mönchengladbach
  • Staatsanwaltschaft Mönchengladbach
  • Verteidiger Björn Hühne

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