FDP legt Beschwerde wegen Flüchtlingsunterkunft ein

Bildquelle: WDR/Laura Kasprowiak

WDR 02:33 Min. Verfügbar bis 20.08.2028

Nach FDP-Beschwerde Wird Flüchtlingsheim in Moers doch nicht gebaut?

Stand:

Seit Jahren wird in Moers über den Bau einer Unterkunft für Geflüchtete gestritten. Die FDP will sie noch verhindern.

Der Bau steht eigentlich fest: eine Mehrheit im Rat hatte vor der Sommerpause der Asylbewerber-Unterkunft am Länglingsweg in Schwafheim zugestimmt. Die FDP-Fraktion hält das dennoch für rechtswidrig und hat eine Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen den Ratsbeschluss eingelegt.

FDP: "Umsetzung ist rechtswidrig"

Während der Haushaltssicherung sei solch eine Investition unzulässig. Ihrer Meinung nach sei es außerdem rechtswidrig, dass seit langem bewilligte Gelder immer wieder ins nächste Jahr übertragen werden. Die FDP hat auch bauplanungsrechtliche Bedenken. Das Grundstück sei als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen.

Ein Mann steht vor der Straße
"Mich regt auf, dass in Moers für Dinge Geld ausgegeben werden, die wir nicht brauchen. Und da gehört der Bau dieser Flüchtlingsunterkunft dazu." Martin Borgers, Vorsitzender FDP Fraktion Moers

Die FDP bezweifelt auch den Bedarf. Aktuell benötigten nicht mehr so viele Geflüchtete eine Unterkunft, wie das noch vor drei Jahren der Fall gewesen sei. Die Liberalen wollen die Geflüchteten lieber dezentral im gesamten Stadtgebiet unterbringen.

SPD: "Soll verbinden und nicht auseinanderdividieren"

Die SPD hält dagegen: angesichts der Krisen in der Welt rechnet sie wieder mit mehr Geflüchteten. Gebaut werde nur das was nötig sei. Der Bau der Unterkunft solle verhindern, dass so Geflüchtete in Sporthallen unterkämen. Die FDP schüre mit ihrem Vorgehen nur Verunsicherung und Ressentiments.

Mann mit Locken schaut in Kamera
"Es ist für die Menschen und nicht dagegen. Das ist eine integrative Maßnahme. Das soll verbinden und nicht auseinanderdividieren. " Dino Maas, SPD-Ratsherr Moers

Seit Jahren wird um die Unterkunft für Geflüchete in Moers gerungen. Statt wie ursprünglich für 200 Menschen geplant, soll sie jetzt kleiner und für 85 vor allem Frauen und Kinder gebaut werden. So sieht es der Ratsbeschluss vor.

Interessensgemeinschaft sammelt Unterschriften

Die Gegenwehr der FDP-Fraktion findet Unterstützer. Eine Interessensgemeinschaft sammelt zurzeit Unterschriften gegen die Unterkunft in ihrem bürgerlichen Stadtteil.

Personen unterschreiben

Wie geht es weiter?

Ob die Unterkunft tatsächlich wie geplant gebaut wird, ist jetzt wieder offen. Nun muss die Kommunalaufsicht klären, ob der Ratsbeschluss rechtlich Bestand hat.

Unsere Quellen:

  • Mitteilung FDP-Fraktion Moers
  • Rechtsaufsichtsbeschwerde der FDP-Fraktion Moers an den Landrat des Kreises Wesel
  • Antrag der CDU- und SPD-Fraktionen Moers
  • Interessengemeinschaft Schwafheim
  • WDR-Reporterin vor Ort

Sendung: WDR Fernsehen, Lokalzeit Duisburg, 20.08.2026, 19:30 Uhr

Weitere Beiträge aus dem Kreis Wesel

1 / 2