Mühlenkreiskliniken : Landrat zieht gegen Bürgerinitiative vor Gericht

Vor dem Amtsgericht Lübbecke stehen sich heute Minden-Lübbeckes Landrat Ali Doğan und Klaus Peitzmeier, Vorsitzender der Bürgerinitiative für den Erhalt der Krankenhäuser Lübbecke und Rahden, gegenüber.

Um 10 Uhr soll über eine Unterlassungsklage des Landrats gegen den BI-Chef und den gesamten Vorstand verhandelt werden. Im Kern geht es darum, welche Aussagen über die geplante Umstrukturierung der Krankenhäuser als zulässige Kritik gelten können und wo aus Sicht des Landrats und der Mühlenkreiskliniken die Grenze zu unzutreffenden Tatsachenbehauptungen überschritten wird.

Seit Monaten brodelt es zwischen Kreis und Bürgerinitiative

Die Bürgerinitiative um Klaus Peitzmeier fordert den Erhalt des Krankenhauses Lübbecke und die Wiedereröffnung des Standorts Rahden. Eine Sanierung in Lübbecke sei nach Auffassung der Initiative möglich und wirtschaftlicher. Der Kreis plant mit einem Neubau in Espelkamp.

Klaus Peitzmeier, Vorsitzender der "Bürgerinitiative zur Förderung der stationären Gesundheits- und Notfallversorgung im Lübbecker Land e.V."

Bildquelle: WDR/Peter Cohrs

Peitzmeier warnt vor finanziellen Folgen des Neubaus für die Kommunen. Weil der Kreis Eigentümer der Kliniken ist, müsste er mögliche Verluste ausgleichen. Über die Kreisumlage könnten Belastungen letztlich bei Städten und Gemeinden landen, so Peitzmeier im WDR-Gespräch. Der Kreiskämmerer und Landrat Doğan halten die Finanzplanung dagegen für vertretbar und verweisen auf die erwartete positive wirtschaftliche Entwicklung der Kliniken.

Worüber jetzt das Gericht entscheidet

Peitzmeier hatte wiederholt erklärt, der Landrat sage bei der Frage nach einer Sanierung mit Landesmitteln nicht die Wahrheit. Außerdem behauptet Peitzmeier, der Kreis wolle finanzielle Rücklagen in Form von RWE-Aktien verkaufen.

Doğan weist die Vorwürfe zurück. Nach seiner Aussage habe das NRW-Gesundheitsministerium mehrfach mitgeteilt, dass eine Sanierung in Lübbecke nicht förderfähig sei. Einen entsprechenden Förderantrag habe es deshalb nicht gegeben. Auch Aktienverkäufe des Kreises habe es nach seiner Aussage nicht gegeben.

Unterlassungserklärung an Bürgerinitiative

Bereits Mitte Juli ließ Doğan Peitzmeier anwaltlich auffordern, entsprechende Äußerungen künftig zu unterlassen. Eine außergerichtliche Einigung kam nicht zustande. Nun soll das Amtsgericht klären, ob und in welchem Umfang die beanstandeten Äußerungen unterlassen werden müssen.

Doğan betont in einer Pressemitteilung vom 18. August, dass er Kritik an den Klinikplänen nicht unterbinden wolle. Peitzmeier und alle Bürger hätten das Recht, Entscheidungen des Kreises abzulehnen, andere Lösungen vorzuschlagen und die Planungen kritisch zu hinterfragen. Die Grenze sieht Doğan bei persönlichen Angriffen und aus seiner Sicht falschen Tatsachenbehauptungen.

Im WDR-Gespräch erklärt Peitzmeier, dass er das Verfahren als Einschüchterungsversuch wahrnehme. Er sei sich keiner Schuld bewusst - es gehe lediglich um zulässige Meinungsäußerungen.

Streit mit Folgen für die Krankenhausplanung

Der Gerichtstermin findet zu einem wichtigen Zeitpunkt statt: Nach aktueller Planung soll der Kreistag am 14. September über den Baubeschluss entscheiden. Der Neubau in Espelkamp soll 2030 fertig sein, der Anbau in Bad Oeynhausen 2031.

Inhaltlich geht es um die grundlegende Neuordnung der Krankenhauslandschaft im Kreis Minden-Lübbecke. Das Krankenhaus Lübbecke soll geschlossen werden, in Espelkamp soll ein neues "Klinikum Lübbecker Land" entstehen. In Bad Oeynhausen ist ein Neubau als Erweiterung der Auguste-Viktoria-Klinik vorgesehen. Das Krankenhaus Rahden ist bereits seit Anfang 2025 nicht mehr in Betrieb.

So soll die Kliniklandschaft in Minden-Lübbecke nach dem großen Umbau aussehen.

Bildquelle: WDR

Krankenhausumbau für eine halbe Milliarde Euro

Die Mühlenkreiskliniken kalkulieren derzeit mit Gesamtkosten von rund 508 Millionen Euro. Davon sollen 178 Millionen Euro vom Land Nordrhein-Westfalen kommen, rund 30 Millionen Euro aus angesparten Baupauschalen der Kliniken. Für den verbleibenden Betrag von etwa 300 Millionen Euro sind Kredite vorgesehen. Der Kreis und die Mühlenkreiskliniken begründen das Vorhaben mit medizinischen, baulichen und wirtschaftlichen Erfordernissen. Das Krankenhaus Lübbecke gilt als technisch und baulich veraltet.

Hinzu kommt der Wandel der Krankenhausversorgung: Der Krankenhausplan NRW setzt stärker auf Spezialisierung und die Konzentration komplexer Behandlungen, während immer mehr Eingriffe ambulant erfolgen sollen.

So stellen sich die Planer von "Ludes Architekten - Ingenieure" den Neubau in Espelkamp vor

Bildquelle: Ludes Architekten - Ingenieure GmbH

Mehr zur Umstrukturierung der Mühlenkreiskliniken gibt es hier in unserer dreiteiligen WDR-Reihe:

Unsere Quellen:

Sendung: WDR.de, Landrat zieht gegen Bürgerinitiative in Lübbecke vor Gericht, 21.08.2026, 05:02 Uhr