Die Kommune Kreuztal muss rund 25 Millionen Euro für den Ausbau der offenen Ganztagsbetreuung (OGS) an Grundschulen aufbringen. Die Verantwortlichen fordern vom Land mehr Unterstützung.
Grund dafür ist der künftige Rechtsanspruch auf einen Platz in der offenen Ganztagsbetreuung. Er soll ab 2026 schrittweise bis 2029 für alle Erstklässler eingeführt werden. Für Kreuztal bedeutet das, dass die Zahl der Betreuungsplätze von jetzt 665 auf 1.000 aufgestockt werden muss.
Mensen fehlen
Aber das ist nur mit großem Aufwand zu schaffen. An vier von fünf Grundschulen müssen neue Räume angebaut werden. Denn eine Nachmittagsbetreuung ist nur mit einer Mensa möglich - die aber gibt es bislang nur in einer Grundschule.
Die enormen Baukosten werden vom Land lediglich mit rund einer Million Euro unterstützt – also etwa einem Zwanzigstel der Gesamtsumme. Bürgermeister Walter Kiß (SPD) findet das ungerecht. "Wer einen solchen Rechtsanspruch formuliert, muss auch dafür zahlen", so Kiß.
Sammelklage geplant
Das sieht auch der Städte- und Gemeindebund so. Er strebt eine Sammelklage gegen den Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz und dessen Finanzierung an. Er sieht verschiedene Rechtsprinzipien verletzt.
Das Schulministerium hält die Finanzierung des Rechtsanspruchs auf eine offene Ganztagsbetreuung für ausreichend. Auf Anfrage des WDR heißt es, dass die Landesregierung ab 2026 jährlich rund eine Milliarde Euro in den offenen Ganztag investiere. Weiter:
"Den Schulträgern obliegt der Bau und die Instandhaltung von Schulgebäuden und die Einrichtung der Schulen gemäß Paragraf 79 des Schulgesetzes von Nordrhein-Westfalen." Schulministerium NRW
OGS Ausbau: Kreuztal klagt gegen Land
Bildquelle: WDRWDR Studios NRW. 24.07.2025. 00:43 Min.. Verfügbar bis 24.07.2027. WDR Online.
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