Wüst machte noch einmal klar, dass die Länder auch bei weiteren Entlastungsmaßnahmen auf mehr Geld vom Bund pochen werden. Als Beispiele nannte er die Unterbringung von Flüchtlingen sowie Mittel für den ÖPNV. Weil Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Corona hat, findet das Treffen dazu mit den Ministerpräsidenten erst am kommenden Dienstag statt.
SPD wirft Landesregierung Untätigkeit vor
FDP-Fraktionschef Henning Höne kritisierte vor allem die Ergebnisse der Länderchef-Konferenz von Mittwoch und warf Wüst und der NRW-Regierung vor, sich zu unrecht selbst zu loben. Dabei hätten die Länder nur bekannte Forderungen zusammengefasst.
Wirklich bahnbrechend sei dann erst die Entscheidung der Bundesregierung zur Gaspreisbremse am Donnerstag gewesen. "Sie sind als Tiger gestartet und als Bettvorleger in Berlin gelandet", sagte Höne in Richtung Landesregierung.
Christian Loose von der AfD kritisierte dagegen die grüne Energiewende. Die sei mit an den hohen Preisen schuld. Mit dem Energiepreisdeckel ändere sich nichts an der Marktsituation. Alle verfügbaren Kohlekraftwerke müssten wieder ans Netz, sagte Loose. So wie das auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag gefordert habe. Verfügbare Kernkraftwerke müssten außerdem weiterbetrieben werden.
Beides wird zumindest in Teilen schon gemacht. So liefert seit Ende August unter anderen ein Steinkohlekraftwerk in Minden-Lübbecke wieder Strom, weitere sind im Gespräch. Auch die Laufzeit von zwei deutschen Atomkraftwerken könnte laut Bundesregierung verlängert werden.
Grüne wollen mehr Einigkeit in der Krise
Die Regierungsparteien CDU und Grüne warfen insbesondere der SPD parteitaktisches Handeln vor. "In diesen Zeiten geht es nicht um politische Geländegewinne", mahnte zum Beispiel CDU-Fraktionschef Thorsten Schick. Bund und Länder müssten an einem Strang ziehen. Das werde aber durch interne Streitereien in der Berliner Ampel-Koalition erschwert. Die Länder seien sich dagegen einig.
Verena Schäffer von den Grünen wünschte sich angesichts des Krieges in Europa mehr politische Einigkeit. Sie erinnerte daran, dass es in der Corona-Pandemie auch einen starken Zusammenhalt der demokratischen Fraktionen gegeben habe. Selbstverständlich werde NRW sich an Entlastungen beteiligen, die Kostenverteilung zwischen Land und Bund müsse aber fair sein.
