Rückzug Brosius-Gersdorf: Mehr als eine geplatzte Richterwahl?
"Wahl ausgeschlossen": Juristin Frauke Brosius-Gersdorf kandidiert nicht mehr als Richterin für das Verfassungsgericht. Was halten Sie davon? Und welche Bedeutung hat der Rückzug aus Ihrer Sicht? Diskutieren Sie mit Berlin-Korrespondent Erhard Scherfer im WDR 5 Tagesgespräch!
Frauke Brosius-Gersdorf gibt auf. "Nach reiflicher Überlegung stehe ich für die Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zur Verfügung", erklärt die Potsdamer Juraprofessorin. Sie möchte das Verfahren für die Richterwahl – auch im Sinne der beiden anderen Kandidaten – nicht gefährden. Und wolle verhindern, dass sich der Koalitionsstreit wegen der Wahl zuspitze "und eine Entwicklung in Gang gesetzt wird, deren Auswirkungen auf die Demokratie nicht absehbar sind". Die bisher meist reibungslos ablaufende Wahl von Verfassungsrichtern für den Bundestag artete im Juli zu einem Eklat aus und wurde kurzfristig abgesetzt.
Der Grund: Die SPD hatte Brosius-Gersdorf vorgeschlagen, doch Teile der Union stellten sich gegen die Rechtswissenschaftlerin als neue Richterin am Bundesverfassungsgericht. Sie sei eine linke Aktivistin, so der Vorwurf. Ein Beratungsnetzwerk deckte jedoch auf, dass es online eine regelrechte Kampagne von rechts mit Falschbehauptungen gab.
Brosius-Gersdorf wehrte sich zwar, hatte Rückhalt von mehr als 300 Menschen aus der juristischen Umgebung, hielt an ihrer Kandidatur fest – bis jetzt. "Mir wurde aus der CDU/CSU-Fraktion – öffentlich und nicht-öffentlich – in den letzten Wochen und Tagen sehr deutlich signalisiert, dass meine Wahl ausgeschlossen ist. Teile der CDU/CSU-Fraktion lehnen meine Wahl kategorisch ab." Zudem hatte die 54-Jährige von Drohungen berichtet. Das Ganze sei nicht spurlos an ihr selbst und ihrem gesamten sozialen Umfeld vorbei gegangen.
Kapitulation oder kluge Entscheidung: Was halten Sie von der Entscheidung der Rechtswissenschaftlerin? Haben Sie den Ausgang erwartet oder kam es für Sie überraschend? Sind solche Kampagnen und verbale Angriffe für Sie noch im Rahmen einer Richterwahl? Und Teil des demokratischen Prozesses? Oder geht das Ganze für Sie zu weit? Das Vorschlagsrecht für die neue Stelle am Bundesverfassungsgericht bleibt bei der SPD: Wird die Union künftig diplomatischer handeln, um den Frieden innerhalb der Koalition zu wahren?
Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).
Gast: Erhard Scherfer, Berlin-Korrespondent für den TV-Sender Phoenix
Redaktion: Monika Kopahl und Birgit Becker
