WDR 5 Tagesgespräch : 100 Tage Regierung Merz: Was ist Ihre Bilanz?
Wirtschaftlicher Aufschwung, härtere Migrationspolitik, weniger Streit: So lauteten zentrale Versprechen von Kanzler Friedrich Merz und seiner Regierung. Was ist Ihre Bilanz nach 100 Tagen im Amt? Diskutieren Sie mit Anja Backhaus und Philipp Eckstein aus dem ARD Hauptstadtstudio!
Schon im Sommer 2025 sollten Bürgerinnen und Bürger spüren, dass sich etwas verändere im Land und es vorangehe. Das hatte Kanzler Friedrich Merz in seiner ersten Regierungserklärung formuliert. Ein hochgestecktes Ziel, dass die Bürgerinnen und Bürger scheinbar noch nicht erreicht hat: Laut aktuellem ARD-DeutschlandTrend sind 69 Prozent mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden.
Die bisherige Arbeit der Bundesregierung war von außenpolitischen Krisen und innenpolitischen Herausforderungen geprägt: Besonders der Wirbel um die misslungene Verfassungsrichterwahl rund um Frauke Brosius-Gersdorf und die Entscheidung zu einem Teilstopp der Waffenlieferungen an Israel hatten für Spannungen innerhalb der Regierungsparteien gesorgt.
Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht Probleme bei der Kommunikation der Regierungspartner: Da sei noch "Luft nach oben", sagte er im ARD-Morgenmagazin. SPD-Chefin Bärbel Bas bezeichnet das Vertrauen zu Spahn im ARD-Sommerinterview als "angeschlagen" und sieht noch Gesprächsbedarf mit der Union.
Kritik kommt auch von außen: Die bisherige Amtszeit der Bundesregierung aus Union und SPD sei "geprägt von ständigen öffentlichen Auseinandersetzungen der Koalitionäre und einem Chaos, das die Ampel-Schlussphase beinahe geordnet erscheinen lässt", so Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek.
Knapp 60 Gesetzesvorhaben hat die aktuelle Regierung seit Amtsantritt beschlossen. Bislang wurde rund ein Viertel dieser Vorhaben in Gesetze umgesetzt. Dazu zählen unter anderem eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029, die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus und ein steuerliches Investitionssofortprogramm für die Wirtschaft.
Wie blicken Sie auf bisherige Arbeit der Bundesregierung? Wie soll es künftig weitergehen? Welche Themen sollten mehr in den Fokus genommen werden? Haben koalitionsinterne Konflikte bei Ihnen Spuren hinterlassen? Wie ist die Stimmung im Land nach 100 Tagen Schwarz-Rot?
Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).
Gast: Philipp Eckstein, ARD-Hauptstadtstudio
Redaktion: Jonas Klüter und Beate Wolff
