WDR 5 Tagesgespräch : Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Mehr Arbeit durch mehr Druck?

Eine verschärfte Grundsicherung soll das Bürgergeld ersetzen: Wer etwa Jobcenter-Termine schwänzt, verliert schrittweise Leistungen – bei drei versäumten Terminen droht der komplette Stopp. Ist das nötige Härte oder ungerecht? Diskutieren Sie mit Wirtschaftswissenschaftler Christian Bayer und Moderatorin Marija Bakker im WDR 5 Tagesgespräch!

"Wer nicht mitmacht, wird es schwer haben" – das hat Arbeitsministerin Bärbel Bas nach dem Koalitionsausschuss von Union und SPD vergangene Woche erklärt. "Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist." Anstelle des Bürgergelds soll bald die sogenannte Grundsicherung in Kraft treten.

Die Marschrichtung ist klar: Arbeitssuchende sollen stärker in die Pflicht genommen werden und schneller einen Job annehmen. Bundeskanzler Merz verspricht sich Einsparungen in Milliardenhöhe. Der erste Gesetzesentwurf soll in den nächsten Wochen folgen.

Leistungsstopp bei drei versäumten Terminen

Die geplanten Änderungen sind drastisch: Wer zum dritten Mal unentschuldigt einen Termin beim Jobcenter versäumt, dem könnten die Leistungen komplett gestrichen werden. Auch die Vermögensfreibeträge sollen geringer werden und sogar die Übernahme von Wohnkosten eingestellt werden können.

Während Arbeitgeberverbände und die Deutsche Industrie- und Handelskammer die Reform begrüßen, gibt es harte Kritik von Gewerkschaften und Opposition. Cansin Köktürk von der Linksfraktion wirft der Regierung vor, Menschen "mit Hunger zu drohen und das Sozialpolitik zu nennen". Die Pläne seien verfassungswidrig, da das Grundgesetz das Existenzminimum garantiere.

Nur geringer Teil der Bürgergeldempfänger verweigert Kooperation

Von den 5,5 Millionen Bürgergeldempfängern könnte überhaupt nur ein geringer Teil aktuell arbeiten. Der Grund: 1,7 Millionen Bezieher sind zum Beispiel Kinder und Jugendliche, weitere gut zwei Millionen stehen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Etwa aus gesundheitlichen Gründen, oder weil sie alleinerziehend sind, keine Kinder-Betreuung finden oder Angehörige pflegen. Weitere rund 800.000 sind sogenannte "Aufstocker". Das heißt, sie haben eine Arbeit, die sichert aber nicht das Existenzminimum.

Und der allergrößte Teil der Bürgergeldempfänger ist kooperativ. Der Deutsche Gewerkschaftsbund etwa schätzt, dass Sanktionen nur etwa 0,6 Prozent der Bürgergeld-Bezieher betreffen. Es werde so getan, als könnten von Kürzungen im Sozialstaat Wachstumsimpulse ausgehen. Das sei nicht der Fall.

Experten zweifeln an der Wirksamkeit

Fraglich bleibt, welche Auswirkungen die Reform tatsächlich hätte. Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums hat die Regierungspläne in einem Gutachten bewertet. Während verschärfte Sanktionen grundsätzlich begrüßt werden, kritisieren die Experten andere Punkte. Sie empfehlen, auf Qualifizierung und Weiterbildung zu setzen, anstatt unbedingt auf möglichst schnelle Jobvermittlung zu drängen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas geht davon aus, dass es aktuell etwa ein Arbeitspotential von 800.000 Menschen unter den Bürgergeld-Empfängern gibt. Die Frage ist aber, wie schnell sich angesichts der angespannten Arbeitsmarklage für diese ein Job finden lässt. Bärbel Bas schätzt aber, dass der Staat rund eine Milliarde Euro sparen könnte, wenn 100.000 Menschen einen Job finden würden.

Was halten Sie von der geplanten Verschärfung: Ist das nötige Härte oder ungerecht? Haben Sie selbst Erfahrungen mit dem Jobcenter gemacht oder kennen Sie Betroffene? Bringen härtere Sanktionen wirklich mehr Menschen in Arbeit oder sind sie nur Bestrafung? Darf der Staat bei Sozialleistungen kürzen, um Milliarden einzusparen?

Ist das eher Symbolpolitik, angesichts der wenigen Verweigerer, oder ein wichtiger Impuls? Sollte man lieber in Weiterbildung investieren statt Menschen unter Druck zu setzen? Wo ist für Sie die Grenze zwischen "Fördern und Fordern" und menschenunwürdiger Behandlung?

Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).

Gast: Christian Bayer, Wirtschaftswissenschaftler Uni Bonn und Mitglied des Beirats zur Grundsicherung

Redaktion: Beate Wolff und Birgit Becker