SWR-Datenanalyse : Viele Tankstellen in NRW missachten wohl die 12-Uhr-Regel
Stand:
Eigentlich dürfen Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen. Die Spritpreise werden aber offenbar häufiger erhöht als erlaubt - auch in NRW. Das ist das Ergebnis einer Datenanalyse des SWR.
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Jetzt mitdiskutierenSeit einem Monat gilt die 12-Uhr-Regel an deutschen Tankstellen. Die besagt, dass Spritpreise nur noch einmal am Tag - nämlich um 12 Uhr - erhöht werden dürfen. Damit wollte die Bundesregierung für mehr Transparenz beim Tanken sorgen und Preisschwankungen planbarer machen.
Deshalb müssen Tankstellen die Preise bis 12.05 Uhr an die Markttransparenzstelle melden. Spätere Meldungen sind laut Gesetzestext illegal und können mit bis zu 100.000 Euro Bußgeld geahndet werden. Verspätete Meldungen können eine Ordnungswidrigkeit sein.
Doch wie eine Datenanalyse des SWR zeigt, verstoßen dennoch vermutlich Hunderte Tankstellen gegen diese Verpflichtung.
Viele Tankstellen in NRW missachten wohl die 12-Uhr-Regel
Trotz der verpflichtenden Regel zeigen die Daten bundesweit rund 60.000 mutmaßlich illegale Preissteigerungen in den vergangenen Wochen. Allein in NRW haben laut Datenanalyse vermutlich hunderte Tankstellen seit Anfang April unerlaubt Spritpreise erhöht. Hier die Erkenntnisse zusammengefasst:
- Bis zu 600 Tankstellen in NRW sollen laut der Daten die Spritpreise zu nicht-erlaubten Zeitpunkten erhöht haben.
- Das SWR Data Lab hat auf Grundlage der übermittelten Daten in NRW bis zu rund 9.350 Preiserhöhungen außerhalb des Zeitfensters 11:55-12:05 Uhr festgestellt
- Bei insgesamt rund 3.000 Tankstellen in NRW ist das etwa jede fünfte Tankstelle, die demnach zumindest einmal ihre Preise illegal außerhalb des Zeitfensters erhöht hat.
- Ein Teil der Vorwürfe kann möglicherweise durch Anlaufschwierigkeiten in den ersten Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes oder durch technische Probleme erklärt werden.
Die Muster der verzeichneten Preiserhöhungen sind sehr unterschiedlich: So scheint laut SWR-Datenrecherche beispielsweise eine Tankstelle in NRW alle Kraftstoffpreise seit Anfang April regelmäßig um 10.30 Uhr um 15 Cent zu erhöhen. Zwei weitere Tankstellen erhöhen demnach ausschließlich kurz vor oder in den Pendlerzeiten 6 bis 9 Uhr oder 15 bis 18 Uhr.
Stellungnahmen verweisen häufig auf Dienstleister
Einige der Tankstellen-Betreiber-Gesellschaften, die besonders oft zu falschen Zeiten die Preise erhöht haben sollen, haben sich auf WDR-Nachfrage gerechtfertigt. Eine AG betonte schriftlich, dass sie die Preisanpassungen an ihren Tankstellen durch einen externen Dienstleister durchführen ließe und den Sachverhalt nun prüfen wolle.
Auch ein anderer Betreiber, widerspricht dem Vorwurf schriftlich. Auch er habe einen Dienstleister eingesetzt und ergänzt: "Wir haben allerdings Kenntnis davon, dass es in der Anfangsphase aufgrund technischer Probleme zum Teil zu einer zeitversetzten Meldung kam bzw. der Server der Markttransparenzstelle die Daten vom Dienstleister mit größerem Zeitverzug abgegriffen hat. Insbesondere dieser Sachverhalt liegt nicht in unserem Verantwortungsbereich."
In einer anderen Stellungnahme heißt es: "Ich kann nur für unser Haus sprechen. Wir betreiben in Ostwestfalen zwölf Tankstellen. Wir kalkulieren vormittags die entsprechenden Preise, die dann 24 Stunden nicht erhöht werden, wir stellen die Systeme um 12 Uhr um. Und haben diese für weitere Preiserhöhungen providermäßig gesperrt."
Taskforce-Leiter: Maßnahmen reichen nicht
Armand Zorn, SPD-Fraktionsvize und Leiter der Taskforce Energiepreise
Armand Zorn, SPD-Fraktionsvize und Leiter der Taskforce, bewertet die Ergebnisse des SWR Data Labs als "besorgniserregend" und fordert die zuständigen Behörden zum Handeln auf.
Erste Indizien zeigen, dass unsere bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Marktmacht und Gier der Mineralölkonzerne zu begrenzen. Armand Zorn, Leiter der Taskforce Energiepreise
Auch eine Sprecherin des ADAC fordert, dass Verstöße sanktioniert werden sollten, sofern sich die Analyse bestätigt. Das Bundeskartellamt, zu dem auch die Markttransparenzstelle gehört, verweist auf die Verantwortung der Länderbehörden.
SWR betreibt eigenes Tank-Monitoring
Der SWR verfügt über ein eigenes Preismonitoring-System für Kraftstoffe. Hier sind die tagesaktuellen Daten veröffentlicht. Dafür analysiert das datenjournalistische Redaktionsteam SWR Data Lab Preisdaten aller rund 15.000 Tankstellen in Deutschland. In die Berechnungen und Analysen fließen alle Preisänderungen aller in Deutschland aktiven und gemeldeten Tankstellen ein. Täglich fallen mehr als 1,5 Millionen Preisdaten an, die verarbeitet werden.
Unsere Quellen:
- SWR-Datenanalyse
- Agentur ots
Sendung: WDR 5 Morgenecho, 30.04.2026, 06:05 Uhr
14 Kommentare
Kommentar 14: Andrej Lawrow schreibt am 03.05.2026, 10:28 Uhr :
Ich habe schon paar mal gemeldet , das Tankstellen 2 mal zusätzlich in unserer Gegend in NRW erhöhen. Jede Nacht gegen 24 Uhr werden 2-5 Cent aufgeschlagen . Schaue in die App ( MEHR-TANKEN ) ,plötzlich ist der Preis höher . und morgen zwischen 6 u 7 Uhr wird dasselbe gemacht , plötzlich 2-5 Cent mehr . Gegen 9.30 geht der Preis wieder runter . Da ich im ÖPNV unterwegs bin als Fahrer sehe ich das nicht nur in APP , sondern auch bei Vorbeifahrt . Bisher , es hat das aber keinen interessiert , obwohl ich habe das schon mehrere Stellen mitgeteilt . Da sag ich : BUNDESKARTELLAMT ist ein Witz und macht gar nichts. Ist nur Vorwand zur Beruhigung das es gibt bwas in Deutschland , aber die machen gar nix . Und warum macht keiner was , weil diese komische verlogene Regierung dann wieder mitverdient ... Das ist alles Schauspielerei und Volksverdummung. Wenn Kollegen das sehen, ich sehe das, und viele andere Bekannte sehen das , nur Kartellamt merkt nix , das gibt es regulär nicht
Kommentar 13: Anonym schreibt am 03.05.2026, 07:10 Uhr :
Wie wurden die Streikenden des Öffentlichen Nahverkehrs in den Kommentaren angegangen und wie nett geht man doch mit den Treibstoffherstellern und -verkäufern um.
Kommentar 12: Franziska 1 schreibt am 01.05.2026, 14:36 Uhr :
Humor scheint wohl das beste Mittel gegen die hohen Sprit- Preise zu sein. „Wer ein Luxus- Geburtstag- Geschenk sucht, der sollte besser einen Kanister Sprit verschenken, dass gefällt zurzeit mit Sicherheit jeden Autofahrer. Für alle Autofahrer ist es ein wahres Preis- Trauerspiel bei den Zapfsäulen an der Tanke. Die Datenanalyse des SWR und auch andere Datenanalysen zeigen auf, es wird zum Kasperltheater beim Spritpreis. Die Bundesregierung wollte Preisschwankungen planbarer machen? Jede fünfte NRW-Tankstelle missachtet 12-Uhr-Regel. Technische Umstellungen oder Anlaufschwierigkeiten kommen automatisch in den ersten Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes vor? Komisch, bei Spritpreiserhöhung vor Inkrafttreten des Gesetzes, da hatte man fast keine Ausfälle beim Tagespreis. Sehr oft wechselten die Preise nach oben wie von Geisterhand gestellt.
Kommentar 11: Bernd schreibt am 01.05.2026, 01:19 Uhr :
Cui bono? Wem nützt es? Das wäre die erste Frage. Ob die Regel bringt was gewollt ist oder nicht, den letzten beißen die Hunde das ist immer der Kunde der Tankstelle.
Kommentar 10: Hugo schreibt am 30.04.2026, 21:56 Uhr :
Hätte auch nur eine der beteiligten Personen ansatzweise einen Hauch von Ahnung von Steuerrecht gehabt, wäre möglicherweise die folgende Idee zutage gekommen: jeder Arbeitnehmer, der viele Kilometer zur Arbeit fährt (egal ob Auto, Bus oder Bahn, denn es heißt inzwischen Entfernungspauschale) bekommt ab einem nennenswerten Betrag „x“ einen Freibetrag in der monatlichen Abrechnung angerechnet. So erfolgt die Entlastung sofort und nicht erst mit Abgabe der Einkommensteuererklärung. Leider mal wieder zu viel Großkopferte im Elfenbeinturm
Kommentar 9: Stefan P. aus FL schreibt am 30.04.2026, 17:00 Uhr :
Wieder typisch: Der kleine Mann muß bluten damit sich die Bonzen die Taschen voll machen können ...
Kommentar 8: Fabian schreibt am 30.04.2026, 15:31 Uhr :
Gut gemacht, Frau Reiche!
Kommentar 7: uschi schreibt am 30.04.2026, 15:15 Uhr :
Das Bundeskartelamt ist sicherlich mit all seinen Ressourcen damit beschäftigt den Sachverhalt zu prüfen. Vielleicht ist der ein oder andere aber auch schon mental bei Autoland.
Kommentar 6: tuwat schreibt am 30.04.2026, 14:32 Uhr :
Was haben wir anderes von der Mineralölindustrie erwartet ! Ist es wirklich die kleine Tankstelle, die hier selber an der Preisschraube gedreht hat. Oder hat nicht schlichtweg die Mineralölindustrie verzockt und gehofft das, das keinem Auffällt. Das ganze schaut doch so aus das Preise extern verordnet werden und die kleine Tankstelle das ganze nur übernehmen kann bzw. muss. Hier ist von drakonischen Strafen die Rede liebes Kartellamt und Liebe Bundesregierung, dann setzt das auch mal im Interesse der Bürger ein, die hier mal wieder über den Tisch gezogen werden.
Kommentar 5: Rumpelstilz schreibt am 30.04.2026, 14:29 Uhr :
Unter Bezug auf die heutigen Preise kann ich mir durchaus vorstellen, es wurde nochmals extra erhöht um die Reduktion ab 01. Mai aufzufangen und trotzdem besonders gut zu verdienen ...
Kommentar 4: Meikel schreibt am 30.04.2026, 13:38 Uhr :
Die Regelung ist unsinnig und Nichtbeachtung führt zu keinerlei Konsequenzen. Auch die 12 Uhr Regelung als solches hat ergeben, dass die Konzerne noch mehr Gewinn machen als vorher. Und was macht die Politik? Nichts! Es wird erstmal ein Jahr abgewartet und dann neu bewertet. Größe zeigt man auch dann, wenn man Fehler eingesteht und kurzfristig korrigiert. Den ganzen "Spaß" bezahlt der Bürger und am meisten diejenigen, die am wenigsten haben (prozentual vom Einkommen). Die Blauen kommen nachts vor Lachen nicht mehr in den Schlaf. Ein echtes Armutszeugnis für die jetzige Regierung. Unfähigkeit wird das Neue "Made in Germany". Gute Nacht D