Westpol. 13.09.2026. 28:49 Min.. UT.
DGS. Verfügbar bis 13.09.2031. WDR.
Zum ersten Mal in der Bundesrepublik Deutschland könnte eine Partei ein Bundesland regieren, die als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Die AfD hätte damit Zugriff auf Polizei und Verfassungsschutz und damit auch auf hochsensible Daten. Sicherheitsexperten befürchten, dass geheime Informationen nach Russland abfließen könnten. Zudem könnte die AfD in Regierungsverantwortung auf vertrauliche Lageberichte und Informationen über die rechtsextreme Szene zugreifen. Da die Partei selbst zum Teil vom Verfassungsschutz beobachtet wird, wären auch diese Erkenntnisse für sie einsehbar.
Die Innenminister von Bund und Ländern diskutiert nun intensiv, wie man mit dieser Situation umgehen will. NRW Ministerpräsident Wüst hat unterdessen in diese Woche die Debatte um ein AfD Verbot neu befeuert. Er selber hatte die AfD früher als Nazi-Partei bezeichnet. Wie soll man mit einer Partei umgehen, die eine Gefahr für die Demokratie und für die Sicherheit im Land werden könnte?
