Millionenloch im Haushalt : Wie Wuppertal seine Schulden loswerden will

158 Millionen Euro groß ist die Lücke im Wuppertaler Haushalt in diesem und auch im nächsten Jahr. Kämmerer Thorsten Bunte macht dafür unter anderem die gestiegenen Sozialausgaben und die höheren Preise zum Beispiel in der Baubranche verantwortlich. Aber die Stadt kann nicht nur sparen, sie muss auch investieren, etwa in Schulen. Der Sanierungsstau ist riesig. Außerdem sollen in den nächsten Jahren zwei weitere Gesamtschulen entstehen.

Deswegen führt an neuen Schulden kein Weg vorbei, sagt der Kämmerer. In der Haushaltsdebatte im Wuppertaler Rat ging es darum, wofür die Stadt noch Geld ausgeben kann.

Mehr Geld für Offenen Ganztag

Trotz des Haushaltslochs hat die Große Kooperation von SPD und CDU entschieden, mehr als vier Millionen Euro auszugeben - mehr als eine Million allein für den Ausbau des Offenen Ganztags an so genannten Brennpunkt-Schulen und mehr als 600.000 für die freie Kulturszene. Da die Stadt nach neuesten Berechnungen mehr Geld vom Land bekomme, könne man sich die Mehrausgaben leisten.

Die Grünen wollten vor allem mehr Geld für Bildung, die Freie Kultur, das Tierschutzzentrum und den ÖPNV ausgeben. Dafür sollte es unter anderem eine Verpackungssteuer geben. Außerdem forderten sie, auf den so genannten Flüsterasphalt für städtische Straßen zu verzichten. Der sei teuer und nutze sich viel zu schnell ab. Ihr Antrag wurde allerdings abgelehnt.

In zehn Jahren kein Haushaltsloch mehr?

Gleichzeitig zum Haushalt verabschiedeten die Stadtverordneten auch über das so genannte Haushaltssicherungskonzept des Kämmerers. Das ist nötig, weil sonst die Schulden in den nächsten Jahren weiter steigen. Der Plan ist, in zehn Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können - ohne Haushaltsloch.

"Wir müssen unsere Handlungsfähigkeit erhalten und vor allem zurück gewinnen." Thorsten Bunte, Wuppertaler Kämmerer

Dabei setzt der Kämmerer, der demnächst als Beigeordneter nach Dortmund wechseln wird, vor allem auf das Personal. Weil in den nächsten Jahren mit den Baby-Boomern 1.400 Beschäftigte der Stadt in den Ruhestand gehen, biete sich jetzt die Chance, die Arbeit der Verwaltung umzuorganisieren und zu straffen. Ein Teil der Arbeit lasse sich durch Digitalisierung und KI ersetzen.

Protest des Personalrats

Die Pläne riefen allerdings den Personalrat sowie Grüne und Linke auf den Pan. Sie vermissten ein Konzept, welche Stellen wann wegfallen und welche Dienste weiter vom Personal geleistet werden sollen. Jetzt soll die Verwaltung einen Plan vorlegen, wie der Umbau vonstatten gehen kann. Haushalt und Haushaltssicherungskonzept muss die Bezirksregierung jetzt noch zustimmen.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR 2 Bergisches Land, Lokalzeit 7.5.26, 12:31 Uhr
Sendung: WDR.de, Millionenloch im Haushalt, Lokalzeit 7.5.26, 20:00 Uhr