Nach Demonstration in Köln: Was darf die Polizei? Was nicht?

„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ So steht es im Grundgesetz. Doch die Polizei kann Auflagen erlassen, Demonstrationen stoppen oder Versammlungen komplett auflösen. Die Hürden dafür sind aber hoch.

Welche Rechte hat die Polizei auf Versammlungen?

Versammlungen müssen nicht angemeldet, aber 48 Stunden vorher bei der Polizei angezeigt werden, mit Versammlungsort bzw. -route und der erwarteten Teilnehmerzahl. Daraufhin kann die Polizei aus Sicherheitsgründen Auflagen erlassen und zum Beispiel einen anderen Weg verlangen. Der Jurist Clemens Arzt von der Hochschule Wirtschaft und Recht in Berlin kritisiert, mittlerweile gäbe es bei jeder größeren Demo fünfseitige Auflagenkataloge. Er sieht darin ein "wesentliches Instrument zur Beschränkung der Versammlungsfreiheit."

Arzt kritisiert außerdem, dass die Polizei regelmäßig Versammlungen filmt. Das könne Menschen abschrecken, auf eine Versammlung zu gehen. Legal ist es aber. Genauso wie das Auflösen einer Demo. Das ist aber an einige Bedingungen geknüpft.

Wann kann die Polizei eine Versammlung auflösen?

Um eine Versammlung aufzulösen, gibt es hohe Hürden. Das offizielle Portal "Polizei für dich" formuliert das so: "Da das Demonstrationsrecht in einer Demokratie ein hohes Gut ist, dürfen an die Frage der Friedlichkeit keine überzogenen Erwartungen gestellt werden." Denn oft seien Versammlungen von Unruhestiftung oder Störungen der Ordnung geprägt. Das Bundesverfassungsgericht bewertet eine Versammlung erst als "unfriedlich", wenn es etwa zu Gewalt gegen Personen oder Sachen kommt und nicht nur, wenn Dritte behindert werden.

Falls es aber zum Beispiel zu Angriffen auf Polizei oder Gegendemonstranten kommt, oder zu Sachbeschädigungen, kann die Versammlung gestoppt werden. Gehen die Ausschreitungen weiter, kann sie letztlich auch aufgelöst werden. Wird trotzdem weiter demonstriert, kann die Polizei Zwangsmittel anwenden. Das kann im äußersten Fall auch der Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray sein - die Polizei muss aber auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel achten.

Was ist eigentlich ein "Parlamentarischer Beobachter"?

Immer wieder werden Demonstrationen und die Polizeieinsätze dort von sogenannten "Parlamentarischen Beobachtern" begleitet, also Abgeordneten aus Bundestag oder Landtagen - so auch auf der Demo "Rheinmetall entwaffnen" in Köln. Doch der Begriff ist juristisch nicht festgeschrieben. Die Rechte, die damit einhergehen, ergeben sich aus denen, die jeder Abgeordnete hat. Sie dürfen zum Beispiel hinter Polizeiabsperrungen, um von dort aus die Arbeit der Polizei zu beobachten.

Dennoch setzt vor allem die Linkspartei "parlamentarischen Beobachter" ein, um die Polizei auf Demos und Versammlungen zu kontrollieren. Die Abgeordneten melden sich dazu vorab bei der Polizei und können dann - je nach Polizeibehörde - eine Weste oder einen eigenen Ausweis erhalten, der sie als parlamentarischer Beobachter ausweist. Auch hier gibt es aber große Unterschiede, so dass sich die Abgeordneten Ausweise und Westen selbst herstellen. Die Partei Die Linke fordert daher, parlamentarische Beobachter als festgeschriebenen Begriff ins Versammlungsrecht aufzunehmen.

Über dieses Thema berichten wir am 01.09.2025 auch im WDR Hörfunk um 11:30 Uhr bei Cosmo.

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