Streit in Essen : Rat lehnt Bürgerbegehren zum Radentscheid ab

Es war keine Überraschung mehr - und ist trotzdem umstritten. Der Rat der Stadt Essen hat das Bürgerbegehren der Initiative "Radentscheid" für unzulässig erklärt. Das Ergebnis kam mit der breiten Mehrheit von CDU und SPD zustande, aber auch mit Stimmen von EBB/FDP und AfD. Das Rechtsamt der Stadt hatte seinerseits schon vor Wochen dieselbe Einschätzung abgegeben. Der Forderungstext des Begehrens erfülle nicht die Kriterien.

Ihre Kritik: Die Frage im Bürgerbegehren sei zu pauschal und unkonkret gewesen. Das Problem war also nicht, dass die Initiative zu wenige Unterschriften gesammelt hatte. Die Initiative "Radentscheid" behält sich mögliche weitere, rechtliche Schritte aber offen.

2020 war die Initiative erfolgreich

Die Initiative war eigentlich schon einmal am Ziel. Für ihre Forderungen zum Beispiel nach einem durchgehenden Netz von Alltagsradwegen, sicheren Kreuzungen und vielen Fahrradstraßen hatte sie bis 2020 derart viel Unterstützung in der Stadt gesammelt, dass es am Ende erst gar nicht zu einer Abstimmung an der Urne kam.

Eine extrem breite politische Mehrheit im Stadtrat beschloss damals, die Forderungen zu übernehmen. Formell heißt das: dem Bürgerbegehren beizutreten. Das war vor der vorletzten Kommunalwahl. Inzwischen regiert in Essen eine schwarz-rote Koalition und die hat mit ihrer Mehrheit im März neue so genannte "verkehrspolitische Leitlinien" beschlossen.

CDU: Keine Rückabwicklung des Radentscheids

"Das ist keine Rückabwicklung des Radentscheids, sondern wir entwickeln ihn fort", sagte CDU-Fraktionschef Fabian Schrumpf schon im März gegenüber dem WDR. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sehen das völlig anders, was an vielen Textpassagen aus dem Ratsbeschluss von März liegt.

"Zusätzliche Einschränkungen des Autoverkehrs werden nur dort verfolgt, wo sie aus Gründen der Verkehrssicherheit zwingend erforderlich sind", heißt es in dem Beschluss und "verkehrsplanerische Maßnahmen dürfen nicht zu systematischen Kapazitätsverlusten auf Hauptverkehrsachsen führen."

Unterschriftensammlung war wieder erfolgreich

Über den Sommer hat die Initiative Radentscheid wieder Unterschriften gesammelt, nach eigenen Angaben mehr als 22.000. Die Verwaltung bestätigte lediglich, dass die Hürde von 13.000 erreicht wurde. Das Ziel: die Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 25. März. "Wir sprechen hier von einem kassierenden Bürgerbegehren", erklärt Robert Hotstegs, der Anwalt der Initiative und Mitglied im Landesvorstand des Vereins "Mehr Demokratie".

Kassierend, weil damit eine politische Entscheidung einkassiert werden soll. Die Frage auf den Unterschriftenbögen lautete: "Sind Sie dafür, dass der Ratsbeschluss vom 25.03.2026 zu den verkehrspolitischen Leitlinien (...) aufgehoben wird?" Robert Hotstegs, der Anwalt der Initiative, sagt: "Das halte ich für zulässig. Es soll einfach der Zustand wiederhergestellt werden, der vorher galt."

Die Verwaltung und Schwarz-Rot sehen das wie beschrieben anders. "Wir haben zusätzlich zur Einschätzung des Rechtsamts noch ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben. Und das kommt zum selben Ergebnis", sagt CDU-Fraktionschef Fabian Schrumpf. Problematisch sei unter anderem, dass die Initiative in ihrem ergänzenden Informationsmaterial nicht nur zuspitze, sondern objektiv falsche Tatsachenbehauptungen aufstelle.

Initiative Radentscheid will vor Gericht ziehen

Selbst die Fraktion der Grünen hat Zweifel an der Zulässigkeit des Begehrens, erklärt Stephan Neumann, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher. "Das ändert nichts daran, dass wir die politische Kritik an den Entscheidungen der Koalition unterstützen." Entgegen ihren Beteuerungen würden CDU und SPD sehr wohl Radwegprojekte stoppen oder erstmal auf Eis legen.

Wenn in der Ratssitzung keine Überraschungen passieren und der Rat das Bürgerbegehren also für unzulässig erklärt, wird die Initiative vor das Verwaltungsgericht ziehen, um doch noch eine Entscheidung an der Urne zu erzwingen. Das haben die Vertretungsberechtigten von vornherein angekündigt.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR.de, Zulässigkeit Radentscheid, 16.09.2026, 17:04 Uhr
Sendung: WDR Fernsehen, Lokalzeit Ruhr, 16.09.2026, 19:30 Uhr