Auslöser für die Resolution des Regionalrates ist ein Gesetzentwurf des Bundes, nach dem der Kreis Borken künftig bei der Förderung von Windenergieanlagen zur sogenannten Küstenregion zählen soll.
Und das, obwohl der Kreis rund 150 Kilometer von der Nordsee entfernt liegt. Er würde laut Gesetzentwurf in dieselbe Kategorie fallen wie "richtige" Küstengebiete.
Weniger Geld für neue Windräder?
Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums orientiert sich die Einteilung nämlich nicht nur an der geografischen Lage, sondern vor allem am Windpotenzial der Regionen.
Kritiker bezweifeln aber, dass die Windverhältnisse im Kreis Borken mit denen an der Nordseeküste vergleichbar sind. Und: Sie befürchten finanzielle Nachteile für neue Windkraftprojekte im Münsterland. Der WDR hatte exklusiv darüber berichtet.
Das ist nicht der Kreis Borken, das ist wirklich an der Nordsee.
Bildquelle: dpaSorge um Investitionen im Münsterland
In seiner Resolution betont der Regionalrat, dass das Münsterland beim Ausbau der Windenergie eine wichtige Rolle spielt.
Bei Investitionen in den Ausbau sei Vertrauen wichtig. Viele Projekte wären unter der Annahme verlässlicher Rahmenbedingungen geplant worden, darunter auch Bürgerwindparks.
Die neue Einstufung könne aber die Wirtschaftlichkeit bereits geplanter Vorhaben verschlechtern und dadurch die Planungssicherheit gefährden.
Einheitliche Regelung gefordert
In seiner Resolution betont der Regionalrat - und damit alle Münsterland-Kreise - darum, was im Münsterland jeder denkt:
"Der Kreis Borken gehört weder geografisch noch mit Blick auf die tatsächlichen Standortbedingungen zur Küstenregion." Auszug aus der Resolution des Regionalrates Münster
Der Rat fordert, die umstrittene Zuordnung zurückzunehmen und die für das gesamte Münsterland einheitliche Regelung beizubehalten.
Bürgerwindparkbetreiber froh über Rückenwind vom Regionalrat
Landwirt Lukas Wolters aus Heek, Mit-Geschäftsführer des geplanten Bürgerwindparks Plaggenbahn findet gut, dass der Regionalrat sich jetzt einsetzt: "Das hilft auf jeden Fall, aber wie das ganze Verfahren am Ende ausgeht, wäre wie in der Glaskugel lesen."
Auf Social Media schlägt das Thema richtig Wellen: "Sobald ich schreibe, dass ich aus dem Kreis Borken komme, kriege ich 'Willkommen an der Küste' zu hören," sagt Lukas Wolters. Für Lacher im Netz habe der Regierungsvorschlag also auf jeden Fall gesorgt. Ihm sei aber nach wie vor nicht zum Lachen zumute.
Blitzerfolg: Resolution überzeugt Ministerin
Regionalratsvorsitzende Mechtild Schulze Hessing überreichte die Resolution an NRW-Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur. Ebenfalls im Bild: Andreas Bothe, Regierungspräsident Bezirksregierung Münster (links) und Kai Zwicker (r., CDU), Landrat Kreis Borken.
Bildquelle: Bezirksregierung MünsterRegionalratsvorsitzende Mechtild Schulze Hessing überreichte die Resolution am Montag beim Sommerfest des Regierungspräsidenten NRW-Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur (Bündnis 90/Die Grünen).
Und schwupps konnte der Regionalrat mit seiner Resolution einen Etappensieg erzielen: Neubaur habe ihr zugesagt, so Hessing, sich dafür einzusetzen, dass die Zuordnung des Kreises Borken zur Küstenregion zurückgenommen wird. Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz am Freitag auf der Tagesordnung.
Dem WDR sagte Mona Neubaur: "Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung mit ihrer EEG-Novelle und dem Netzanschlusspaket neue Barrieren hochziehen will und dabei seit Wochen das Feedback aus Ländern und Branchen praktisch ignoriert. So passieren vermeidbare Fehler. Am Ende sorgt das für Verunsicherung und schadet der Wertschöpfung im ländlichen Raum."
Unsere Quellen:
- Regionalrat Münster
- Mechtild Schulze Hessing im WDR-Interview
- Mona Neubaur, NRW-Wirtschafts- und Klimaschutzministerin (Bündnis 90/Die Grünen)
Sendung: WDR.de, Regionalrat macht Wind gegen kuriose Pläne, 22.09.26, 16:04 Uhr