Bezirksregierung verbietet Dortmunder Stadtrat AfD-Ausschluss

Die Bezirksregierung Arnsberg hat den sogenannten Brandmauer-Beschluss des Dortmunder Stadtrats gegen die AfD als rechtswidrig eingestuft und aufgehoben. Der Beschluss einer Stadtratsmehrheit war von der Bezirksregierung bereits im September zunächst beanstandet worden. Deswegen befasste sich das Stadtparlament am 9. Oktober erneut mit dem Fall, bestätigte seinen Beschluss aber noch einmal.

In dem Pingpong bleibt die Bezirksregierung nach einer neuerlichen Überprüfung nun erwartungsgemäß bei ihrer rechtlichen Einschätzung - und hat den Ratsbeschluss jetzt aufgehoben. Sie argumentiert, dass der Beschluss AfD-Vertreter zu "Ratsmitgliedern zweiter Klasse" degradiere, die herabgesetzt und ausgegrenzt würden.

Ein Rückblick auf den Streitfall

Grüne und SPD stimmten am 13.2.2025 das erste Mal für die Brandmauer.

Der Rat hatte im Februar 2025 gegen die Stimmen von CDU, AfD und FDP/Bürgerliste dafür gestimmt, Abstimmungen auszuschließen, bei denen eine Mehrheit nur mit Stimmen der AfD zustande kommen würde.

Die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht hatte daraufhin den Dortmunder Oberbürgermeister Thomas Westphal aufgefordert, diesen Beschluss zu beanstanden, was der SPD-Politiker aber nicht tat. Daraufhin leitete die Bezirksregierung ein Disziplinarverfahren gegen ihn ein. Der OB ließ den Rat im Oktober erneut abstimmen – das Ergebnis fiel genauso aus wie im Februar und die "Brandmauer" blieb bestehen.

Mit der Kommunalwahl könnte sich die Haltung im Rat ändern

Bei der Kommunalwahl im September war Westphal aber abgewählt worden. Erstmals seit Jahrzehnten hat mit Alexander Kalouti ein CDU-Politiker das Dortmunder OB-Amt gewonnen. An diesem Donnerstag (13. November 2025) kommt der neu gewählte Stadtrat erstmals zusammen - unter Kaloutis Vorsitz. Die AfD hat im Rat von früher vier auf jetzt 18 Ratsmitglieder stark zugelegt.

Kalouti vertritt eine ganz andere Position als sein Vorgänger. Er empfiehlt den neuen Ratsmitgliedern in einem aktuellen Schreiben, gegen die Verfügung der Bezirksregierung nicht vor Gericht zu ziehen, sondern die Aufhebung des Brandmauer-Beschlusses zu akzeptieren. Ob die Stadt gegen die Entscheidung aus Arnsberg klagen wird, will der Rat am 27. November entscheiden. Ursprünglich stand das Thema auf der Tagesordnung der heutigen Ratssitzung. Die Parteien wollen aber vor einer Entscheidung noch intern diskutieren.

Warum wird der Brandmauer-Beschluss als rechtswidrig eingestuft?

Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen darauf, dass die von ihnen gewählten Ratsvertreter alle gleichberechtigt an der Arbeit im Stadtparlament mitwirken können, heißt es in dem Schreiben der Bezirksregierung vom 7. November an die Stadtspitze. Mit dem Brandmauer-Beschluss gegen die AfD werde aber das Teilhaberecht seiner Mitglieder an der Ratsarbeit infrage gestellt. Gegen die Verfügung habe der Rat nun die Möglichkeit, innerhalb eines Monats vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zu klagen.

Eine Sprecherin der Bezirksregierung sagte auf dpa-Anfrage, diese Klagefrist ende mit Ablauf des 9. Dezember. Die zweite Sitzung des neu gewählten Stadtrats findet zumindest nach bisheriger Planung erst am 18. Dezember statt.

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