Apple oder Samsung : Stadt Datteln muss Schultablets neu ausschreiben

Eine Richterin verkündet am Oberlandesgericht Düsseldorf eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen für die Stadt Datteln. Sie muss jetzt eine geplante Anschaffung von über 600 Schultablets neu ausschreiben. Die Kommune wollte eigentlich Apple iPads anschaffen, doch dem hat das Gericht jetzt erst einmal einen Riegel vorgeschoben.

Grund war eine Beschwerde des koreanischen Tech-Konzerns Samsung. Hintergrund der Klage: Samsung wehrt sich dagegen, dass ohne Ausschreibung Tablets des Konkurrenten Apple gekauft werden sollen. Die Folgen für die Stadt sind fatal. Schon jetzt wurde wegen des laufenden Verfahrens kein einziges Tablet angeschafft. Und bevor nicht neu ausgeschrieben wird, ändert sich daran auch nichts.

Hinter den Mauern des Oberlandesgerichts in Düsseldorf ist am Mittwoch das Urteil gefallen.

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Umstellung wäre für die Stadt eine Katastrophe

Gut 2.700 iPads sind zurzeit an Dattelner Schulen im Einsatz. Viele davon schon 2021 während der Corona-Krise angeschafft. In der IT-Abteilung der Stadt halten es die Verantwortlichen für nicht zumutbar, auf ein anderes System zu wechseln, denn das wäre extrem kompliziert und nur mit viel Aufwand durchzuführen. Darum wollen sie bei dem etablierten System bleiben.

Und damit steht Datteln nicht alleine da, denn so ziemlich jede Kommune setzt auf Apple iPads im Unterricht. In Duisburg zum Beispiel sind über 54.000 Geräte im Einsatz, in Dortmund sogar 86.000. So auch an der Europaschule. Schulleiter Jörg Girrulat ist nicht erfreut über den Gerichtsbeschluss, denn an seiner Schule ist alles auf das Apple-Betriebssystem iOS und die iPads ausgerichtet. "Einen Wechsel auf einen anderen Hersteller halte ich für im höchsten Maße problematisch."

Urteil hat die Stadt Datteln kalt erwischt

In erster Instanz vor der Vergabekammer Westfalen der Bezirksregierung Münster hatte die Stadt Datteln noch Recht bekommen. Doch Samsung reichte sofort Beschwerde ein. Jetzt musste das Oberlandesgericht in Düsseldorf darüber entscheiden. Und das hat den Wettbewerb im Vergabeverfahren höher gewichtet als die Bedenken der Stadt.

Wenn eine Kommune bei der Bestellung von Tablets für den Unterricht nur einen Hersteller berücksichtigen will, dann gelten strenge Bedingungen. Die hat die Stadt Datteln aber nicht erfüllt. Jetzt muss eine neue Ausschreibung erfolgen.

Dattelns Bürgermeister André Dora

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Bürgermeister André Dora weiß, das kann dauern. "Unter einem halben Jahr wird gar nichts funktionieren, weil allein die Ausschreibung so lange dauert. Dann müssen auch noch die Systeme umgeändert werden, weil sich jetzt jeder Hersteller bewerben kann." Und solange die Ausschreibung nicht beendet ist, gibt es auch keine neuen Tablets für die Schulen.

Gerichtsbeschluss hat Signalwirkung

Für alle Kommunen, die auf iPads setzen, hat der Gerichtsbeschluss Signalwirkung. Rechtlich sind sie aber nicht daran daran gebunden. Allerdings muss klar sein, dass eine Ausschreibung, die nur einen Hersteller berücksichtigt, von den Konkurrenzunternehmen genaustens unter die Lupe genommen wird.

Rechtsanwalt Arndt Kempgens glaubt, dass die Kommunen gut beraten sind, sich den Gerichtsbeschluss genau anzuschauen.

Rechtsanwalt Arndt Kempgens

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Denn sonst könnte es schnell zu der nächsten Klage kommen. Jetzt müssen die Schultablets in Datteln neu ausgeschrieben werden. Gegen den Beschluss ist keine Beschwerde möglich, weil bei Vergabeverfahren das Oberlandesgericht die letzte Instanz ist.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR 2, WDR 2 für das Ruhrgebiet, 02.09.2026, 14:30 Uhr
Sendung: WDR Fernsehen, WDR aktuell, 02.09.2026, 16:00 Uhr