Streit um Schultablets : Samsung verklagt die Stadt Datteln

Die Schulen in Datteln sind im Moment nicht zu beneiden. Denn eigentlich müssten für die Schüler gerade einige hundert neue Tablets angeschafft werden. Eigentlich kein Problem, wäre da nicht der Tech-Konzern Samsung. Der hat nämlich gegen die Vergabe eines städtischen Auftrags Beschwerde eingelegt.

Hintergrund der Klage: Samsung wehrt sich dagegen, dass automatisch Tablets des Konkurrenten Apple gekauft werden sollen. Die Folgen für die Stadt sind fatal, denn im Moment wird kein einziges Tablet angeschafft. Rechtsanwalt Arndt Kempgens hält das auch für absolut geboten: "Die Stadt könnte iPads kaufen. Aber wenn sie am Ende verliert, müsste so ein Kauf rückabgewickelt werden. Das Risiko kann sie nicht eingehen."

Umstellung wäre für die Stadt eine Katastrophe

Gut 2.700 iPads sind zurzeit an Dattelner Schulen im Einsatz. Viele davon wurden schon 2021 während der Corona-Krise angeschafft. In der IT-Abteilung der Stadt halten sie einen Wechsel auf ein anderes System wie Android für nicht zumutbar, denn es wäre extrem kompliziert und nur mit viel Aufwand durchzuführen.

Schüler in Datteln nutzen aktuell Tablets von Apple.

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Darum wollen sie bei dem etablierten System bleiben. Und damit stehen sie nicht alleine da, denn so ziemlich jede Kommune setzt auf Apple iPads im Unterricht. In Duisburg sind über 54.000 Geräte im Einsatz, in Essen rund 74.000 und in Dortmund sogar 86.000. Darum sind natürlich auch alle anderen Kommunen sehr gespannt darauf, wie das Verfahren ausgeht.

Möglicherweise muss am Ende der EuGH entscheiden

In erster Instanz vor der Vergabekammer Westfalen der Bezirksregierung Münster hatte die Stadt noch Recht bekommen, doch dagegen hat Samsung sofort Beschwerde eingereicht. Jetzt muss das Oberlandesgericht in Düsseldorf darüber entscheiden. Das hat heute bekannt gegeben, dass ein Urteil im September fallen soll. Es hat aber schon klargemacht, dass ein Verzicht auf produktneutrale Ausschreibungen nur in absoluten Ausnahmefällen möglich ist. Ein mögliches Szenario ist auch, dass das Gericht das Verfahren an den Europäischen Gerichtshof weiterleitet.

Rechtsanwalt Arndt Kempgens

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Genau das vermutet Arndt Kempgens: "Ich glaube, das deutsche Recht spricht dafür, dass Städte weiterhin Apple Tablets nutzen dürfen, es ist ja keine neue Technik, die angeschafft wird. Aber es sind neue öffentliche Aufträge, die am Ende vielleicht ausgeschrieben werden müssten. Das wäre eine Grundsatzfrage, die der EuGH treffen müsste."

Datteln vs. Samsung als Musterprozess

Für Dattelns Bürgermeister André Dora war es ein großer Schock, als er 2025 von der Klage erfahren hat. Er musste dann die Schulen informieren, dass ab sofort keine Tablets mehr angeschafft werden können.

Bürgermeister der Stadt Datteln André Dora

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Ein möglicher Grund könnten auch die Kosten des Gerichtsverfahrens sein, denn die richten sich nach dem Streitwert, der aus dem Volumen der Tabletbestellung berechnet wird. Der südkoreanische Tech-Konzern hätte natürlich auch jede andere Stadt wählen können, aber große Kommunen müssen natürlich erheblich mehr Geld in Tablets investieren als kleinere.

Bis zum Ende des Verfahrens gilt in Datteln ein Einkaufsstopp für Tablets

Geht das Verfahren tatsächlich zum EuGH nach Luxemburg, dann könnte sich das noch lange hinziehen. Und bis zu einer Entscheidung wird die Stadt Datteln kein einziges Tablet anschaffen. Schon jetzt ist die Auswirkung zu spüren, denn über 600 Schüler warten zur Zeit auf ein neues iPad. Wie lange noch, und ob es am Ende dann überhaupt eines sein wird, das entscheiden die Richter.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR.de, Samsung vs. Stadt Datteln - Prozess wegen Tablet-Käufen, 01.07.2026, 5:02 Uhr
Sendung: WDR Fernsehen, WDR aktuell, 01.07.2026, 12:45 Uhr