NRW-Landesverfassung : Diagnose: Nicht fit genug für unruhige Zeiten
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Die NRW-Verfassung muss krisenfester werden, sagen Juristen. Doch Fraktionsgespräche zu Änderungen sind ins Stocken geraten.
Erfurt, Hauptstadt von Thüringen, September 2024: Die erste Sitzung des neuen Landtags wird vom sogenannten Alterspräsidenten eröffnet. Laut Geschäftsordnung ist der das älteste Landtagsmitglied. In Thüringen: der AfD-Politiker Jürgen Treutler. Es kommt zum Konflikt zwischen AfD-Fraktion und den anderen Fraktionen, was der Alterspräsident alles machen darf – und was nicht.
Das Originaldokument der nordrhein-westfälischen Landesverfassung - braunes, billiges Nachkriegspapier, mit der Schreibmaschine beschrieben
In Nordrhein-Westfalen eröffnet die erste Sitzung eines neugewählten Landtags ebenfalls der älteste Abgeordnete. Das steht so in der Landesverfassung und ist für Juliana Talg eine Baustelle. Sie hat beim sogenannten Justizprojekt des "Verfassungsblogs“ mitgearbeitet, bei dem die Landesverfassungen auf Schwachstellen untersucht wurden.
Schwachstellen, die autoritär-populistische Parteien leicht ausnutzen könnten, wenn sie ein Drittel der Abgeordneten stellen. Entsprechende Sicherungsmaßnahmen würden darauf abzielen, dass das erschwert wird. Zum Beispiel eine stärkere AfD-Fraktion könnte dann nicht mehr – wie in Thüringen – Spielräume ausnutzen und Abläufe untergraben. Das Stichwort: Resilienz.
Juristen identifizieren vier wesentliche Schwachstellen
In NRW gibt es vor allem vier solcher Schwachstellen. Sie betreffen den Alterspräsidenten, die Wahl der Verfassungsrichter, ein Notstandsrecht und die Ernennung einfacher Richter.
Als Alterspräsident könnte zum Beispiel künftig nicht mehr das nach Lebensjahren älteste Mitglied gelten, sondern das mit den meisten Dienstjahren. "Diese Regelung wurde auf Bundesebene eingeführt“, sagt Juliana Talg. Die Folge bislang: Die AfD stellte keine Alterspräsidenten.
Die zweite Baustelle ist der Verfassungsgerichtshof in Münster. Er entscheidet, wenn Abgeordnete Landesgesetze für verfassungswidrig halten. Bürger können ihn außerdem mit Verfassungsbeschwerden anrufen. Aktuell regelt die Landesverfassung nur, wie viele Richter dem VerfGH angehören und dass sie mit einer Zwei Drittel-Mehrheit für zehn Jahre gewählt werden.
Forderung nach Ersatzwahlmechanismus für VerfGH-Wahlen
Doch was ist, wenn sich bei einer Richterwahl nicht zwei Drittel der Abgeordneten auf eine Person einigen können? Zum Beispiel, weil die Parteien der Mitte nicht mit bestimmten Parteien kooperieren. Auf Bundesebene gibt es dafür seit knapp zwei Jahren ein Alternativvorgehen. Dieser sogenannte Ersatzwahlmechanismus soll mögliche Blockaden aufbrechen.
Jura-Professor Fabian Wittreck von der Uni Münster
"Auch in NRW bräuchte es in der Landesverfassung einen Ersatzwahlmechanismus“, sagt Fabian Wittreck, Jura-Professor an der Uni Münster. Aktuell sei das zwar noch nicht nötig, das könnte aber nach der nächsten Wahl anders sein. Und da wäre eine Blockade brisant: Der neue Landtag muss alle sieben Landesverfassungsrichter neu wählen, fünf sogar auf einen Schlag im Juni 2028.
Naheliegende Alternativen wären vor allem, dass das Gericht bei Blockaden mehrere geeignete Personen vorschlägt, aus denen der Landtag dann mit einfacher Mehrheit wählen kann. Alternativ könnte sich ein Gremium aus Abgeordneten und NRW-Gerichtspräsidenten bilden, das nach einer bestimmten Zeit einspringt und die Richter statt des Landtags wählt.
Forderung: Richter, zum Beispiel fürs Amtsgericht, künftig wählen
Juliana Talg, Verfassungsblog
Handlungsbedarf sieht Juliana Talg vom Verfassungsblog auch beim Notstandsrecht. Danach kann die Landesregierung Notstandsverordnungen erlassen, wenn der Landtag wegen höherer Gewalt nicht tagen kann. Das wäre zwar nach ihrer Ansicht rechtswidrig. "Eine autoritäre Regierung könnte es aber nutzen und damit erstmal Fakten schaffen“, sagt die Juristin.
Eine weitere Änderung gehört für Fabian Wittreck in die Landesverfassung: ein Richterwahlausschuss, der normale Richter wählt – also etwa Verwaltungs- oder Amtsrichter. Derzeit werden die in NRW von der Justiz ernannt. Eine autoritäre Regierung könnte dadurch im großen Stil genehme Richter ernennen. "Einmal auf Lebenszeit ernannte Richter werden sie dann nicht mehr einfach los“, so Rechtswissenschaftler Wittreck.
Ein Richterwahlausschuss könnte zwar ebenfalls blockiert werden, würde aber sicherstellen, dass die Regierung nicht Richter nach politischem Kalkül ernennt.
Sorge vor stärkerer AfD-Fraktion im nächsten Landtag
Bei der NRW-Landtagswahl 2027 dürften autoritär-populistische Parteien keine Regierungsmehrheit bekommen. Trotzdem drängt die Zeit: Verfassungsänderungen sind nur mit zwei-Drittel-Mehrheit möglich und Umfragen zeigen: Es ist möglich, dass autoritär-populistische Parteien mehr als ein Drittel der Abgeordneten bekommen. Sie könnten dann Änderungen blockieren.
Das haben wohl auch die Fraktionen von CDU, Grüne, SPD und FDP erkannt. Seit Monaten laufen nach WDR-Informationen Gespräche zu einer möglichen Verfassungsänderung. Die Überlegungen sollen schon weit fortgeschritten gewesen, zuletzt aber ins Stocken geraten sein.
Nach WDR-Informationen: Debatte zur Resilienz und zu Staatszielbestimmungen
Das Thema ist wohl bei den Fraktionsspitzen der vier Parteien angekommen. Zur Debatte steht nach WDR-Informationen unter anderem ein gestuftes Wahlsystem für Verfassungsrichter. Die Parteien wollen demnach nicht, dass das Gericht Wahlvorschläge unterbreitet oder die Wahl auf ein anderes Gremium übergeht.
Außerdem überlegen die Fraktionen, die Verfassung durch Staatszielbestimmungen zu ergänzen. Damit könnten etwa Nachhaltigkeit, bezahlbares Wohnen und eine Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung gemeint sein.
Fraktionen wollen Gespräche kaum kommentieren
Auf WDR-Anfrage wollen die Fraktionen die Gespräche nicht kommentieren. "Die Landesverfassung ist aus unserer Sicht resilient aufgestellt“, heißt es von der CDU-Fraktion. Grüne und SPD bestätigen nur, dass die Fraktionen ohnehin im Austausch zur Verfassung stünden.
Marcel Hafke (FDP)
"Eine vermeintliche Stärkung der Resilienz der Landesverfassung darf nicht bedeuten, ausgerechnet aus Angst vor Demokratiefeinden die Demokratie zu schwächen oder Oppositionsrechte zu beschneiden“, sagt Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP.
Für eine Verfassungsänderung im Konsens bleiben den Parteien wohl nur noch wenige Wochen Zeit. Spätestens gegen Jahresende dürfte der Wahlkampf das sonst zusätzlich erschweren oder sogar ganz verhindern.
Quellen:
- WDR-Recherche
- WDR-Interviews mit Juliana Talg und Fabian Wittreck
- WDR-Anfragen an VerfGH und NRW-Fraktionen von CDU, Grüne, SPD und FDP
Sendung: WDR.de, Wie resilient ist die Landesverfassung? 09.07.2026, 14:15 Uhr
Sendung: WDR 5, Westblick, Wie resilient ist die Landesverfassung? 09.07.2026, 17.05 Uhr
