Meinung : Déjà-vu im Justizministerium
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Mehrere Vorfälle in NRWs Gefängnissen sorgen für Kritik an Justizminister Limbach. Ähnliche Probleme gab es bereits vor Jahren.
Viele schlechte Schlagzeilen für den NRW-Justizminister: "Peinlich: Justizministerium muss nach Flucht aus der Krümmede erste Einschätzung über den Ausbrecher korrigieren" (WAZ). „Drei Knackis aus Modell-Projekt abgehauen! Neuer Justizskandal in NRW“ (Bild). "Rechte Häftlings-Netzwerke in NRW? Die schöne Gefängniswelt des Ministers". "Überfüllte Gefängnisse: NRW-Justizminister agiert fahrlässig" (Rheinische Post).
Politik ist (bestenfalls) Gegenwartsbewältigung und Gestaltung der Zukunft. Sie hat aber auch eine Vergangenheit. Und deshalb sind das keine neuen Schlagzeilen über den aktuellen Justizminister Benjamin Limbach (Grüne), sondern Erinnerungen an Thomas Kutschaty (SPD), Justizminister des Landes von 2010 bis 2017.
"Politik ist (bestenfalls) Gegenwartsbewältigung und Gestaltung der Zukunft." Kai Clement, WDR Landespolitik
Aktuell fordert die SPD erneut den Rücktritt von Limbach. Das tut sie bereits seit dem Besetzungs-Desaster am Oberverwaltungsgericht in Münster. Jetzt wirft sie ihm vor, "die Kontrolle über den Justizvollzug verloren" zu haben. Erinnern sich die Genossen eigentlich an die Kutschaty-Jahre? Richtig ist: die Pannen-Serie in NRWs Gefängnissen reißt nicht ab.
Die Limbach-Chronik
Die Chronik kurz zusammengefasst: Erkauft sich Organisierte Kriminalität (OK) mit Scheinwohnsitzen Zugang zum offenen Vollzug in Euskirchen? Ein anonymer Brandbrief der Beschäftigten in der JVA Willich I zu verheerenden Arbeitsbedingungen. Weiter geht es Mitte Juli: In der JVA Rheinbach sollen Beschäftigte gegen Bezahlung Handys und Drogen eingeschmuggelt haben. Der nächste Großeinsatz der Polizei im selben Monat wegen eines besonders aufsehenerregenden Verdachts: in Siegburg könne womöglich ein bewaffneter Häftlingsaufstand bevorstehen. Und schließlich: noch einmal Willich I. Drei Polizisten durchsuchen - wieder wegen des Verdachts der Bestechlichkeit - Spinde und Schränke.
Letzteres für Limbach ein kleiner Fall von vielen, bei der Durchsuchung wurde zudem nichts gefunden. Er informiert den Landtag erst zwei Wochen später - und auch das erst nach einem Bericht des "Kölner Stadt Anzeigers". Ein klarer Fehler angesichts der Pannenserie. Das sagt er auch so. Limbachs Staatssekretärin entschuldigt sich dafür, er selbst dann später auch im Rechtsausschuss. "Niemanden ärgert das mehr als mich selber", versichert er der Opposition. Die überzeugt das nicht ("eklatantes Führungsversagen"; FDP).
Achillesferse Kommunikation
Hier soll der Aufstand in der JVA Siegburg geplant worden sein.
Bildquelle: WDR/Josef KaiserSo könnte Limbach an seiner Kommunikation scheitern - aber wohl kaum an seinem Umgang mit der Pannenserie. Dazu gehören Sonderprüfungen, eine engere Zusammenarbeit mit der Sicherheitskooperation Ruhr, ein unabhängiges Gutachten zur Korruptionsprävention. Stichprobenartige Taschenkontrollen auch für Beschäftigte. Im Fall Siegburg bricht Limbach seinen Urlaub ab, spricht mit Beschäftigten der JVA, fährt zu einer Sondersitzung des Rechtsausschusses. Bislang hat sich der Verdacht eines Aufstandes genauso wenig bestätigt wie die Vorwürfe in Willich.
Klar ist auch: Die große öffentliche Aufmerksamkeit wird zu noch viel mehr Verdachtsfällen führen. Eine Mitarbeiterin aus dem Ministerium sagte in der Sondersitzung des Rechtsausschusses, allein vergangene Woche seien rund 100 Gefangenenschreiben eingegangen, die Bedienstete der Bestechlichkeit verdächtigen. Sie nennt als Beispiel: ein Häftling wird vom offenen in den geschlossenen Vollzug verlegt und schreibt im Anschluss der Gefängnisleitung, drei Beamte seien korrupt. Der Rechtsausschuss dürfte also künftig viel Post aus dem Justizministerium über weitere Verdachtsfälle bekommen.
In seinem Handeln hat Limbach sich wenig vorzuwerfen. Er nutzt den klassischen Instrumentenkasten der Politik: externer Sachverstand, Präsenz, repressive Maßnahmen. In seiner Kommunikation kann er sich schwerlich noch eine Fehleinschätzung leisten.
Thomas Kutschaty (SPD), Justizminister des Landes von 2010 bis 2017
Bildquelle: wdr"Die Gefängnisse sind im Laufe der Jahre immer sicherer geworden - und werden noch sicherer. Absolute Sicherheit gibt es nicht." Auch das ist übrigens kein Satz von Benjamin Limbach. Sondern von Thomas Kutschaty.
