Meinung zu Abschiebungen : Den Kölner Dom im Dorf lassen
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Seit einer Woche wird in NRW aufgeregt über Kölns Abschiebepraxis diskutiert – doch die Stadt mauert. Was soll daraus folgen?
Wer wie ich in Köln lebt, hat immer wieder Anlass, sich über die Stadtverwaltung zu wundern. Über das gemächliche Tempo, wenn es darum geht, einfache Dinge zu klären. Das passt so gar nicht zu einer Millionenstadt, der größten in NRW. Zu der Leading City der NRW-Olympiabewerbung. Das hat eher Dorfformat, wobei dieser Vergleich unfair ist unseren Dörfern gegenüber.
"Jede Abschiebung ist ein Einzelfall und den prüft und entscheidet die Kommune. So ist die Gesetzeslage in Deutschland. Und das ist gut so." Sabine Tenta, WDR Landespolitik
Stadt Köln "prüft" jeden Einzelfall
Da werden seit nunmehr einer Woche Vorwürfe gegen die Stadt erhoben, sie habe 2024 Amtshilfe der Zentralen Ausländerbehörde Coesfeld bei der Beschaffung von Ausweispapieren für 500 Ausreisepflichtige pauschal abgelehnt. Auf dieser Liste sind nach WDR-Recherchen auch sechs rechtskräftig verurteilte Straftäter. Seit der ersten Berichterstattung kommt bei allen Anfragen dazu von der Stadt reflexartig das immergleiche Mantra: Das müssen wir prüfen, das dauert bei so vielen Einzelfällen.
OB Torsten Burmester (SPD) delegiert die Aufklärung an seine Rechtsdezernentin, die wiederum die Prüfung an einen Mitarbeiter delegiert. Der sei ihr aber unmittelbar unterstellt und werde ihr direkt berichten, sagte sie im Hauptausschuss des Stadtrats. Echt jetzt? Das ist der Kölner Turbo im Krisenmanagement bei Vorwürfen, die bundesweit Schlagzeilen machen? Dass ein Subsubalterner der Dezernentin direkt berichtet und sich seine Erkenntnisse nicht auf einen quälend langen Dienstweg machen müssen? Mittlerweile gibt es Strafanzeigen gegen das Kölner Ausländeramt, Flucht- und Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) äußert ihr Unverständnis ob des Vorgehens der Stadt - und Köln mauert weiter.
Kommunen entscheiden über Abschiebungen
Bei aller berechtigten Kritik an der Stadt Köln, scheint mir bei der Diskussion doch auch einiges ins Kraut zu schießen. Lassen wir also die Kirche im Dorf und den Kölner Dom in der Stadt. Nein, es ist keineswegs so, dass die Stadt sich anmaßte, eigenmächtig über Abschiebungen zu entscheiden, wie nun vielfach zu hören ist. Es ist ihr Recht und ihre Pflicht das zu tun. Längst nicht alle, die im Ausländerzentralregister als ausreisepflichtig gelistet sind, können und dürfen abgeschoben werden. Jede Abschiebung ist ein Einzelfall und den prüft und entscheidet die Kommune. So ist die Gesetzeslage in Deutschland. Und das ist gut so, denn die Kommunen kennen die Einzelfälle am besten. Haben die Kommunen also zu viel Macht, wie unter anderem der FDP-Abgeordnete Marcel Hafke beklagte, der darum die Bundesgesetzgebung ändern möchte? Meiner Meinung nach nicht, denn die Kommunen sind eingebunden in ein komplexes Geflecht von Zuständigkeiten.
Kommunen müssen sich im rechtlichen Rahmen bewegen
Das Land beispielsweise schreibt den Kommunen per Erlass vor, dass sie bei der Frage von Duldungen bei gut Integrierten ihre Spielräume im Sinne der Betroffenen nutzen müssen. Einer dieser Erlasse stammt vom damaligen Flucht-Minister Joachim Stamp (FDP). Der Bund gibt mit dem Aufenthaltsgesetz den rechtlichen Rahmen für Duldungen und Abschiebungen vor. Und der Bundestag beschließt, welche Herkunftsstaaten als sicher gelten. Und dann gibt es noch die EU, die mit ihrem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) übergeordnete Leitplanken einzieht. All das begrenzt die Beinfreiheit der Kommunen.
Ruf nach Kommunalaufsicht
Nur wegen Köln jetzt allen Kommunen in NRW die Kompetenzen zu entziehen, halte ich für überzogen. Denn es gibt ja auch noch die Kommunalaufsicht, die den Städten auf die Finger schaut, in diesem Fall ist es die Bezirksregierung Köln. Nach ihr wird nun schon gerufen. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Bezirksregierung korrigierend eingreift.
