Meinung : Eine nützliche Fiktion

Was fällt Ihnen zu fünf Prozent ein? Dass wir inzwischen beim elektronischen Bezahlen in vielen Läden aufdringlich daran erinnert werden, Trinkgeld zu geben? Oder denken Sie an den Alkoholgehalt Ihres liebsten Sommerdrinks? An die Zinsen für Ihren Kredit? In der Politik denken die meisten vermutlich sofort an die Fünf-Prozent-Hürde, die für die Parlamentswahlen in Deutschland gilt, für den Bundestag und die Landtage.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts nimmt nun an der Höhe der Mandatsschwelle Anstoß. Drei Prozent wären besser, findet Hans-Jürgen Papier. Bei fünf Prozent fielen zu viele Wählerstimmen unter den Tisch. Außerdem mache die Sperrklausel Parteineugründungen das Leben schwer. Linke und AfD stimmen zu, vermutlich dürften auch viele Kleinstparteien die Idee charmant finden. Doch ist sie wirklich sinnvoll?

Stabile Mehrheiten werden schwieriger zu erreichen

Ein Parlament mit vielen Parteien mag wünschenswert sein, doch dass es dann schwieriger wird, stabile Mehrheiten zu organisieren, lässt sich in vielen kommunalen Räten beobachten, wo die Mandatsschwelle nicht gilt. Für den Bundestag oder die Landtage wäre das kein kleines Problem. Und Parteineugründungen mögen es in Deutschland nicht leicht haben, aber sie gelingen trotzdem. Das zeigen Grüne, Linke und AfD, die alle erst in der jüngeren deutschen Geschichte entstanden und in den Parlamenten vertreten sind.

Verschenkte Stimmen?

Bleibt das Argument, es fielen Stimmen unter den Tisch. Das stimmt. 6,8 Millionen bei der letzten Bundestagswahl, bei der Landtagswahl sind von 7,1 Millionen gültigen Zweitstimmen 582.504 an Parteien gegangen, die kein einziges Mandat errungen haben. Verschenkte Stimmen? Papier hält die Fünf-Prozent-Hürde für "nicht mehr zeitgemäß." Er will sie auf drei Prozent senken, sagte er diese Woche dem Tagesspiegel. Das "würde mehr Bürger im Parlament repräsentieren, den Bundestag diverser machen, das Vertrauen in die Demokratie stärken." Hier sind Zweifel angebracht, meine ich. Denn dass ein Parlament die wahlberechtigte Bevölkerung tatsächlich "repräsentiert", ist eine zu idealistische Vorstellung.   

Ein Parlament kann niemals ein getreues Abbild der Bevölkerung sein, das ist schon logisch nicht möglich. Wie sollten die derzeit 195 Abgeordneten des Landtags in Düsseldorf die Komplexität einer Bevölkerung von 18 Millionen auch nur annähernd abbilden? Würde man das wirklich wollen, müsste man die Abgeordneten nach einem statistischen Verfahren handverlesen bestimmen, mit der freien Wahl wäre das nicht zu vereinbaren.

Und selbst dann wären niemals alle Faktoren berücksichtigt - Alter, Geschlecht, Herkunft, Familienstand, Religion, Ausbildung, Beruf, Wohnverhältnisse, persönliche Vorlieben und Abneigungen usw. Es bliebe schlicht unmöglich, wollte man nicht ein Riesenparlament, das viel zu teuer und handlungsunfähig wäre.

Repräsentativität ist Fiktion

Die Repräsentativität des Parlaments ist eine Fiktion. Eine nützliche, weil sie erlaubt, dass wir als Wähler annehmen, unser Wille komme in der Wahlkabine zum Ausdruck und das Parlament entscheide stellvertretend für die Gesamtbevölkerung. Wir tun so, als ob der Landtag für uns alle handelt. Das ist vernünftig, aber es bleibt eine gedankliche Konstruktion. Es ist genauso eine Fiktion wie die Annahme, eine Firma sei eine juristische Person, es existiere in der Geometrie tatsächlich eine unendliche Gerade oder ein Geldschein sei wirklich 100 Euro wert, nur weil es jemand drauf gedruckt hat.

Sicher ist: Der Landtag wird im kommenden April neu gewählt und es gilt die Fünf-Prozent-Hürde. Das ist keine Fiktion.

Dieser Text erscheint auch als Editorial in "18 Millionen - Der Newsletter für Politik in NRW". Jeden Freitag verschicken wir die Themen, die NRW bewegen - an politisch Interessierte, Aktive, Gewählte und Politik-Nerds. Hier können Sie den Newsletter kostenlos abonnieren.