Umgang mit Tech-Riesen: Im Land der digitalen Souveräne

In dieser Plenarwoche musste ich an einen Satz denken, der mir immer wieder in den Sinn kommt, seit ich ihn gelesen habe: Ihre Eitelkeit ist stärker als ihr Elend. Der Satz findet sich in dem wunderbaren Roman "Der Leopard" von Giuseppe Tomasi di Lampedusa, der vom Machtverlust des sizilianischen Adels im ausgehenden 19. Jahrhundert erzählt.

Die SPD gegen die Monopole

Ihre Eitelkeit ist stärker als ihr Elend – das beschreibt auch die Debatte in dieser Woche im Landtag, die unter dem klangvollen Titel "Digitale Souveränität sichern – das Internet befreien" auf der Tagesordnung prangt. Die SPD will mit dem gleichnamigen Antrag der globalen Wucht der Digitalkonzerne die Stirn bieten, gegen ihre wirtschaftlichen Monopole, ihre technologische Dominanz und ihre fragwürdige Meinungsmacht angehen.

Auch der zuständige Medienminister von der CDU hat sich in diesem Jahr bereits ein energisches Vorgehen gegen die US-Platzhirsche aus dem Silicon Valley auf die Fahne geschrieben, will das europäische Verständnis von Freiheit auch im Netz durchsetzen. Doch obgleich sich die Regierungsparteien und die Opposition in weiten Teilen in der Sache also einig zu sein scheinen, geriet die Debatte zu einem seltsamen Schlagabtausch.

Das eigentliche Thema war Nebensache, stattdessen ereiferten sich die Redner über parlamentarische Sitten, wer wann im Landtag zu sein habe und wer vor wem angeblich keinen Respekt und sowieso keine Ahnung habe. Man wundert sich.

Weniger Freiheit im Namen des Fortschritts

Als wäre der Schlamassel, in dem die Politik steckt, nicht schon groß genug. Die Tech-Giganten haben längst weltumspannende Netzwerke errichtet, ihre Anwendungen und Algorithmen bestimmen unser Leben stärker, als es uns lieb sein kann. Sie haben uns fest im Griff. Wir nutzen ihre Geräte, ihre Software, wir überlassen ihnen Daten frei Haus und liefern uns ihren Algorithmen aus. Wir lassen zu, dass sie die Regeln, nach denen unsere demokratische Öffentlichkeit funktioniert, neu schreiben – ohne dass wir dazu je gefragt worden wären.

Big Tech kann tun und lassen, was es will. Ihre Datensammelwut, ihre Speicher- und Rechenkapazitäten, die Geschwindigkeit, mit der sie unser Verhalten ihren Regeln unterwerfen, kennen keine Grenze, mit KI zünden sie jetzt die nächste Stufe. Alles im Namen von Fortschritt und Innovation.

Mit "Ländersache" gegen globale Umtriebe?

Sie versprechen uns höchsten Komfort und praktischen Nutzen, schwärmen von Utopien, die viel zu schön sind, um jemals wahr zu werden. Die bittere Ironie dabei: Die ernsthafteste Bedrohung unserer Freiheit seit langem kommt ausgerechnet unter dem Banner der Freiheit daher. Wir merken zwar langsam, welches Spiel hier läuft, haben aber das dumpfe Gefühl, dass es bereits zu spät sein könnte.   

Die Mittel der Landespolitik sind begrenzt in diesem ungleichen Kampf. Sie ist zuständig, weil Medienpolitik nun einmal Ländersache ist, andererseits lassen sich der Hightech-Feudalismus von Big Data und seine milliardenschweren Hintermänner nur europäisch einbremsen – wenn überhaupt.

Hilft Artikel 27?

Kompliziert ist das Unterfangen auch deswegen, weil ein Land wie NRW auf die Tech-Giganten und ihre Investitionen angewiesen ist. Wer will schon abseits stehen, wenn an der Zukunft gebaut wird, zumal in einem Land, dessen Slogan neuerdings "von der Kohle zur KI" lautet?

Was also tun? Weil in dieser Woche die Landesverfassung einen runden Geburtstag hat, lohnt ein Blick. In Artikel 27 heißt es doch tatsächlich, dass "Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung habe" in "Gemeineigentum überführt werden" sollen. Enteignung? Na gut, einer 75-Jährigen wird man diesen altmodischen Gedanken nachsehen. Die Chefs aus den USA kratzt das alles ohnehin wenig. Vermutlich ebenso wenig wie die Debatte im Landtag.