Ministerpräsident Hendrik Wüst
Bildquelle: Missverstehen Sie mich richtigMeinung : Wüst im Wind der Brandmauer-Debatte
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Hendrik Wüst schlägt eine Arbeitsgruppe vor, die ein AfD-Verbot prüfen soll. Damit ist er nicht auf CDU-Kurs. Den sollte er aber lieber halten, findet Jochen Trum.
Hendrik Wüst war einmal ein junger Konservativer. Das ist lange her. Inzwischen müssen wir es uns in Erinnerung rufen, denn dem Ministerpräsidenten heute sehen wir es nicht mehr an. Er erweckt den Eindruck, die Koalition mit den Grünen sei eine anstrengende, aber vergnügliche Bootsfahrt.
Er mutet seiner CDU eine Polizeibeauftragte, ein Netz von Diskriminierungsmeldestellen und wachsende Staatsverschuldung zu. Alles Dinge, die die Union eigentlich für falsch hält. Und nur einen Tag nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt lässt er öffentlich Gedankenspiele vom Stapel, eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern solle prüfen, wie die Aussichten sind, die AfD zu verbieten. Rums. Das Schiff ist im Wasser, die Bugwelle rollt.
Wüsts Inszenierung als AfD-Widersacher
Weitere 24 Stunden später ist Wüst in Düsseldorf sichtlich bemüht, die Wogen wieder zu glätten. Und doch rätseln viele Beobachter, was er damit wohl bezweckt hat. Sich vor der Landtagswahl in NRW im April nächsten Jahres als AfD-Widersacher in Szene zu setzen? Sich als mutige Führungsreserve im Bund zu profilieren? Als CDU-Ministerpräsident seine Wählbarkeit für Menschen links der Mitte zu betonen? Ach ja, und wofür gibt es nochmal Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern?
Wahlkampfhilfe für seine CDU in Mecklenburg-Vorpommern scheidet als Motiv jedenfalls aus, dort bekommen sie allenfalls nasse Füße. Wüsts Vorstoß nutzt, wenn überhaupt, nur der AfD. Nun ist er beileibe nicht der einzige, der über ein AfD-Verbot redet. Bei SPD und Grünen tun das viele, sehr viele. Von Boris Pistorius bis Cem Özdemir. Thomas Kutschaty (SPD), Ex-Justizminister in NRW, hat aus der Lobbyarbeit für ein Parteiverbot gar einen persönlichen Feldzug gemacht.
Verbot löst nicht die Probleme im Land
Die CDU, und darin liegt Wüsts Problem, hatte sich bislang für einen anderen Weg entschieden. Ganz bewusst. Das Risiko eines Verbotsantrags, der scheitert, ist unermesslich, finden dort viele. Man kann vielleicht eine Partei verbieten, auch wenn die Anforderungen hoch sind. Aber die Überzeugungen der Wählerinnen und Wähler lassen sich damit nicht aus der Welt schaffen. Übrigens auch nicht die Probleme im Land, die für die Erfolgswelle der Populisten und Extremisten mitverantwortlich sind. Das ist konservative Realpolitik. Ein Verbot, selbst ein erfolgreiches, kann niemals die Mühen der Ebene ersetzen. Ein Flop wäre für Deutschland eine Katastrophe.
Verbotskeule kostet Glaubwürdigkeit
Wüst hat nun offengelegt, worin das Hauptproblem der CDU mit einem Verbotsantrag besteht. Wer sich einerseits um die Wähler der AfD bemüht, sie wie verlorene Töchter und Söhne wieder in den Schoß der Christdemokratie zurückholen möchte, andererseits aber die Verbotskeule schwingt, büßt seine Glaubwürdigkeit ein. Ganz wie Goethes Erlkönig: Und bist Du nicht willig, so brauch‘ ich Gewalt. Ich überlasse es Ihnen, ob das einer parlamentarischen Demokratie gut zu Gesicht steht.
Die CDU hat sich verfahren, das Wasser steht ihr bis zum Hals. Die Brandmauer-Debatte erfüllt ihren Zweck nicht. Ganz nüchtern betrachtet, hilft sie den Parteien links der Mitte, sich trotz Mehrheiten rechts der Mitte Koalitionsoptionen offen zu halten. Das wissen sie in der CDU, und es wurmt viele zusehends.
Dabei wäre eine intakte bürgerlich-konservative Volkspartei vermutlich der einzige wirksame Damm gegen einen erstarkenden Extremismus von rechts außen. So lässt sich die deutsche Nachkriegsgeschichte jedenfalls verstehen, im 150. Geburtsjahr von Adenauer sei daran erinnert. Kein guter Zeitpunkt, um Merz in den Rücken zu fallen. Hoffnungsträger Wüst wäre gut beraten, Kurs zu halten, statt sein Schiff nach dem Wind zu steuern.
