Landtag: Untersuchungsausschuss Nr. 6 : Machtmissbrauch in NRW-Ministerien?

Nach rund einer Stunde war die Auftaktsitzung auch schon wieder zu Ende. Am Donnerstag ging es vor allem um organisatorische Fragen: wann sind die nächsten Termine? Welche Akten will man zuerst anfordern? Welche Zeugen und Sachverständigen einladen? Wie erwartet wird der Untersuchungsausschuss zu den Fragen von Machtmissbrauch und mangelnder Fürsorge gegenüber Landesbeschäftigten erst nach der Sommerpause des Landtages in seine erste eigentliche Arbeitssitzung starten – im September also. Dann bleiben allerdings nur noch die Monate bis zu den Landtagswahlen im April kommenden Jahres.

Bei den Akten stehen Unterlagen aus dem Bau- und Innenministerium im Mittelpunkt, aber auch Justiz- und Arbeitsministerium sollen liefern. Die SPD will als einen der ersten Zeugen Staatssekretär Sieveke aus dem Bauministerium hören. Als Sachverständige hat sie Fachleute zum Thema Mobbing benannt, darunter eine Professorin der Uni Leipzig für psychische Gesundheit in der Arbeitswelt.

Forderung nach Sonderermittler abgelehnt

"Diese Frau hat mich zerstört." So zitierte der "Spiegel" vor fast vier Monaten Vorwürfe gegen NRW-Heimat-, Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU). Sie ist bekannt dafür, nicht nur sich selbst viel abzuverlangen, sondern auch Mitarbeitenden. Doch der Bericht "Machtmissbrauch im NRW-Heimatministerium" geht weit darüber hinaus.

Es folgten Briefwechsel zwischen SPD-Opposition und Landesregierung, Forderungen nach einem Sonderermittler und eine verstörende Sondersitzung des Bauausschusses Ende März, in der eine sichtbar angefasste Ministerin um Fassung rang. Zu dem Vorwurf, Mitarbeitende scheitern sehen zu wollen, erklärte sie: "Ich fühle das nicht, ich denke das nicht, ich handle nicht danach." Zuvor hatte Scharrenbach eine schriftliche Erklärung abgegeben. Sie äußerte Betroffenheit und kündigte Maßnahmen wie ein anonymes Feedbacktool an.

Den Sonderermittler lehnte die Landesregierung schließlich ab. Die SPD wiederum befand zu den angekündigten Maßnahmen im Bauministerium, niemand könne Anwalt und Richter in eigener Sache sein. So nahm am Donnerstag auf Antrag der SPD der inzwischen sechste Untersuchungsausschusses des Landtages in dieser Legislatur seine Arbeit auf.

Möglichen Machtmissbrauch von neun Jahren aufklären

Ausschuss-Vorsitzender Klaus Voussem, CDU

Von einem "sehr weit gefassten Untersuchungsauftrag" spricht Ausschussvorsitzender Klaus Voussem (CDU). Er sieht eine große Herausforderung darin, die vielen Fragen auch "nur einigermaßen anzureißen". Denn die SPD hat in ihrem Antrag auch den Führungsstil von Innenminister Herbert Reul (CDU) in den Blick genommen. Sie fragt, wann Ministerpräsident Wüst und der Chef der Staatskanzlei von den Vorwürfen erfuhren und welche Maßnahmen sie ergriffen haben. Insgesamt sind es 13 Themenblöcke mit 80 Fragen. Und es geht um rund neun Jahre - nämlich die Zeit seit dem 30. Juni 2017, als u.a. Ministerin Scharrenbach ihr Amt antrat.

FDP: Landesregierung mangelt es an Transparenz

Für den Ausschuss stimmten SPD und AfD, alle übrigen Fraktionen enhielten sich, auch die oppositionelle FDP. Zwar bemängelt Landesparteichef Henning Höne mangelnde Transparenz seitens der Landesregierung, aber man hätte die Vorwürfe aus seiner Sicht auch in regulären Landtagsausschüssen aufarbeiten können. Das große Pensum sei aber "grundsätzlich leistbar". Aus Hönes Sicht muss es auch um die Frage gehen, ob es neue Rahmenbedingungen für die Arbeit in den NRW-Ministerien braucht. "Schaffung einer wertschätzenden Führungskultur" nennt das die SPD in ihrem Antrag.

Die AfD verweist auf ihren eigenen Antrag vom Mai, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Die SPD habe damals noch dagegen gestimmt und damit Zeit vertan. Die wiederum erneuert ihre Kritik: der damalige Antrag sei schon aus formalen Gründen unzulässig gewesen. Und: Man hätte auch ohne die AfD ausreichend Stimmen für einen Untersuchungsausschuss.

Beschäftigte in der Landesverwaltung schützen

Allein die SPD stellte zum Auftakt gleich 36 Beweisanträge. Darin geht es vor allem um Akten zum Thema Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge, um Dienstanweisungen und um Termine der Minister. Aber es geht auch um erste Zeugen wie Personalräte und um Sachverständige zum Thema Führung, Arbeitswelt und Mobbing.

Hartmut Ganzke, SPD

Hartmut Ganzke, einer der SPD-Vertreter im Untersuchungsauschuss, weist zurück, dass die SPD eine Wahlkampfbühne suche. "Selbst wenn man einen Monat vor einer Wahl solche Informationen erhalten hätte", hätte man daraus Konsequenzen ziehen müssen. Man müsse gegenüber den Beschäftigten in der Landesverwaltung Verantwortung übernehmen. Und dann ist da noch die Frage nach Ministerin Scharrenbach, die vor Monaten ihr Krebsleiden öffentlich gemacht hat. Persönlich wünsche er ihr alles Gute, sagt Ganzke. Aber die Aufklärungsarbeit müsse jetzt gemacht werden. Und: "Ob wir Frau Ministerin Scharrenbach vorladen, das steht überhaupt noch nicht fest."

Unsere Quellen:

Sendung: WDR 5 Westblick, Untersuchungsausschuss zum Machtmissbrauch ist gestartet, 09.07.2026, 17:05 Uhr