Die Entscheidung des Parteigerichts sei endgültig, bestätigte der NRW-Vorsitzende der AfD, Martin Vincentz, am Donnerstagabend dem WDR. Der Parteiausschluss ist damit vom Tisch. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa ist die Entscheidung bereits in der vergangenen Woche am 26. Juni gefallen.
Den Antrag auf Parteiausschluss hatte der AfD-Landesvorstand in NRW gestellt. Vor fast genau einem Jahr hatte das NRW-Landesschiedsgericht der AfD entschieden, den wegen rechtsextremer Aussagen umstrittenen Helferich aus der Partei auszuschließen. Dieser hatte dagegen Rechtsmittel eingelegt.
Vorwürfe gegen Helferich
Der Landesverband hatte das Parteiausschlussverfahren damit begründet, dass dieser "in schwerwiegender Weise" gegen das Grundgesetz verstoßen habe.
In einem Antrag an das Landesschiedsgericht hatte es geheißen, Helferich habe "die Außerlandesbringung von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund und weiteren Personenkategorien unter Anwendung staatlicher Zwangsmittel als politische Zielsetzung artikuliert". Dabei habe er die Betroffenen als "Viecher" bezeichnet.
Sechsmonatige Ämtersperre für Helferich
Helferich zog vor das Bundesschiedsgericht. Das hat das Urteil des Landesschiedsgerichts zwar gekippt. Das Bundesschiedsgericht hat den Politiker aber mit einer sechsmonatigen Ämtersperre versehen.
Helferich oder der NRW-Landesverband könnten jetzt nur noch vor ein ziviles Gericht ziehen. Das scheint allerdings unwahrscheinlich.
Helferich sagte der dpa: "Ich freue mich, dass der Landesvorstand damit gescheitert ist, mich aus der Partei zu drängen. Das Bundesschiedsgericht hat Recht gesprochen und die Willkürmaßnahme des Landesvorstands gegen mich beendet."
Der Landesvorsitzende Vincentz wollte das Urteil auf WDR-Anfrage nicht kommentieren.
Unsere Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa
- Martin Vincentz, NRW-AfD-Vorsitzender, auf WDR-Anfrage
Sendung: WDR 5, WDR aktuell, 02.07.2026, 20:00 Uhr
