Minister Limbach setzt Expertenteam ein

Einige Stunden vor einer erneuten Sondersitzung des Rechtsausschusses im NRW-Landtag geht Landesjustizminister Benjamin Limbach (Grüne) am Mittwoch in die Offensive: Er teilt mit, dass er ein "unabhängiges Expertenteam" mit einer "umfassenden Analyse möglicher Korruptionsgefahren im Justizvollzug" beauftragt habe. Ziel sei "bestehende Risiken systematisch zu identifizieren, korruptionsbegünstigende Strukturen aufzudecken und die Integrität des Justizvollzugs zu stärken", heißt es in einer Mitteilung des Justizministeriums.

Das sind die Experten des Teams

Das Expertenteam wird nach Angaben des Ministeriums aus zwei Personen gebildet: Ulf Borrmann, ehemaliger Leiter der JVA Attendorn und des Sicherheitsreferats im Justizministerium, sowie Michael Borgas. Er ist laut Ministerium mit "Change-Management-Prozessen bestens vertraut", unter anderem durch seine "intensive Beteiligung an der Justizreform in Berlin sowie an der Untersuchungskommission nach einem aufsehenerregenden Ausbruch aus der JVA Plötzensee". Zuletzt habe er als Präsident das Amtsgericht Tiergarten in Berlin geleitet.

Das sollen die Experten machen

Im WDR erläuterte Benjamin Limbach am Mittwoch, die Aufgaben der Experten: Sie sollen sich die Justizvollzugsanstalten anschauen, dort und im Ministerium Gespräche führen. Und sie sollen "sich unsere Regellage angucken, dass sie gucken, in welchen Prozessen sind Handlungen korruptionsanfällig, wo werden unsere Bediensteten auch konkret gefährdet", so Limbach. Daraus sollen die beiden Experten dann Handlungsempfehlungen für das Ministerium entwickeln. Wichtig sei bei der Auswahl der Experten gewesen, "dass es Leute von außerhalb" seien, "die nicht mehr in der Hierarchie stehen", betonte der Minister.

SPD fordert umfassendere Expertenkommission

Vor der von SPD und FDP beantragten Sondersitzung des Rechtsausschusses, informierte auch die SPD über ihre Vorstellungen, was nun zu tun sei. Zu ihrem Maßnahmen-Bündel gehört die Forderung eine Kommission "Zukunft des Justizvollzugs NRW" einzusetzen. Daran müssten "alle relevanten Akteure" beteiligt sein. Dazu gehörten die Beschäftigten, Gewerkschaften, Anstaltsleitungen, das Ministerium, die Fraktionen des Landtags und der Justizvollzugsbeauftragte des Landes NRW. Als Vorbild eines derartigen Gremiums verweist die SPD auf eine Kommission, die 2018 nach dem tödlichen Brand in der JVA Kleve vom damaligen NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) eingesetzt worden war.

Darüberhinaus fordert die SPD unter anderem eine deutliche Ausweitung der Haushaltsmittel für den Justizvollzug sowie eine Modernisierung der Sicherheits- und Kontrollsysteme im Vollzug.

Die Verdachtsfälle im NRW-Justizvollzug

Im Mai gab es in der JVA Euskirchen eine umfassende Durchsuchung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen acht Bedienstete wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Sie stehen im Verdacht, Gefangenen gegen Geld Erleichterungen verschafft zu haben. Im Zuge der Ermittlungen wurde ebenfalls im Mai bekannt, dass zwei elektronische Generalschlüssel in der JVA Euskirchen manipuliert worden sind.

Im Juni 2026 wurde ein anonymes Schreiben aus der JVA Willich bekannt, in dem Beschäftigte schwere Vorwürfe erheben. Von Druck auf Beschäftigte, einem System der Angst und möglichen Korruptionsfällen ist die Rede. Im Juli gab es Untersuchungen in der JVA Willich und in der JVA Rheinbach wegen Korruptionsermittlungen. Mutmaßliche Meuterei-Pläne von Gefangenen in der JVA Siegburg konnten nach bisherigen Ermittlungen nicht bestätigt werden. Die Untersuchungen dazu dauern an.

Minister steht unter Druck

Am Nachmittag muss Justizminister Limbach innerhalb von drei Wochen bereits zum dritten Mal in einer Sondersitzung Rede und Antwort stehen. Er steht seit Monaten unter Druck wegen sich häufender Justiz-Skandale. SPD-Fraktionschef Jochen Ott forderte seine Ablösung als Minister, weil sich die Negativ-Vorfälle in der Justiz gehäuft hätten. Dazu gehören nach Auffassung der SPD, die umstrittene Besetzung der OVG-Präsidentenstelle, die Kürzungen bei den Ausbildungsstellen für Rechtsreferendare, der Weggang der Cum-Ex-Fahnderin Anne Brorhilker sowie die Ereignisse im Justizvollzug.

Limbach gesteht Fehler ein

Die SPD kritisierte scharf, dass Limbach auf den letzten beiden Sondersitzungen des Rechtsausschusses am 15. und 23. Juli eine Untersuchung in der JVA Willich am 13. Juli unerwähnt ließ. Erst durch Presseberichte habe man davon erfahren. Dieses Vorgehen bezeichnete Limbach im WDR als "Fehler". Es sei "eine kleinere Maßnahme gewesen, im Vergleich zu den Maßnahmen in Euskirchen und Rheinbach und deswegen haben wir, wie in früheren Jahren, darüber nicht berichtet". Der Verdacht habe sich gegen einen einzelnen Bediensteten gerichtet. Bei der Durchsuchung sei nur das Mobiltelefon sichergestellt worden, sonst sei nichts gefunden worden. Auf dem Mobiltelefon hätten sich nach einer vorläufigen Auswertung keine Hinweise gefunden. 

Unsere Quellen:

Sendung: WDR 5, Morgenecho / NRW-Strafvollzug: "Bedienstete schützen", 05.08.2026, 07:20 Uhr

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